Meine Themen Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

Sven Giegold

Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Meine Themen

20. November 2019

Sauberes Wasser: Umwelthilfe klagt gegen NRW und Niedersachsen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der…

20. November 2019

Arrest in Malta/Daphne Caruana Galizia: Tourism Minister and Head of Cabinet should resign

Today, businessman Yorgen Fenech was arrested in Malta in connection with the murder of journalist Daphne Caruana Galizia two years ago. According to media reports, he was arrested on Wednesday morning when he attempted to leave the island with…

20. November 2019

EU-Kommission zu nationalen Haushaltsentwürfen: Bundesregierung muss den Weg für mehr öffentliche Investitionen frei machen

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihr Herbstpaket, das den jährlichen Startpunkt des europäischen Semesters markiert. Teil des Pakets sind der jährliche Wachstumsbericht und eine Stellungnahme der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Euroländer. Darin hat die EU-Kommission Deutschland und die…

20. November 2019

Festnahme in Malta/Daphne Caruana Galizia: Tourismusminister und Kabinettschef sollten zurücktreten

In Malta ist der Geschäftsmann Yorgen Fenech im Zusammenhang mit der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor zwei Jahren festgenommen worden. Laut Medienberichten ist er am Mittwochmorgen gefasst worden, als er mit seiner Yacht die Insel verlassen wollte….

20. November 2019

Großrazzia gegen Geldwäscher/Hawala: Internationale Geldwäsche erfordert Europäische Finanzpolizei

Bei einer Großrazzia wurde gestern (Dienstag, 19. November) gegen eine Gruppe von Geldwäschern ermittelt. Die Privatpersonen sollen mehr als 200 Millionen Euro über das Finanztransfersystem Hawala in die Türkei geschleust haben. Es handelt sich um mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen….

18. November 2019

Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt…

15. November 2019

EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung

Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können…

13. November 2019

Einladung “Republik Europa?” mit Prof. Ulrike Guérot am 4. Dezember 19:00 Uhr in Düsseldorf

Die Millionen Stimmen für die Anti-Europäer bei der Europawahl haben gezeigt: Das Europäische Projekt ist in Gefahr. Diese anti-europäischen Populisten stellen in Frage, was Europa ausmachen muss: Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Klar ist: Gerade jetzt müssen Europas Errungenschaften…

13. November 2019

Helft mit und macht Schluss mit der Geheimnistuerei um den Bienenschutz!

Liebe Freundinnen und Freunde, gestern wurde bekannt, dass sich die EU-Kommission weigert, das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsländer zum Bienenschutz zu veröffentlichen. In einem geheim tagenden Ausschuss blockiert eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer schon seit 2013 einen starken Schutz für Bienen und Bestäuber….