Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

Meine Nominierung für das Grüne Sondierungsteam: Europa gehört ins Zentrum deutscher Regierungspolitik

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern hat der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag für die Sondierungsteams veröffentlicht. Am Samstag stimmt unser kleiner Parteitag (“Länderrat”) über den Vorschlag ab. Ich freue mich sehr, Teil der engeren Gruppe zu sein, die unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck die Sondierungsgespräche führen soll. Mit […]

Rat billigt länderbezogene Steuerberichterstattung: Neue Ära der Steuertransparenz

Soeben, am 28. September, hat der Rat der Mitgliedsstaaten das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedsländern, Europaparlament und EU-Kommission zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung gebilligt (“Trilog-Ergebnis“). Schweden und Zypern stimmten dagegen, die Tschechische Republik, Irland, Luxemburg und Malta haben sich enthalten, was wie eine Ablehnung wirkt. Sie deuten nun eine Klage vor dem EuGH gegen das Gesetz an. Mit […]

Für eine Klimaregierung auf die Straße und an die Urne!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die nächste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass der Europäische Green Deal für die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Am kommenden Sonntag geht es […]

Das Schweigen zu Europa verunsichert unsere Partner!

Das Schweigen zu Europa verunsichert unsere Partner Ein Beitrag von Sven Giegold und Daniel Freund 26. September. 18 Uhr. Auf den Bildschirmen wachsen die bunten Balkendiagramme nach oben. Ganz Deutschland verfolgt gebannt die aktuellen Hochrechnungen zur Bundestagswahl. Ganz Deutschland? Nein. Nicht nur. Am kommenden Sonntag wird ganz Europa nach Berlin schauen. Denn die Wählerinnen und […]

Steuerzusammenarbeit in der EU: Fortschritte, Erkenntnisse und noch zu überwindende Hindernisse

Am 16. September hat das Europäische Parlament meinen Bericht über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden in Europa angenommen. Es ist der erste Umsetzungsbericht des Europäischen Parlaments im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik überhaupt. Das Fazit: Seit der ersten Richtlinie im Jahr 2011 werden immer mehr steuerrelevante Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Das ist ein großer […]

Großer Erfolg für Saubere Politik und Vertrauen in Europäische Demokratie – Europaparlament für EU-Ethik-Gremium

Pressemitteilung von MdEP Daniel Freund   Liebe Journalist*innen, Liebe Interessierte, Überwältigende Mehrheit für bessere Lobbytransparenz im Europaparlament! Heute (Donnerstag, 16. September) hat das Europäische Parlament den Bericht über die „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ beschlossen. Der Entwurf von Berichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA) […]