Liebe Freundinnen und Freunde,
soeben hat das Bundeskabinett die “Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen” beschlossen.
Mit dieser Strategie wird die Bundesregierung zum ersten Mal überhaupt Genossenschaften, Sozialunternehmen, Organisationen und alle anderen Akteurinnen und Akteuren sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen in den Mittelpunkt politischen Handelns stellen. Für mich ist das ein großer Erfolg, denn erstmals bekommen alle gemeinwohlorientierten Unternehmen die politische Aufmerksamkeit, die sie für gesellschaftliche Veränderungen verdienen. Das Thema begleitet mich schon lange, von der Gründung einer ökologischen Wohnungsbaugenossenschaft in Verden bis zur interfraktionellen Gruppe “Social Economy” im Europaparlament!
Denn trotz ihres wichtigen Beitrags zur Allgemeinheit werden gemeinwohlorientierten Unternehmen oft eher Steine in den Weg gelegt, als dass sie gefördert werden. So könnte allein die Gemeinnützigkeit eines Unternehmens ein Grund sein, um von wirtschaftlichen Förderprogrammen ausgeschlossen zu werden. Das wollen wir ändern. Die Strategie enthält 70 praktische Maßnahmen, zu denen sich die Bundesregierung nun verabredet hat.
Denn wir wollen das vorhandene, vielfältige Potential dieser Unternehmen für den sozialen und ökologischen Wandel voll nutzen.
Hier nun die Details, die wie die gesamte Strategie online hier nachgelesen werden können.
Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Startups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen, sei es mit ökologischem Schwerpunkt, sozialem – oder auch beidem. Allein bei den Start-ups zählen sich laut dem jüngsten Monitor des deutschen Startup-Verbands 40 Prozent dem Gemeinwohlorientierten Unternehmertum zu.
Ob sie sich damit beschäftigen, faire Lieferketten zu etablieren, Erneuerbare Energien gemeinschaftlich zu erzeugen, Menschen mit vorher ungleichen Startbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder Produkte in der Kreislaufwirtschaft herzustellen, – sie alle eint, dass für ihre Unternehmen eine positive gesellschaftliche Wirkung vor der Maximierung des monetären Gewinns steht. Häufig entstehen dabei Soziale Innovationen – gleichzeitig schaffen die Unternehmen damit Arbeitsplätze und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Besonders oft sind es Frauen, die als Gründerinnen wirtschaftlichen Erfolg und Gemeinsinn miteinander verbinden.
Dabei blickt Deutschland auf eine lange Tradition: Schon seit dem 19. Jahrhundert ist Deutschland ein Zentrum auch von Sozialen Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen, in dem z. B. unsere heutige Krankenversicherung entstand, sich die Freie Wohlfahrtspflege etablierte und die Genossenschaften ihren Ursprung haben. Diese aus der Gesellschaft entstandenen Bewegungen legten das Fundament für unsere heutige Soziale Marktwirtschaft, die das Gemeinwohl, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und dabei den freien Wettbewerb als eine treibende Kraft erfolgreichen Wirtschaftens im Blick hat.
1. Welche Maßnahmen sind in der Strategie?
In der Strategie finden sich rund 70 Maßnahmen. Hier ein paar relevante Beispiele:
Wir verbessern den Zugang zu Finanzierung:
- Ungleichbehandlungen beim Zugang zu Fremdkapital sollen für Gemeinwohlorientierte Unternehmen abgebaut werden. Insbesondere für Unternehmen mit dem Status der Gemeinnützigkeit prüfen wir, wie der Zugang erleichtert werden kann.
- Bisherige Wagniskapitalinstrumente fokussieren stark auf schnelles Wachstum und Verkauf (Exit) der Unternehmensanteile. Für Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind Mezzanine-Instrumente oft geeigneter für ihre Finanzierung. Deswegen streben wir z. B. eine Öffnung des INVEST-Zuschusses auch für Mezzanine-Finanzierung an und verbessern u. A. die Bedingungen des Mikro-Mezzanine-Fonds.
Wir fördern Gründung und Professionalisierung:
- Gründungsfinanzierung ist für alle Gründerinnen und Gründer herausfordernd. Unterstützungsprogramme wie EXIST berücksichtigen nun verstärkt Kriterien der Nachhaltigkeit. Frauen, die besonders häufig gemeinwohlorientiert gründen, werden über EXIST Women besonders gefördert.
- Bedarfsgerechte Gründungsberatung, Anlaufstellen und Netzwerke sind für junge Unternehmen Gold wert. Deshalb investieren wir in den Ausbau des Ökosystems Gemeinwohlorientierter Unternehmen, indem wir Förderporgamme wie “REACT with impact“ geschaffen haben und auch weiter die Entwicklung solcher Ökosystemen fördern wollen
Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen:
- Um Gemeinwohlorientierten Unternehmen den Gründungsprozess zu erleichtern, werden wir das Genossenschaftsrecht weiter digitalisieren und wollen auch im Gesellschaftsrecht Verbesserungen schaffen.
- Darüber hinaus gestalten wir das Gemeinnützigkeitsrecht effizienter, indem unangemessene, insbesondere bürokratische Hürden abgebaut werden.
2. Wie war der Prozess zur Strategie?
Vorausgegangen ist der Strategie eine ausgiebige Konsultation mit über hundert Beiträgen aus Wissenschaft, Akteur:innen und Unternehmer:innen. Die Strategie greift auch aktuelle internationale Entwicklungen, insbesondere den Social Economy Action Plan der EU sowie Resolutionen der UN und der OECD auf. Außerdem knüpft sie an bereits bestehende Strategien wie der Nachhaltigkeitsstrategie, der Start-up-Strategie und auch der Digitalstrategie an.
In gemeinschaftlicher Federführung von Zarah Bruhn im BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) und mir im BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) entstand dann die gemeinsame Strategie, zu der dann 15 Ministerien der Bundesregierung beigetragen haben. Ein großer Dank geht an die Beamt*innen in beiden Häusern, die so viel Arbeit in die Strategie gesteckt haben.
Jetzt geht es an die Umsetzung. Gemeinsam mit dem BMBF haben wir uns verständigt, die Umsetzung der Strategie beherzt und konsequent zu verfolgen.
Mit erfreuten Grüßen,
Ihr und Euer Sven Giegold