Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Meine Themen

11. Dezember 2019

Green Deal Day: Sven’s Watchlist

Today, Commission President von der Leyen presents her Green Deal for Europe to the plenary of the European Parliament. Sven Giegold, spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament, said that the following points should be carefully considered: 1….
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11. Dezember 2019

Green Deal Day: Svens Checkliste

Heute stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Green Deal für Europa vor. Auf folgende Punkte sollte man dabei genau achten, meint Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: 1. Klimaziele Es ist ein wichtiger…
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10. Dezember 2019

Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen stellt die Europäische Kommission ihren “European Green Deal” vor. Unter anderem erwarten wir auch erste Details zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels, das Ursula von der Leyen im Juli verkündet hatte. Aus internen Dokumenten geht jedoch…
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10. Dezember 2019

Hinweis für den 12. Dezember: Abstimmung im ECON-Ausschuss über Resolution zu Farkas / Interessenkonflikten

Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, am Donnerstag den 12.12. stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese…
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10. Dezember 2019

Taxpayers’ money for Nord/LB: EU Commission must not apply double standards

At the end of last week, the EU Commission approved the billion-euro rescue of Norddeutsche Landesbank (Nord/LB). EU Commissioner for Competition Margrethe Vestager said on Thursday that the bail-out was being carried out under normal market conditions and was…
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10. Dezember 2019

Steuergelder für Nord/LB: EU-Kommission darf nicht mit zweierlei Maß messen

Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und verstoße deshalb nicht gegen EU-Beihilfevorschriften. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in…
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10. Dezember 2019

Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der…
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9. Dezember 2019

Neustart der Social Economy Intergroup

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer…
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