DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Lobbying: Parliament to decide about more transparency in next days

Dear journalists, dear friends,   Since last Monday, compromise amendments for the European Parliament’s rules of procedure offer for new hope for binding lobby transparency for MEPs. Richard Corbett, British Social-Democrat and rapporteur for the rules of procedure, tabled these compromises on the basis of Green amendments while addressing concerns of other groups. The two […]

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Fiasco at the Financial Intelligence Unit: EU Commission must initiate infringement proceedings against Germany

Everything has gone wrong since Germany transferred responsibility for its Financial Intelligence Unit (FIU) from the Federal Criminal Police Office to the Customs Directorate-General in the summer of 2017. German media repeatedly reported on the disastrous functioning, which represents a security risk for Germany and the entire EU. However, as every EU Member State is […]

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Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Seit Deutschland  im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und die gesamte EU darstellt. Da jedes EU-Mitgliedsland aber gemäß Artikel 32 der Europäischen Geldwäscherichtlinie […]

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Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]

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On the anniversary of the death of Daphne Caruana Galizia

Tomorrow, exactly one year ago, on 16 October 2017, a car bomb killed blogger and investigative journalist Daphne Caruana Galizia on Malta. Until just before her death she had reported on corruption and money laundering taking place in Malta, with the tolerance of both the ruling Social Democrats and the opposition Christian Democrats.   Tomorrow’s […]

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Zum Todestag von Daphne Caruana Galizia

Morgen, vor genau einem Jahr, am 16. Oktober 2017 tötete eine Autobombe auf Malta die Bloggerin und Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia. Sie hatte bis unmittelbar vor ihrem Tod über Korruption und Geldwäsche mit Duldung sowohl der regierenden Sozialdemokraten als auch der oppositionellen Christdemokraten in Malta berichtet.   Den morgigen ersten Todestag kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- […]

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Neuer Bericht zu Golden Visa: EU-Kommission muss die Einfallstore für kriminelles Geld in Europa schließen

Die Türen Europas stehen Kriminellen und Korrupten dank fragwürdiger, undurchsichtiger und schlecht verwalteter „Golden Visa“-Programmen einiger EU-Mitgliedstaaten offen. Das ist das Ergebnis einer beunruhigenden Studie, die Transparency International und Global Witness am heutigen Mittwoch gemeinsam in Brüssel präsentiert haben. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsrechten im Austausch für Investitionen im Inland steht in einigen EU-Mitgliedstaaten […]

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UPDATE Transparenzregister: Christdemokraten erreichen Vertagung der Abstimmung im Verfassungsausschuss

Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde,   Wir hatten heute Mittag über die für morgen angesetzte Abstimmung im Verfassungsausschuss über Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Europaparlaments informiert, die erstmals bindende Lobbytransparenz in den Regeln des Parlaments verankern sollten. Die Abstimmung wurde auf Druck der Christdemokraten von morgen auf den 22. Oktober verschoben. Davor soll […]

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EU-Transparenzregister: neue Hoffnung für starke Lobbytransparenz vor wichtiger Abstimmung morgen

Liebe Journalistinnen und Journalisten, Liebe Freundinnen und Freunde,   gestern Abend hat der Berichterstatter für die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments, Richard Corbett (britischer Sozialdemokrat), Kompromisse für verbindliche Lobbytransparenz für bestimmte Europaabgeordnete vorgeschlagen. Das wäre die erste verbindliche Lobbytransparenz im Europaparlament!   Die Kompromisse sind eine große Hilfe für die Verhandlungen um das EU-Transparenzregister. Sie […]