DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Einladung Grüne Klimakonferenz “Heiß, heißer, Klima – jetzt zusammen anpacken!”

Freitag, 21. September 2018, ab 9:30 Uhr Evangelische Akademie Frankfurt, Römerberg 9, 60311 Frankfurt am Main   Anmeldung: http://gruenlink.de/1gxh Event auf Facebook verbreiten: https://www.facebook.com/events/928676737336517/   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die internationale Gemeinschaft ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz gesetzt. Doch wie die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter […]

Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des Sacharov-Preisträgers Raif Badawi 0

Verhaftete Frauenrechtlerin Samar Badawi: EU und Bundesregierung müssen Kanada gegen Saudi-Arabien unterstützen

Gestern Abend ist der Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Verhaftung einer inzwischen kanadischen Frauenrechtlerin weiter eskaliert. Die Frauenrechtlerin Samar Badawi, Frau des liberalen Bloggers und Sacharow-Preisträgers Raif Badawi, und weitere Aktivistinnen für Frauenrechte wurden in Saudi-Arabien verhaftet. Samar Badawi ist inzwischen kanadische Staatsbürgerin. Deshalb hatte die kanadische Außenministerin in einem Tweet ihre Besorgnis […]

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Petition für humane Flüchtlingspolitik erreicht 100.000

Die Petition “Erst stirbt das Recht, dann der Mensch” hat inzwischen 100.000 Unterschriften erreicht. Damit ist unser Aufruf die wohl seit langem die größte Petition, die sich direkt an die Kirchenleitungen wendet. Die Petition fordert von den Regierungen der EU, sich bei der Flüchtlingspolitik an Humanität und Ordnung zu orientieren, statt Abschottung zu betreiben. Von unseren […]

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Rekordstrafe für Google: Europa lässt beim Kampf gegen Machtmissbrauch nicht nach

Heute hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekanntgegeben, dass die EU-Kommission eine Strafe von 4,3 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt. Google mit seinem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbraucht und so Verbraucher und Wettbewerber geschädigt. So verpflichtet Google Hersteller von Android Smartphones und Tablets dazu, ein ganzes Paket Google Apps zu installieren, das nicht entfernt werden kann. […]

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Spinelli-Gruppe: Sven Giegold im Vorstand der parteiübergreifenden Initiative der föderalistischen Europaabgeordneten

Am 11. Juli hat die Spinelli-Gruppe Sven Giegold in den Vorstand gewählt. Die 2010 im Europäischen Parlament gegründete Gruppe setzt sich aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen, um in Verfassungsfragen zusammenzuarbeiten. Ziel der Spinelli-Gruppe ist es, schrittweise auf eine föderale Verfassung der Europäischen Union hinzuarbeiten, die auf den Werten der liberalen Demokratie basiert und eine Europäische […]

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Young Europeans Lab: Your Idea to Change Europe

Europäischer Ideenwettbewerb und Konferenz am 12./13.10. in Berlin   Infos und Teilnahmebedingungen für den Europäischen Ideenwettbewerb und der Konferenz am 12. bis 13. Oktober in Berlin gibt es hier: https://gruene-europa.de/de/artikel/news/young-europeans-lab-your-idea-to-change-europe/ Helft mit, den Ideenwettbewerb auf Facebook zu verbreiten: https://www.facebook.com/events/277680756122973/   Helft mit, den Ideenwettbewerb auf Twitter zu verbreiten: https://twitter.com/Gruene_Europa/status/1018760857365417986   Mitmachen oder Weitergeben!   Liebe […]

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Ein Armutszeugnis! Scholz gegen Steuertransparenz.

Liebe Leserinnen und Leser,   an diesem Donnerstag war Bundesfinanzminister Olaf Scholz erstmals im Europäischen Parlament. Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung haben wir Grüne genutzt, um ihn öffentlich zu seiner Position zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen wie Apple, Amazon, IKEA & Co. zu befragen.   Seine Antwort war ein Armutszeugnis! Die SPD […]

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Join in! For more transparency in EU legislation

Sir or Madam, dear friends, In March, the European Court has ruled for much more transparency in EU legislation. Yesterday, President Antonio Tajani (Forza Italia) replied to me that he did not want to take advantage of these opportunities. To convince him and to use the full potential of the new judgment for more transparency, […]

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Financial and tax crimes: Parliament mission to Washington

Dear journalists and colleagues,   Coming Monday to Wednesday I will be participating in an official mission of the European Parliament in order to discuss the fight against money laundering, tax crimes and aggressive tax avoidance in Washington DC. The members of the Parliament’s committee on financial crimes, tax evasion and tax avoidance will meet […]