Bitte stärkt Bluesky, eine Alternative zu Elon Musks X/Twitter, und folgt mir dort. Liebe Freundinnen und Freunde, am Wochenende haben wir unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschlossen. Wegen der vorgezogenen Wahl hatten wir sehr viel weniger Zeit als üblich und der ganze Prozess war sehr gedrängt. Daher war ich die letzten Wochen intensiv damit beschäftigt, […]
Grüne Alterssicherung: Gerecht und für ein Leben in Würde!
Beim Grünen Parteitag, am 26.1.2025, haben wir unsere Politik für Alterssicherung weiterentwickelt und im Bundestagswahlprogramm 2025 beschlossen. Einige neue Elemente habe ich in den Programmprozess eingespeist und dann in einem großen Progress mit vielen Antragstellenden verhandelt. Hier die Eckpunkte des Programms: Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. […]
Lichtermeer gegen den Rechtsruck – Samstag, 25.01.2025, 16:30 Uhr am Brandenburger Tor
Ich bin nun endlich auch auf Bluesky – einer Alternative zu X/Twitter – bitte folgt mir dort und verbreitet den Aufruf zum Lichtermeer. Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, die Welt wirkt grau und düster: Die AfD droht zweitstärkste Kraft im Bundestag zu werden, Donald Trump zieht mit Unterstützung von Elon Musk ins Weiße Haus ein und […]
EIB muss mehr Risiko übernehmen
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, zum Start des neuen InvestEU-Programms der Europäischen investitionsbank (EIB) hatte die Bank gemeinsam mit der EU-Kommission in die Berliner Vertretung geladen. Als Staatssekretär für Europa im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich ihrer Einladung zu einer kurzen Rede gerne gefolgt – natürlich nicht ohne mir ein paar konstruktiv-kritische […]
Der Klimadeal der EU: Ein Riesenerfolg für den Klimaschutz!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, immer wieder gibt es in der europäischen Politik Momente, bei denen Großes passiert, aber keiner kriegt es mit. Genau so erging es mir nach Abschluss des Rates der Umweltminister*innen in Luxembourg am vergangenen Mittwoch. Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon hat das bisher größte Klimapaket der EU die entscheidende Hürde genommen. […]
EU-Taxonomie kann starten: Meilenstein für grünere Finanzmärkte in Europa
Seit gestern Abend steht fest, dass die neuen EU-Regeln für nachhaltige Investitionen (EU-Taxonomie) am 1. Januar 2022 in Kraft treten können. Noch bis gestern hätte eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag für den entscheidenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen können. Vor allem Frankreich und mehrere osteuropäische Staaten […]