Vom 20.-21.6.2023 führte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Gespräche zur Wirtschafts- und Europapolitik in Tiflis/Georgien. Der Besuch wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus dem Mittelstand mit dem Schwerpunkt der Bauwirtschaft begleitet. Giegold traf dabei den georgischen Wirtschaftsminister und Vizepremier Levan Davitashvili, den Vorsitzenden des Parlaments Shalva Papuashvili, weitere Mitglieder der Regierung sowie […]

Zurzeit erreichen mich viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Import von Uran, wie diese: Bürgerfrage […] die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen hat Genehmigungen für weitere Urantransporte aus Russland beantragt. Handelspartner der Atomfabrik und Lieferant des Urans ist eine Tochter des russischen Staatskonzern Rosatom. Dieser ist direkt dem Kreml unterstellt und, etwa im AKW Saporischschja, […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben (16.6.2023) hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Verschärfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein. Teilt diese guten Nachrichten hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1669750430673383438 Das bringt das überarbeitete EU-Gesetz im […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, unnötige Bürokratie hemmt auch Investitionen in die ökologische Transformation. Gerade das Beispiel der Balkonsolaranlagen hat dies gerade gezeigt. Über 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition an den Bundestag für die Entbürokratisierung der Balkonsolaranlagen unterstützt. Doch wichtige bürokratische Hemmnisse für die Balkonsolaranlagen liegen im EU-Recht. Auch deshalb habe ich […]

Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, seit der Europawahl 2019, dem folgenden Green Deal der EU und angetrieben von Putins Krieg gegen die Ukraine und der Bundestagswahl 2021 ist die Energiewende vorangekommen. Das war nur möglich durch Fridays for Future und die massive Mobilisierung der Klimabewegung weltweit. Doch auf dem 1,5 Grad-Pfad […]

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohlorientierung sind ein doppelter Gewinn für unsere Gesellschaft. Mit dem bisher größten Förderprogramm “REACT with impact” für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland stärken wir diese Idee. Nach dem Start im Februar bauen wir diese Unterstützung weiter aus. In diesem Sinne starten wir ab sofort den neuen Förderaufruf […]