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On the third anniversary of the Panama Papers (Wednesday April 3rd) the Greens/EFA group in the European Parliament is launching a new study „Competing for the rich: Tax exemptions and special schemes for the rich„, revealing how governments in the European Union compete to attract the super-rich through tax breaks and other preferential treatment. More […]
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Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig […]
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Following the European Parliament’s harsh criticism of the shortcomings of the rule of law in Malta last Thursday, the results of the Council of Europe’s investigations (Group of States against Corruption, Greco) into the fight against corruption in Malta have now become known. The Maltese daily „Times of Malta“ has published the most important results […]
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Nach der harten Kritik des Europaparlaments an den Mängeln der Rechtsstaatlichkeit in Malta am letzten Donnerstag sind nun die Ergebnisse der Untersuchungen des Europarats (Staatengruppe gegen Korruption, Greco) zur Korruptionsbekämpfung in Malta bekannt geworden. Die maltesische Tageszeitung “Times of Malta” hat aus einem Leak die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von […]
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Today the European Parliament plenary adopted a draft regulation on a classification (taxonomy) of sustainable investments with a majority of Christian Democrats, Liberals and Greens, while Social Democrats abstained. This uniform classification sets criteria for the definition of environmentally „sustainable“ financial products. On the initiative of Christian Democrat and right-wing MEPs a narrow majority voted […]
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Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei, in der Folge der beiden Journalistenmorde, mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Dazu sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament: […]
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Heute verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen einen Verordnungsentwurf über eine Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, während die Sozialdemokraten sich enthielten. Diese einheitliche Klassifizierung legt Kriterien fest, welche Finanzprodukte und Investitionen sich als “nachhaltig” im ökologischen Sinne deklarieren dürfen. Bei der Abstimmung der zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und […]
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Hier das Webinar zum Nachschauen und -hören: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Diskussion um die Luftschadstoffe wird die europäische Politik weiter umtreiben, denn die Belastung liegt vielerorts weiter über den Grenzwerten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob die jetzt gewählten Grenzwerte wirklich angemessen sind. Deshalb habe ich den weltweit führenden […]
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Heute stimmt das Europaparlament erneut über den Vorschlag der EU-Kommission zur öffentlichen Steuertransparenz von Großunternehmen ab. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Mit der heutigen Abstimmung bestätigen die Abgeordneten formal die bereits im Juli 2017 verabschiedete […]
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Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, das EU-Parlament hat der EU-Urheberrechtsreform heute zugestimmt. Die Fraktionen der Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten beschlossen mehrheitlich das Verhandlungsergebnis von Berichterstatter Axel Voss (CDU) mit dem Rat der Mitgliedsländer. Leider konnten wir nicht alle unsere Grünen Fraktionskolleg*innen davon überzeugen, gegen die Reform zu stimmen. Dennoch sind wir von allen pro-europäischen […]
