In den USA zeigt eine neue Enthüllung von ProPublica, dass Superreiche kaum Einkommenssteuern zahlen. Analysiert wurden u.a. die Steuerzahlungen von Amazon-Gründer Jeff Bezos, Tesla-Chef Elon Musk oder Investor Warren Buffett. Diese Steuervermeidungspraktiken sind auch für Deutschland relevant. Dazu sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Die Enthüllungen aus den USA gehen […]
Artenvielfalt: Europaparlament für verbindliches Biodiversitätsgesetz – Schwarz-gelbe Abschwächungen kommen nicht durch
Großer Erfolg im Europaparlament! Das globale Artensterben bekommt nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit wie der Klimawandel, doch die Auswirkungen sind nicht geringer. Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, ein Drittel aller Korallenriffe, sowie 40 Prozent der Amphibienarten sind bedroht. Weltweit werden die wertvollsten Ökosysteme zerstört: Regenwälder und Korallenriffe. Sie stehen unter Druck durch den […]
EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Geeigneter Weg um den Rechtskonflikt zu lösen
Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hatte ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB im vergangenen Jahr von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie hatte mir daraufhin zugesagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen […]
EBA-Bericht zur Senkung der Aufsichtskosten: Ein Anfang für weniger Bürokratie in der Bankenaufsicht
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht für eine mögliche Reduktion der Aufsichtskosten, insbesondere für kleine und nicht-komplexe Institute, vorgelegt. Eigentlich hätte die EBA den Bericht bereits im Juni 2020 vorlegen sollen. Insgesamt stellt die EBA 25 Empfehlungen vor, von denen der Großteil an sie selbst oder die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet ist. Dabei geht es […]
Hackerangriff auf unseren Blog in Verbindung mit kritischen Äußerungen zu Bitcoin, Libra und Co.
Zwischen dem 14.4. und 15.4.2021 wurde unser Blog www.sven-giegold.de Opfer eines Hackerangriffes in Kombination mit einer öffentlichen Verleumdungskampagne auf Twitter. Zurzeit laufen noch die polizeilichen Ermittlungen zur Feststellung der Verdächtigen. Da jedoch auch von polizeilicher Seite ein illegaler Eingriff Dritter bestätigt wurde, beschreiben wir hier die Vorfälle – soweit wie möglich und ohne die Ermittlungen […]
Neue Regeln für Bitcoin & Co.: Meine Vorschläge für die Krypto-Regulierung der EU
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Europa geht endlich voran mit der Regulierung von Krypto-Assets. Damit sollen verbindliche Regeln für existierende Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum eingeführt und ein Rahmen für innovative Finanzdienstleistungen auf Blockchain-Basis geschaffen werden. Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Herbst einen Gesetzesvorschlag für Märkte in Krypto-Assets (MiCA) vorgelegt hat, wurden am vergangenen […]