Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die nächste Bundesregierung ist die letzte, die Deutschland noch auf den 1,5°C-Pfad des Pariser Abkommens umsteuern kann. Die nächste Bundesregierung ist die letzte, die in Europa mit anderen Ländern dafür sorgen kann, dass der Europäische Green Deal für die ganze EU konsequent umgesetzt wird. Am kommenden Sonntag geht es darum, ob wir als Europäer*innen bei der entscheidenden globalen Klimakonferenz in Glasgow ab Ende Oktober glaubwürdig auftreten oder die globale Klimakrise kaum gebremst weiter wütet.
In den 12 Jahren, seitdem ich ins Europaparlament gekommen bin, habe ich so oft erlebt, wie groß der Schaden ist, den die Große Koalition in Brüssel anrichtet. Der Ablauf ist immer der gleiche: Das Europaparlament setzt die EU-Kommission unter Druck, ökologisch und klimapolitisch fortschrittliche Vorschläge zu machen. Die EU-Kommission legt Vorschläge für mehr Umwelt- oder Klimaschutz vor. Und dann kommen die Mitgliedsstaaten und verwässern die Vorschläge. Die Große Koalition in Berlin gehört hier regelmäßig zu den schlimmsten Bremsern, z.B. gegen Regeln für klimafreundlichere Auto-Motoren.
Zuletzt bremste die GroKo bei der missratenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, die nichts anderes als ein Weiter-so bei der tierquälerischen und klimaschädlichen Massentierhaltung auf Steuerzahlerkosten bedeutet. Wir brauchen starke Grüne in der nächsten Bundesregierung, um den Green Deal der EU klimapolitisch konsequent umzusetzen.
Auch bei meinem langjährigen Kernthema der Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche hatte ich ähnliche Erfahrungen. Mehrfach habe ich an das Bundesfinanzministerium und auch an Olaf Scholz im persönlichen Gespräch konkrete Vorschläge herangetragen, wie man auf der Basis europäischen Rechts zahlreichen Steuerbetrügern habhaft werden könnte, die ihr Geld in Steueroasen versteckt haben (s.u.). Daraus ist nie etwas geworden. Genauso gab es unter Olaf Scholz keinen konsequenten Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Auch gab es keine deutschen Initiativen für konsequente Regulierungen und Aufsicht des Finanzmarkts in Europa. Nur nach großen Skandalen gab es Gesetzesänderungen.
Mein verfestigter Eindruck aus Jahren der Arbeit: Olaf Scholz scheut allzu oft davor zurück, sich mit Mächtigen in der Wirtschaft anzulegen. Wir Grünen wollen dagegen Steuerflucht, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent bekämpfen.
Um das alles und noch viel mehr geht es bei dieser Bundestagswahl an diesem Sonntag. Ich treffe in diesen Tagen sehr viele Menschen, die noch zögern, die noch nicht wissen, wen sie am Sonntag wählen sollen. Aber wenn ich auf die Umfragen schaue und sehe, dass die sich in diesen Tagen eigentlich kaum noch verändern, dann ist die entscheidende Frage doch nicht mehr, ob Scholz oder Laschet vorne liegt. Diese Frage ist doch längst beantwortet, denn nach allen Umfragen wird die CDU/CSU der große Wahlverlierer sein, sie wird bis zu 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verlieren. Und deshalb ist die entscheidende Frage doch gar nicht mehr, ob Laschet und seine CDU die Wahl verloren hat, sondern wie viel Veränderung mit der nächsten Bundesregierung möglich sein wird. Und natürlich haben wir Fehler gemacht in diesem Wahlkampf, aber das Wichtigste, das wirklich alles Entscheidende ist doch, dass die nächste Bundesregierung die letzte Bundesregierung sein wird, die noch aktiv die große Klimakrise abmildern kann. Die nächste Bundesregierung ist die Regierung der letzten Chance. Es geht darum, ob wir weiter nur mit Trippelschritten oder endlich mit großen Sprüngen die drängenden Herausforderungen der Zukunft angehen.
Denn unabhängige Studien zeigen: Wir haben mit großem Abstand das beste Programm, das uns sozial gerecht zu konsequentem Klimaschutz bringen kann (Bild oben). Wie viel wir davon umsetzen können, das hängt alleine vom Ergebnis für Grün am Sonntag ab.
Deswegen meine persönliche Bitte an Euch und Sie:
Wählt am Sonntag eine Klimaregierung! Wählt eine Regierung der Steuergerechtigkeit! Wählt Bündnis 90/Die Grünen! Viele Menschen zögern noch – überzeugt sie! Auf die Zweitstimme kommt es für die Zusammensetzung des Bundestags an.
Vielen Dank und entschlossene Grüße,
Ihr und Euer Sven Giegold
P.S.: Bei der Europawahl 2019 hatten wir bundesweit das erste Mal über 20,5 Prozent. Welche Erfolge wir 21 grünen Europaabgeordneten damit in Brüssel erreicht haben, findet Ihr hier: https://gruene-europa.de/de/artikel/document/gruene-erfolge-im-europaparlament/
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KLIMASTREIK
Und bevor Ihr wählen geht, könnt Ihr diesen Freitag für die Klimaregierung beim globalen Klimastreik auf die Straße gehen. An über 440 Orten in Deutschland wird gestreikt! Seid dabei und setzt eine unüberhörbares Zeichen für eine Klimaregierung. Hier findet Ihr alle Infos: https://fridaysforfuture.de/
WAHLKAMPF-HÖHEPUNKT
Mit Annalena Baerbock & Robert Habeck heute in Düsseldorf
Vor dem Klimastreik in Düsseldorf kommen Annalena und Robert zum großen bundesweiten Wahlkampf-Höhepunkt auf den Schadowplatz in Düsseldorf. Um 15:30 Uhr geht es los, mit Live-Musik und dem NRW-Spitzenteam Britta Haßelmann und Oliver Krischer. Von dort können wir dann gemeinsam zur Klimastreik auf der Kö weiterziehen. Auch im Stream. Alle Infos hier.
STUDIE, wie Deutschland Steuerflüchtlinge ermitteln könnte: https://sven-giegold.de/neue-studie-deutschland-steueroasen/
Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.