DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europawahlen: Verhofstadt bricht sein Wort: Wähler sollen doch nicht über den nächsten Kommissionspräsidenten entscheiden

Guy Verhofstadt war lange Zeit eine der lautesten Stimmen für Spitzenkandidaten europäischer politischer Parteien bei der Europawahl. Gestern änderte er seine Position, um sich Emmanuel Macron und seiner “La Republique En Marche” (LREM) für die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 für ein Wahlbündnis anzubieten. Macron lehnte die Idee von Spitzenkandidaten schon immer ab, da seine […]

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„Google und Co.: Nicht mehr als gerecht“ – Gastwirtschaft in der Frankfurter Rundschau

Folgender Artikel erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau am 6.9.2017. Alle Rechte verbleiben dort. http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/google-und-co-nicht-mehr-als-gerecht-a-1577965 Google und Co. Nicht mehr als gerecht Warum wir eine Digitalsteuer brauchen und Finanzminister Olaf Scholz den Kampf gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität endlich zu einer Priorität machen muss. 06.09.2018 17:34 Uhr Von Sven Giegold Digitalunternehmen wie Google und Apple zahlen […]

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“Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten” – Stellungnahme im Landtag NRW

Stellungnahme als Sachverständiger in der Anhörung zum Antrag von Bündnis90/Grüne “Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“ im Ausschuss Europa und Internationales des Landtages von Nordrhein-Westfalen vom 7.9.2018   Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen jährt sich zum zehnten Mal der Zusammenbruch der […]

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Reaktion auf das Dementi des Bundesfinanzministeriums für Olaf Scholz zur Ablehnung der Digitalsteuer

“Das Dementi von Scholz ist unglaubwürdig. Er widerspricht den Medienberichten über die Ablehnung der EU-Digitalsteuer, will sie aber auch nicht unterstützen. Ohne die klare Unterstützung der Bundesregierung ist die Steuer in der EU kaum realisierbar. Das Finanzministerium hat ein sehr kontraproduktives Signal nach Europa bezüglich der Digitalsteuer gesendet. Wenn der Finanzminister die Digitalunternehmen tatsächlich zur […]

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Interim report on money laundering: Commission must act now

On 8 May 2018, EU Commissioners Timmermans, Dombrovskis and Jourova invited the three European Supervisory Authorities (ESAs) and the ECB (Single Supervisory Mechanism) to reflect together on how to improve cooperation between anti-money laundering authorities and banking supervisors. The Joint Working Group, chaired by the Commission, started its work in June 2018. The Joint Working […]

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Petition: Olaf Scholz will Digitalsteuer begraben: Google & Co endlich fair besteuern!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Finanzminister Olaf Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen! Laut einem heute aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums geleakten Papier lehnt Scholz die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen […]

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Taxe numérique : Scholz renonce à la justice fiscale

Selon un document confidentiel de la direction du Ministère allemand des Finances, le Ministère s’opposerait finalement à l’introduction d’une taxation numérique pour les entreprises comme Google et Apple. En cause, d’après le journal allemand BILD : la „diabolisation des grandes entreprises numériques“ serait jugée „inefficace“.   Réaction des eurodéputés Sven Giegold et Eva Joly, membres […]

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Digital tax: Scholz has lost his sensor for justice

According to a confidential paper from the German Ministry of Finance’s management, the ministry rejects the introduction of a digital tax for companies like Google and Apple. According to the BILD newspaper, the „demonisation of large digital companies“ is deemed „not effective“ in the paper.   MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of […]

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Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen

Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   “Olaf Scholz […]

EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 0

Pan-European Pension Product: EU-Parliament strengthens sustainability and consumer protection

This Monday evening, the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) adopted a draft regulation to introduce a pan-European pension product (short: PEPP) with a majority of Christian Democrats (EPP), Social Democrats (S&D), Liberals (ALDE) and Greens, among others. This pension product with uniform quality standards throughout Europe will be offered by private actors […]