Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

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Ab heute online: Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz

Seit heute Nachmittag gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im…
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EU-Gipfel: Gezanke um Timmermans absurd – Einsatz für Rechtsstaatlichkeit kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen

Zur Vertagung des EU-Gipfels erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Gezanke um Timmermans trägt absurde Züge. Es kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Es war Timmermans Job als…
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Deutsches Lobbyregister ist überfällig: Bürger verdienen Transparenz über konkreten Lobbyeinfluss auf Gesetze

Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber…
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Unterstützt die Resolution: Schicken wir ein Schiff!

Um unsere Resolution zu unterstützen, hier unterzeichnen: www.change.org/schiff   Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht…
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Kirchentag fordert EKD-Rettungsschiff

Auf dem heute zu Ende gehenden Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem…
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Deutsche Bank muss Klarheit zu Geschäften mit Trump schaffen

“Die Deutsche Bank muss Klarheit zu den Geschäften mit Trump schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie unter den Tisch gefallen sind. Das ist nicht nur ein Fall für die amerikanische Justiz….
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EU-Gipfel: Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig

Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Klimaziele der EU müssen verbindlichen Charakter haben. Ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig. Für den Klimaschutz braucht es harte und verbindliche…
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Strong signal for sustainable finance: EU Commission expert group excludes coal and nuclear power from green financial products

Today, the EU Commission’s Technical Expert Group published recommendations on sustainable finance. Last spring, the EU Commission had presented various legislative proposals as part of its action plan for sustainable finance. The expert group’s recommendations relate to the classification…
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