Sven Giegold

Demokratie & Lobby

Großer Erfolg für Saubere Politik und Vertrauen in Europäische Demokratie – Europaparlament für EU-Ethik-Gremium

Pressemitteilung von MdEP Daniel Freund   Liebe Journalist*innen, Liebe Interessierte, Überwältigende Mehrheit für bessere Lobbytransparenz im Europaparlament! Heute (Donnerstag, 16. September) hat das Europäische Parlament den Bericht über die „Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU“ beschlossen. Der Entwurf von Berichterstatter Daniel Freund (Grüne/EFA) […]

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EU-Parlament/Bericht: Schlechte Steuerzusammenarbeit der EU-Länder geht auf Kosten der Steuerzahlenden

Heute, 16. September, stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Umsetzung der EU-Vorschriften zum Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ab. Der „Bericht über die Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen: Fortschritte, Erkenntnisse und zu überwindende Hindernisse“ ist der erste Umsetzungsbericht, den das Europäische Parlament jemals im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik […]

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Steuerprivilegien kippen: wir brauchen eine Zeitenwende für Steuergerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute, 10. September, stellen das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Initiative #TaxMeNow ihre Aktion “Steuerprivilegien für Reiche beenden – das Rückspiel gegen die Lobby des großen Geldes” vor. Im Fokus: die wichtigsten Steuerprivilegien in Deutschland, die die öffentliche Hand um Steuereinnahmen in Höhe von ca. 80 Milliarden […]

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Europe Calling “Fake-News-Wahlkampf – Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden” – Do, 9.9.21, 20:00 Uhr

AUFZEICHNUNG: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, dieser Bundestagswahlkampf ist wie kein anderer von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen geprägt. Sie haben längst die breite Mehrheit in der Bevölkerung erreicht, belegt die neue Studie der zivilgesellschaftlichen Organisation Avaaz. […]

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Die Steuervermeidung großer Banken geht unvermindert weiter: Europas größte Banken verbuchen 20 Mrd. Gewinne jährlich in Steueroasen

Seit heute, den 6. September, liegt ein neuer Bericht darüber vor, wie Europäische Banken einen Teil ihrer Gewinne in Steueroasen verbuchen und so Steuern umgehen: 20 Milliarden Euro, oder 14 Prozent der Gesamtgewinne der Banken, werden demnach pro Jahr in Steueroasen verbucht. Diese Zahlen sind zwischen 2014 und 2020 konstant geblieben. Laut dem Forschungsteam der […]

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Hinweisportal für Steuerbetrug: Whistleblowerschutz bedeutet mehr Steuergerechtigkeit

Am Montag, den 30. August, hat die baden-württembergische Steuerverwaltung das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt. Zu den Anfeindungen gegen den zuständigen grünen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Debatte über das anonyme Hinweisportal für Steuerbetrug ist geprägt von Halbwahrheiten und geschichtsvergessenen Zerrbildern. Der […]

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