Sven Giegold

Rüstungsexporte: Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte für ein wertegeleitetes Rüstungsexportgesetz vor

Bitte teilt auch meinen Tweet hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat jetzt die Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) vorgelegt, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zukünftig werden bei der Entscheidung über Rüstungsexporte die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht haben. In den letzten Monaten […]

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Digital Markets Act (DMA): BMWK startet Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen

Bitte teilt auch meinen Tweet hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1580573396798439424 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Digital Markets Act (DMA) hat sich die Europäische Union auf strenge Wettbewerbsregeln für die großen Plattformen auf digitalen Märkten geeinigt. Diese treten nun in Kürze in Kraft. Die großen Plattformunternehmen werden damit in Zukunft klaren und strengen Regeln unterworfen und […]

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Europe Calling Webinar “Ein Jahr in Berlin – Sven Giegolds Zwischenfazit ein Jahr nach der Bundestagswahl“

Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein Jahr nach der Bundestagswahl und nach zehn Monaten in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist es Zeit für ein persönliches Zwischenfazit. In meiner Zeit im Europaparlament war ich über Webinare regelmäßig mit Euch im Gespräch. Jetzt ist Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen. Was […]

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Gemeinwohlökonomie: Gemeinsamer Brief mit Spanien zur Stärkung der gemeinwohlorientierten Wirtschaft in Europa

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, im Koalitionsvertrag haben wir uns als Bundesregierung zu einer Stärkung der gemeinwohlorientierten, sozialen und solidarischen Wirtschaft bekannt. Gleichzeitig hat die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan für Social Economy wichtige Eckpunkte hierzu vorgelegt. Doch noch fehlen hier wichtige Maßnahmen, um die solidarische und soziale Ökonomie europaweit und grenzüberschreitend zu stärken. Gemeinsam […]

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Durchbruch in Brüssel: Die Kriegsgewinne der Energiewirtschaft werden abgeschöpft und an Verbraucher*innen verteilt!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute (am 30.9.2022) haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch! Bitte helft, diesen Erfolg bekannt zu machen und teilt meinen Tweet: https://twitter.com/sven_giegold/status/1575801656582643712 […]

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Deutschland schlägt Europäische Plattform für Transformationstechnologien vor

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am vergangenen Donnerstag, den 29.9.2022, habe ich im Namen Deutschlands beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU in Brüssel eine industriepolitische Initiative zur Stärkung strategischer Technologiefelder für die Transformation vorgestellt. Die Plattform für Transformationstechnologien soll eine Allianz von Politik, Industrie und Forschung schaffen. EU-Kommissar Thierry Breton sowie zahlreiche Mitgliedsstaaten haben […]

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