Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
gestern hat der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen den Vorschlag für die Sondierungsteams veröffentlicht. Am Samstag stimmt unser kleiner Parteitag (“Länderrat”) über den Vorschlag ab. Ich freue mich sehr, Teil der engeren Gruppe zu sein, die unter der Führung von Annalena Baerbock und Robert Habeck die Sondierungsgespräche führen soll. Mit zu der Gruppe gehören außerdem: Katrin Göring-Eckardt, Britta Hasselmann, Toni Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Ricarda Lang und Claudia Roth.
Europapartei bedeutet für uns Grüne, dass Europa in den Sondierungen einen hohen Stellenwert einnimmt. Daher ist auch unsere Fraktionschefin Ska Keller Teil des erweiterten Sondierungsteams. Die Politik der nächsten Bundesregierung wird die Zukunft Europas mitbestimmen. Im Wahlkampf fand Europapolitik nur am Rande statt, für die nächste Bundesregierung gehört Europa ins Zentrum der Regierungspolitik. Insgesamt geht es darum, dass die nächste Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag leistet, damit Europa handlungsfähiger, demokratischer und solidarischer wird. Ebenso muss Europa zum globalen Klimavorreiter werden.
Ich freue mich daher, dass ich meine Erfahrungen aus 12 Jahren Europaparlament in den Sondierungen einbringen kann. Für mich ist klar: Wer ein starkes Europa will, der muss auch in Europas Zusammenhalt investieren. Als Finanz- und Wirtschaftspolitiker habe ich im Europaparlament immer wieder fraktionsübergreifende Mehrheiten im Kampf gegen Steuerdumping und Geldwäsche schmieden können. Auf diesen Feldern ist Europa in den letzten Jahre vorangekommen, daran müssen wir nun weiterarbeiten. Diesen Stil will ich auch in die Verhandlungen einbringen.
Wir gehen in die Sondierungen mit dem Auftrag unser Wählerinnen und Wähler. Dieser lautet, dass die nächste Regierung eine Klimakoalition sein muss. Für dieses Ziel wurde neben dem engeren Sondierungsteam eine erweiterte Gruppe nominiert, die die Empfehlungen an die Partei zu einem Sondierungsergebnis beschließen wird. Diesem erweiterten Sondierungsteam gehören zusätzlich an: Ska Keller, Franziska Brantner, Agnieszka, Brugger, Katharina Dröge, Katharina Fegebank, Anja Hajduk, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Konstantin von Notz, Cem Özdemir,Jamila Schäfer, Jürgen Trittin und Marc Urbatsch.
Nach dem Abschluss der Sondierungen soll dann wieder ein kleiner oder großer Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden – auf Vorschlag der erweiterten Sondierungsrunde. Über den Koalitionsvertrag wird es dann eine Urabstimmung aller Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen geben. Während des ganzen Prozesses werden die Mitglieder so gut wie möglich auf dem Laufenden gehalten. Klar ist aber auch: Nur wenn anders als 2017 alle Beteiligten vertrauensvoll verhandeln, kann das gelingen.
In den Sondierungen wollen wir mit den anderen demokratischen Parteien ausloten, wo es verbindende Projekte und Ziele gibt, und wo Brücken zwischen unterschiedlichen Positionen gebaut werden können. Klar ist auch: Diese Bundesregierung muss einen Aufbruch verkörpern. Das Weiter-So wurde am Sonntag deutlich abgewählt. Dabei geht es nicht um eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eines gemeinsamen Aufbruchs, den dieses Land und seine Menschen voranbringt.
In den kommenden Tagen werde ich zu den brennendsten inhaltlichen Fragen dieser Regierungsbildung eine Webinar-Reihe mit den Vordenker:innen der unterschiedlichen Positionen, von der Rolle des Staates, über Klimapolitik bis hin zu Steuern und Finanzen starten. Denn jetzt ist erstmal die Zeit über Inhalte zu sprechen. Und darauf freue ich mich besonders.
Mit europäischen Grüßen,
Ihr und Euer Sven Giegold
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Leitantrag zum Grünen Länderrat: https://antraege.gruene.de/2LR21/neue_politik-30818