Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie & Lobby

EU-Geldwäsche-Behörde kommt! EU-Kommission plant großen Wurf mit neuem Gesetzespaket

Nach zahlreichen großen Geldwäscheskandalen kommt jetzt der EU-Vorschlag für eine gemeinsame Bekämpfung der Geldwäsche in ganz Europa samt einer Geldwäsche-Behörde! Uns liegen interne Dokumente der Europäischen Kommission zu ihren geplanten Gesetzesnovellen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor. Das Gesetzespaket umfasst demnach vier Vorschläge: Die wichtigsten Bestimmungen der bestehenden Anti-Geldwäsche-Richtlinien werden in eine Verordnung überführt und um […]

Ungarn/Von der Leyen: Vom Reden ins Handeln kommen! Die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch, 7.7.2021) in der Sitzung des Europaparlament die wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn scharf kritisiert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist gut, dass von der Leyen gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vorgehen will. Von der Leyen […]

Verbraucherkredite/EU-Kommission: Kein Durchbruch für den Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat heute, am 30. Juni 2021, ihre Pläne für eine Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie vorgestellt. Diese wurde seit ihrer Verabschiedung 2008 – vor der globalen Finanzkrise – nicht überarbeitet. Mit ihren heutigen Vorschlägen will die Kommission den Verbraucherschutz stärken, aber auch Bürokratie für Anbieter*innen abbauen. Unter anderem schlägt die Kommission vor, dass künftig […]

#JetztErstRecht – Europas Rechtsstaat in der Krise – Kick-Off-Webinar, Mittwoch, 30.6. 20 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befinden sich in der EU in einer tiefen Krise. Die Europäischen Werte zu verletzen hat in immer mehr EU-Mitgliedstaaten System. Beschränkungen der Pressefreiheit und der Justiz, Ausgrenzung von Minderheiten, Regierungen mit engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität und hunderte Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission nicht konsequent […]

Peinlich für Europa: Malta steht auf der globalen grauen Liste für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Heute, am 25. Juni, wurde Malta auf die globale Liste der Länder gesetzt, die unter verstärkter Beobachtung wegen Geldwäsche stehen, besser bekannt als die „graue Liste“. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedstaat aufgrund erhöhter und anhaltender Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken auf diese Liste gesetzt wurde. Die Financial Action Task Force (FATF) ist die weltweite […]

Etappensieg gegen Lobbyeinfluss und Interessenskonflikte: Bürgerbeauftragte untersucht Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist ein weiterer Etappensieg gegen den Lobbyeinfluss in den europäischen Institutionen! Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat heute, am 25. Juni 2021, eine Untersuchung im jüngsten Drehtür-Fall bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingeleitet. Sie wird untersuchen, ob die EIB beim Seitenwechsel ihrer ehemaligen Vizepräsidentin Emma Navarro zum spanischen […]