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Heute stellt die EU-Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro vor. Zu den Plänen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “In der jetzigen Lage ist die Stärkung des Euro in der Welt nicht mehr als Wunschdenken. Ein starker Euro ist ein richtiger, aber […]
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Today, the EU Commission’s response to the EU Ombudswoman’s allegations in the case of Martin Selmayr’s appointment as Secretary General of the EU Commission was published: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf The Ombudswoman had criticised several instances of maladministration including the artificial urgency of the appointment of Martin Selmayr as Secretary General just minutes after the former Secretary […]
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Die EU-Regierungen haben auch nach ihren heutigen (Dienstag 4. Dezember) Beratungen keine einheitliche Position zur Besteuerung von Digitalunternehmen. Das Treffen der 28 Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) endete ergebnislos. Mehrere EU-Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, lehnen eine EU-weite Digitalsteuer ab. Die Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmten gestern mit großer Mehrheit […]
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Heute wurde Antwort der EU-Kommission auf die Vorwürfe der EU-Ombudsfrau im Fall der Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission veröffentlicht: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2018/12/488-2018_and_514-2018_reply.pdf Die Ombudsfrau hatte mehrere Missstände bei der Ernennung kritisiert, darunter die künstliche Dringlichkeit der Ernennung von Martin Selmayr als Generalsekretär Minuten nachdem der bisherige Generalsekretär Alexander Italianer seinen Rücktritt erklärt hatte. Aber […]
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In a long night session of the Eurogroup in the inclusive format, the finance ministers agreed on steps to reform the Economic and Monetary Union. They want to start the backstop for the EU banking resolution at the European Stability Mechanism (ESM) at the latest in 2024 or earlier, provided that risks in the banking […]
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In der heutigen Eurogruppe sollen die Finanzminister der Euroländer die Vorentscheidungen für die lange aufgeschobene Reform der Wirtschafts- und Währungsunion fällen. Dies ist der letztmögliche Termin vor der Europawahl im Mai, damit die Staats-und Regierungschefs die Entscheidungen noch beim Eurogipfel am 14. Dezember absegnen können. Die Finanzminister werden sich voraussichtlich nur auf minimale Kompromisse zur […]
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Deutschland und Frankreich schlagen eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der bestehenden begrenzten Börsenumsatzsteuer Frankreichs vor. Dort werden lediglich Transaktionen von im Inland herausgegebenen Aktien besteuert, Derivate bleiben außen vor und Anleihen ebenso inklusive aller Staatsanleihen. Der deutsch-französische Vorschlag soll anlässlich des heutigen Treffens der Eurogruppe mit den an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten acht weiteren Mitgliedstaaten […]
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Dear Interested, Dear opponents of financial crime, In the meantime, the services of the European Parliament have published the resolution passed last Thursday including all the amendments. A very broad majority was in favour. The resolution contains on green initiative among other things the demand for a European investigation of dividend arbitrage deals such […]
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Liebe Interessierte, Liebe Gegnerinnen und Gegner der Finanzkriminalität, inzwischen haben die Dienste des Europaparlaments die am letzten Donnerstag beschlossene Resolution mit allen Änderungsanträgen veröffentlicht. Eine sehr breite Mehrheit war dafür. Die Resolution enthält auf grüne Initiative u.a. die Forderung nach einer europäischen Untersuchung der Geschäfte mit der Dividendenarbitrage wie Cum-Ex und Cum-Cum sowie die […]
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European Parliament resolution of 29 November 2018 on the cum-ex scandal: financial crime and loopholes in the current legal framework (2018/2900(RSP)) The European Parliament, – having regard to the cum-ex revelations made by a consortium of investigative journalists led by the German non-profit media organisation CORRECTIV on 18 October 2018, – having regard to Regulation (EU) No […]
