DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Tiertransporte – Europaparlament fordert Ende der illegalen Quälerei

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   wir haben heute einen wichtigen Etappensieg errungen: Beim Thema Tiertransporte bewegt sich endlich was! Eine große Mehrheit des Europaparlaments hat heute eine Einschränkung der schlimmsten Formen der Quälerei bei Tiertransporten gefordert. In einem starken Bericht des Europaparlaments, der von meinem österreichischen Grünen Kollegen Thomas Waitz als Schattenberichterstatter maßgeblich […]

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EU-Singapore Agreement: Financial risk for Europe

Tomorrow the EU Parliament will vote on the EU-Singapore trade agreement. Among other things, the agreement creates a loophole for investors in government bonds in the event of debt rescheduling in an EU country. The Dutch non-governmental organisation SOMO recently pointed this out in a study.   The spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the […]

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EU-Singapur-Abkommen: Finanzrisiko für Europa

Morgen stimmt das EU-Parlament über das EU-Singapur-Handelsabkommen ab. Der Vertrag schafft u.a. ein Schlupfloch für Investoren von Staatsanleihen, sollte ein es in einem EU-Land zu Umschuldungen kommen. Darauf hat die niederländische Nichtregierungsorganisation SOMO jüngst in einer Studie hingewiesen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Dieses Abkommen ist ein […]

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Special Committee against Money Laundering and Tax Evasion: Hearing of the European Parliament on Malta / 17 Black – 11 February 19h00

On Monday 11 February at 19.00, at our initiative, a public hearing on „Alleged financial crime, tax evasion and tax avoidance in Malta“ will be held.   For more than two years a corruption scandal has been smouldering in Malta, centred around two of Prime Minister Joseph Muscat’s closest confidants: His Chief of Staff Keith […]

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Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Anhörung des Europäischen Parlaments zu Malta / 17 Black – 11. Februar 19.00 Uhr

Am Montag, den 11. Februar, um 19.00 Uhr findet auch auf unsere Initiative hin eine öffentliche Anhörung zum Thema „Behauptete Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Malta“ statt. Seit mehr als zwei Jahren schwelt in Malta ein Korruptionsskandal, in dessen Zentrum zwei der engsten Vertrauten des Premierministers Joseph Muscat stehen: Sein Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister […]

Flagge Flag Finland (image: EU Commission) 0

Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!

Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle […]

Flagge Flag Finland (image: EU Commission) 0

On lobby transparency, Finnish embassy to the EU leads by example: other government representations need to follow!

Since early 2019, the Finnish Permanent Representation (PermRep) to the EU is the first to proactively publish lobby meetings online: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (translated below). Meetings of the Finnish Permanent Representative and his deputy are published, those of the 90 other staff so far not. 3 other PermReps sent their lobby meetings upon request to the NGO […]

EU-Kommissar Dombrovskis präsentiert das europäische Renten-Anlageprodukt PEPP 0

Europaweites Altersvorsorgeprodukt PEPP: Kosten- und Gebührendeckel von 1% durchgesetzt

Am Mittwochabend endete die Widerspruchsfrist von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zum Verhandlungsergebnis für das Europaweite Altersvorsorgeprodukt (Pan-European Pension Product, kurz PEPP). Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von verschiedenen privaten Akteuren angeboten werden und innerhalb Europas übertragbar sein. Anleger können sich neben einem sicheren Basisprodukt mit […]