0 Finanzmininister Olaf Scholz machte in den letzten Tagen große Hoffnungen hinsichtlich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Nun wurde bekannt, was Scholz unter der Steuer versteht. Gestern sagte Scholz in Berlin, dass er den Vorschlag von Macron unterstütze. Dieser sieht jedoch nur eine Besteuerung des Handels von Aktien und manchen Anleihen, nicht aber von Derivaten […]
0 Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ist fast fertig verhandelt und wäre das ökonomisch mit Abstand wichtigste Handelsabkommen der EU. Als “EU-only”-Abkommen dürfen die Parlamente der EU-Länder nicht mehr darüber abstimmen. Jetzt hat die deutsche Wasserwirtschaft dazu Positionspapiere herausgeben. Der BDEW Bundesverband stellt heraus, dass das Abkommen Verschlechterungen beim Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft […]
0 Gestern hat der Rat der Mitgliedstaaten eine Änderung des Europäischen Wahlrechts beschlossen. Im November 2015 hatte das Europaparlament dem Rat vorgeschlagen, die Wahlen zum Europaparlament europäischer zu machen. Die wichtigsten Vorschläge des Parlaments waren: ein europäischer Wahlkreis als Grundlage für transnationale Listen, die Pflicht zu europäischen Parteilogos auf Wahlzetteln und Wahlkampfmaterial sowie eine Geschlechterquotierung von […]
0 Unten ist die Aufzeichung zum Nachschauen. Hier sind die Folien von Pia und Martin: Präsentation von Pia Eberhart – Präsentation von Martin Köhler Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, TTIP “light”, JEFTA, MERCOSUR, CETA, TiSA, Singapur, EPAs… Die Liste der aktuell verhandelten EU-Freihandelsabkommen ist so lang wie undurchsichtig. Sogar das tot-geglaubte TTIP […]
0 Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Expertinnen und Experten, dieses Jahr liegt die Berichterstattung für den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments in den Händen der Fraktion Die Grünen/EFA. Den Berichtsentwurf wird mein grüner österreichischer Kollege Michel Reimon ausarbeiten. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, mit neuen Ideen für eine soziale und ökologische Wettbewerbspolitik grüne Akzente […]
0 Today, Better Financed published research showing that at least 619 UCITS equity funds are in breach of EU disclosure rules for benchmarking. Most of these funds are registered in Luxemburg, the UK and Ireland. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group and Parliament’s rapporteur on the UCITS directive commented: […]
0 Three members of the ad-hoc mission of the European Parliament to Malta made an informal visit to La Valletta last Friday. Ana Maria Gomes (Socialists & Democrats), David Casa (EPP) and Sven Giegold (Greens) held a number of high level exchanges of views. We met with Magistrate Anthony Vella (investigating Daphne’s murder), Magistrate Aaron Burgeja […]
0 Drei Mitglieder der ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments nach Malta besuchten am vergangenen Freitag La Valletta. Ana Maria Gomes (Sozialdemokraten), David Casa (EVP) und Sven Giegold (Grüne) führten eine Reihe hochrangiger Gespräche. Wir trafen uns mit Untersuchungsrichter Anthony Vella (Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia), Untersuchungsrichter Aaron Burgeja (Ermittlungen zum Fall Egrant), Ivan Grech Mintoff, […]
0 Apple has rejected to come to a hearing of the Special Committee on Financial Crime, Tax Evasion and Tax Avoidance (TAX3). The company stated that it would not testify before the committee because it „pays every cent of tax we owe“ and does not want to interfere with its appeal to repay illegal fiscal state […]
0 Apple hat die Vorladung des Sonderausschusses „Finanzkriminalität, Steuerflucht und Steuervermeidung“ (TAX3) abgelehnt. Das Unternehmen teilte mit, dass es nicht vor dem Ausschuss aussagen werde, da es “alle Steuern zahle, die es schuldig ist” und seinen Einspruch bei der EU-Kommission bezüglich der Steuernachzahlungen an Irland nicht beeinträchtigen wolle. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der […]
