Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

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Die Hersteller müssen die Kosten für die Beseitigung illegaler Abschalteinrichtungen übernehmen – EuGH-Generalanwalt eindeutig

Für Millionen Dieselfahrzeuge mit Betrugssoftware wird es bald rechtliche Klärung geben. In einem Verfahren zum Dieselskandal befand der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute, 23 September, dass die Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw unter normalen Fahrbedingungen Europarecht widerspricht. Dies gilt insbesondere bei Temperaturen, wie sie in Europa zu erwarten sind. Konkret ging es um die […]

Luftqualität: WHO empfiehlt verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe – EU muss aufholen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  heute ist ein guter Tag für saubere Luft! Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat heute, 22. September, ihre aktualisierten Empfehlungen für Luftqualität vorgestellt. Das ist eine gute Nachricht für unsere Gesundheit, denn Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa! Heute empfiehlt die WHO, die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid deutlich […]

Unwürdige Blockade beendet: Rat nominiert Verena Ross für ESMA-Vorsitz

Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun […]

Solvency II: Versicherungsregulierung bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse

Heute, am 22. September 2021, stellt Finanzkommissarin Mairead McGuinness ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II vorgestellt. Es handelt sich um die bisher größte Anpassung des Rahmenwerks, das 2016 nach jahrelangen Verhandlungen in der EU in Kraft getreten war. Im Vorfeld hatte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA im Auftrag der EU-Kommission […]

Luftqualität: WHO stellt morgen neue Empfehlungen vor – EU muss Gesetze anpassen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  morgen, 22 September, wird die Weltgesundheitsorganisation ihre aktualisierten Leitlinien für Luftqualität vorstellen. Das ist eine gute Nachricht für saubere Luft und unsere Gesundheit! Insbesondere für Stickstoffdioxid, das vor allem im Straßenverkehr entsteht und Feinstaub, der in Europa für jährlich fast 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist, werden verschärfte empfohlene Höchstwerte […]

Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen – Meine Aufforderung an die EU-Kommission

Im Umweltausschuss des Europaparlaments diskutierten wir am 17. Februar 2020 die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Obwohl bis 2015 alle europäischen Gewässer in einem guten Zustand sein mussten, ist dies bisher erst bei rund der Hälfte der Flüsse, Seen und Grundwässer der Fall. Mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat sich Europa im Jahr 2000 darauf geeinigt, alle Flüsse in […]