Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

„Ein Aufbruch für unser Land, muss auch zum Aufbruch für Europa werden!“ – Meine Rede zum Länderrat am 2. Oktober 2021

Meine Rede für den Länderrat, die mangels Losglück nicht gehalten wurde

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin mir sicher, dass auch Ihr unter der europapolitischen Ignoranz dieses Wahlkampfes gelitten habt. Ganz Europa schaute auf die Wahl in Deutschland, aber Deutschland schaute im Wahlkampf nicht auf Europa. Aber der Wahlkampf liegt nun hinter uns. Jetzt gilt es einmal mehr zu  beweisen, dass wir uns nicht nur Europapartei nennen, sondern dieses Selbstverständnis der Europapartei auch leben.

In Deutschland geht fast nix ohne Europa, aber in Europa geht sehr viel mit einem beherzt pro-europäischen Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde, und diese Chance sollte wir ergreifen!

Und mit Blick auf die Sondierungen gibt es in der Europapolitik eine gute Nachricht. Wenn ich zum Beispiel die Wahlprogramme von SPD, FDP und uns nebeneinander lege, dann sehe ich dort ein gemeinsames Ziel. Und dieses gemeinsame Ziel lautet, die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer, bürger:innennäher und transparenter zu machen. Die gute Nachricht ist: Eine progressive Bundesregierung könnte die Europäische Demokratie entscheidend weiterentwickeln. Die Gemeinsamkeiten liegen zum Beispiel bei einem Initiativrecht für das Europaparlament, bei dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürger echte Mitgestaltung über die Konferenz zur Zukunft Europas zu ermöglichen, bei mehr Transparenz im Europäischen Rat, bei einem europäischeren Wahlsystem für die Europawahlen, bei europäischen Entscheidungsprozessen, die Blockaden einzelner Staaten verhindern und damit die Handlungsfähigkeit Europas vergrößern. Das alles, liebe Freundinnen und Freunde, wären bedeutende Fortschritte für die Europäische Demokratie. Und diese Fortschritte sind keine Fantasie, sondern können mit einer progressiven Koalition in die Realität umgesetzt werden.

Denn eine Sache ist doch klar: Ein Aufbruch für unser Land, muss auch zum Aufbruch für Europa werden. Und wenn es etwas gab, woran CDU/CSU auf europäischer Ebene in all den Jahren kein Interesse hatten, dann war es die Stärkung der Europäischen Demokratie. Die Überwindung des Status Quo in der Europapolitik, die Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts unserer Europäischen Gemeinschaft, die Steigerung der Handlungsfähigkeit Europas, all das führt über den Weiterbau der Europäischen Demokratie.

Und in den letzten Tagen wurde viel über dicke Bretter und passende Schrauben gesprochen. Liebe Freundinnen und Freunde, Europa ist auch ein dickes Brett, aber mit dem richtigen Werkzeug können wir zu Architektinnen und Architekten eines stärkeren Europas werden. Die Europäische Demokratie ist das Fundament eines stärkeres Europas, also lasst es uns anpacken, lasst uns das neue Europa bauen. Vielen Dank!