DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Petition: Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft! Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden

Hier direkt die Petition unterschreiben: https://www.change.org/umwelthilfe   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die […]

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Einladung: Konferenz zu Brexit und der Zukunft von Steueroasen

+++ Hinweis: Bitte beachten Sie, dass diese Konferenz ausschließlich auf Englisch stattfindet, eine Übersetzung ins Deutsche wird aus Kostengründen leider nicht zur Verfügung stehen +++   Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus hat die Umstände des Brexit noch unberechenbarer gemacht. Für die Fraktion […]

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Fiscalis-Programm: Das Europäische Parlament stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden

Das Europäische Parlament hat heute mit großer pro-europäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), welcher derzeit zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt wird. Das Fiscalis-Programm unterstützt die Steuerbehörden beim Informationsaustausch und bei gemeinsamen Steuerprüfungen. Dies ist ein Schlüssel zur […]

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Groundbreaking decision of the EU Parliament: Sanctions to defend democracy and the rule of law in the member states

Today at noon, the European Parliament has adopted a new instrument to defend democracy and the rule of law in the Member States. Those who undermine systematically the rule of law shall no longer benefit from EU funds. A broad pro-European majority (397 yes vs 150 no) of Christian-Democrats, Social-Democrats, Liberals and Greens supported the […]

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Fiscalis programme: European Parliament supports greater cross-border cooperation between tax authorities

Today, the European Parliament has just voted with a broad pro-European majority in favour of the Fiscalis programme for improving cross-border cooperation between tax authorities, which is part of the Multi-Financial-Framework (MFF) programmes currently being negotiated between the Parliament, Council and Commission. The Fiscalis programme helps tax authorities in the exchange of information and common […]

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Wegweisender Beschluss des EU-Parlaments: Sanktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in den Mitgliedsländern

Heute Mittag wird das Europaparlament über ein neues Instrument zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten abstimmen. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt soll nicht weiter von EU-Geldern profitieren. Eine breite pro-europäische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt die Kompromisse, welche die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Haushalt (BUDG) und Haushaltskontrolle (CONT) bereits im Dezember verabschiedet […]

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Grüne Erfolge bei InvestEU: EU-Förderungen werden nachhaltiger und sozialer

Am Mittwochabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich senkt. Insgesamt geht es […]

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Invitation: Conference on Brexit and the future of tax havens

Brexit must become an exit from British tax dumping. The rejection of the Brexit agreement by the British House of Commons has made the modalities of the Brexit even more incalculable. However, for the Greens/EFA group in the European Parliament it is clear that any future agreement between Britain and the EU must put an […]

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Grüne Initiative: Europaparlament fordert grundlegende Reform der Zulassung von Pestiziden

Heute hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine grundlegende Reform der Pestizid-Zulassung in der EU gestimmt. Nur die rechtskonservativen Europagegner haben dagegen gestimmt. Nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat und Skandalen um abgeschriebene Industrie-Studien durch die Zulassungsbehörden wurde auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion ein Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren eingesetzt. Heute wurde dessen Abschlussbericht verabschiedet, der nun […]

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European Parliament: Lobby transparency must not be a secret matter

On 31st January, the European Parliament will vote for the first time on binding rules for the lobbying transparency of MEPs, as part of a reform to amend the European Parliament’s rules of procedure. Last Wednesday, the Christian-Democrat EPP Group decided to vote by secret ballot on this change to the Rules of Procedure. Politico […]