Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, seit nun einem Jahr verantworte ich die Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung als zuständiger Staatssekretär. Nichts finde ich schwieriger als diese Aufgabe. Nach einem Jahr lässt sich eine erste Bilanz der Ampel-Regierung ablesen. Im Jahr 2022 haben wir nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 […]
Heute geht es los: Wir fördern die Bürgerenergie!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, ab sofort fördert unser Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Anlaufkosten von Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Seit dem 1.1.2023 unterstützen wir Bürgerenergiegesellschaften, um die Hürde von hohen Planungs- und Genehmigungskosten zu überwinden. 70% – maximal 200.000 Euro pro Windprojekt – fördern wir jetzt über unser neues Programm. Um […]
Reformiert: Förderung strukturschwacher Gebiete
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, aus Brüssel war ich es ja gewohnt, dass wichtige politische Vorgänge kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Dass dies auch in Berlin passieren kann, erlebte ich in der Woche vor Weihnachten bei der jahrelang vorbereiteten und nun beschlossenen Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die GRW ist das mit […]
Twitter: Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission stellen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar. Deswegen habe ich heute die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter die direkte Aufsicht […]
Booster für die Erneuerbaren in Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern (Mo, 19.12.2022) haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind, Solar & Co. beschlossen! Das wird den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigen! Teilt diese gute Nachricht gerne hier auf Twitter hier Unser Paket enthält eine ganze Serie von Maßnahmen, die die Genehmigung von Erneuerbaren in ganz […]
EU-Lieferkettengesetz: Riesenerfolg für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern (1. Dezember 2022) auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen hatten sich dafür jahrelang eingesetzt. Denn in unseren Produkten steckt zu oft Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und Umweltzerstörung. Trotz vieler Bemühungen von Unternehmen und NGOs sind Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten weit verbreitet. Das […]