0 Am Freitagabend wurde bekannt, dass sich Frankreich und Deutschland auf einen Rahmen für einen Eurozonen-Haushalt geeinigt haben (Papier s.u.). Der zweiseitige Text beschreibt die Grundzüge des Haushalts samt Einbindung in den EU-Haushalt, seine mögliche rechtliche Basis und die Entscheidungsfindung. Über die Höhe des Haushalts sagt der Text nichts. Auch bleibt vage, wie der Eurozonen-Haushalt finanziert […]
0 Im Sommer wurden in sechs EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien) von insgesamt 148 Freiwilligen Haar-Proben genommen. 30 zugelassene Pestizide wurden im Rahmen eines Pilot-Projektes getestet, die alle auch hormonverändernde Eigenschaften besitzen. Diese sogenannten endokrinen Disruptoren können schon durch geringste Mengen tiefgreifende Veränderung des menschlichen Hormonsystems bewirken und zu Entwicklungsstörungen, Unfruchtbarkeit, Krebs und neurologischen […]
0 Die EU ringt um eine Digitalsteuer. Internetgiganten wie Google und Apple würden dann dort besteuert, wo sie Gewinne machen – also auch in Deutschland. Finanzminister Scholz will mit einer europäischen Lösung bis 2021 warten. Europa-Spitzenkandidat der Grünen Sven Giegold hält das für keine gute Idee. Im Interview mit n-tv.de spricht er über fairen Wettbewerb, Milliardeneinnahmen […]
0 Besorgniserregende Funde: Die Ergebnisse eines erstmaligen Pilot-Projektes der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament zeigen, bei über der Hälfte der in NRW getesteten Personen sind Pestizide mit hormonverändernden Eigenschaften, so genannte Umwelthormone, in Haarproben gefunden wurden. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten in 6 EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien) von 148 Freiwilligen Haar-Proben genommen und […]
0 Nach der heutigen Rede von Angela Merkel vor dem Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In ihrer Rede war Merkel stark in der Verteidigung europäischer Werte, aber nicht stark genug in der Umsetzung europäischer Taten. Eine Europäische Armee ist zu wenig für Europas Einheit. Sicherheit nach außen ist […]
0 The European Parliament just adopted a resolution strongly criticising the Romanian government of Social Democrats and Liberals, which will take over the presidency of the Council at the beginning of 2019. With a broad majority of pro-European parties, Parliament criticises the weakening of the independence of courts and anti-corruption institutions. It also recently became known […]
0 Central proposals of the EU Commission for the reform of the European system of financial supervision could fall victim to the red pencil of the Council of Ministers. Today the Austrian Presidency is presenting a paper to the relevant Council working group with proposals for amendments to the Commission draft as a basis for discussion. […]
0 Zentrale Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Finanzaufsicht könnten dem Rotstift des Ministerrats zum Opfer fallen. Die Österreichische Ratspräsidentschaft legt heute der zuständigen Ratsarbeitsgruppe ein Papier mit Änderungsvorschlägen am Kommissionsvorschlag als Diskussionsgrundlage vor. Das Papier kann als aktueller Verhandlungsstand im Rat gesehen werden, denn die Ratspräsidentschaft hat darin Rückmeldungen der Mitgliedstaaten zu Vorversionen berücksichtigt. […]
0 Replik zum SZ-Artikel am 8.11. „Großer Alarm um Pestizide im Haar“ Sven Giegold MdEP, Maximilian Fries PhD (Krebsbiologie, Cambridge/UK) In einer Analyse der Süddeutschen Zeitung (online am 8.11.) kommentiert Kathrin Zinkant die Ergebnisse und Kommunikation unseres Haartests. Im Folgenden gehen wir auf die Kritik ein, die wir auch gerne im Vorfeld der Veröffentlichung mit der […]
0 This Monday, the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee adopted a draft regulation limiting charges for cross-border payments within the EU and for currency conversion services by a broad cross-party majority. According to Parliament’s position, payment service providers for cross-border payments in Europe should only be allowed to charge fees equivalent to the national […]
