Sven Giegold

BMWK

Neuer Förderaufruf zur Stärkung von Gemeinwohlorientierten Unternehmen gestartet

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohlorientierung sind ein doppelter Gewinn für unsere Gesellschaft. Mit dem bisher größten Förderprogramm “REACT with impact” für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland stärken wir diese Idee. Nach dem Start im Februar bauen wir diese Unterstützung weiter aus. In diesem Sinne starten wir ab sofort den neuen Förderaufruf […]

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Gute Neuigkeiten für Klima, Kreislaufwirtschaft & Innovation: EU-Länder beschließen Verordnung für nachhaltige Produkte (Öko-Design)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat der Rat der EU-Mitgliedsländer den nächsten Riesen-Meilenstein des Europäischen Green Deals beschlossen. Die neue Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird nachhaltige Produkte zum Standard im EU-Binnenmarkt machen. Die bisherige Ökodesign-Richtlinie wird damit umfassend modernisiert. Künftig müssen Produkte energieeffizient und darüber hinaus langlebig, reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sein, […]

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Herzstück des Europäischen Green Deals beschlossen

Liebe Freundinnen und Freunde, nach dem Rat der Mitgliedsländer hat soeben auch das Europäische Parlament das Herzstück des Europäischen Green Deals beschlossen. Das Paket enthält: Die Verschärfung des EU-Emissionshandels für Energieproduktion und Industrie (ETS1) Reform zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel Die Absicherung für die energieintensive Industrie durch einen Grenzausgleichsmechanismus (“CBAM”) Die Einführung eines […]

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Balkonsolar-Petition an den Bundestag mit über 70.000 Unterschriften

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, schon über 70.000 Menschen haben die Petition für Erleichterungen bei der Nutzung von Balkonsolaranlagen an den Bundestag unterschrieben. Die Petition ist damit erfolgreich und wird im Bundestag besonders verfolgt. Herzlichen Glückwunsch an die Initiator*innen! Versprochen: Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz […]

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Meilenstein für fairen Wettbewerb: Bundeskabinett beschließt größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben den Entwurf für das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Bitte teilt diese guten Nachrichten hier auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1643560455372144640 Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das „wirtschaftliche […]

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Wind-an-Land-Strategie vorgestellt – Konsultation noch bis zum 6. April 2023

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, am Mittwoch, den 22.3.2023, fand der erste Windgipfel statt. Die Bundesregierung und das BMWK wollen damit den Windkraftausbau weiter vorantreiben und Hürden abbauen. Dazu haben wir Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer, der Ressorts der Bundesregierung, der Verbände, der kommunalen Spitzenverbände und der Gewerkschaften eingeladen. Im Mittelpunkt stand eine breite […]

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