Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

BMWK

Durchbruch in Brüssel: Die Kriegsgewinne der Energiewirtschaft werden abgeschöpft und an Verbraucher*innen verteilt!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute (am 30.9.2022) haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch! Bitte helft, diesen Erfolg bekannt zu machen und teilt meinen Tweet: https://twitter.com/sven_giegold/status/1575801656582643712 […]

Deutschland schlägt Europäische Plattform für Transformationstechnologien vor

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am vergangenen Donnerstag, den 29.9.2022, habe ich im Namen Deutschlands beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU in Brüssel eine Initiative zur Stärkung strategischer Technologiefelder für die Transformation vorgestellt. Die Plattform für Transformationstechnologien soll eine Allianz von Politik, Industrie und Forschung schaffen. Ziel und Besonderheit der Initiative ist, die industriellen […]

Wir verschärfen das Kartell- und Wettbewerbsrecht – mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts kommt. Unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat nach gründlichen Vorarbeiten den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen Marktmacht vorgelegt, das sogenannte „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“. Bitte unterstützt mich dabei, diese guten Nachrichten zu verbreiten, z.B. durch einen Retweet auf Twitter: https://twitter.com/sven_giegold/status/1572988362251767809 Nach Veröffentlichung […]

Energiewende von unten: Steuerliche Entlastung und Bürokratieabbau kommen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundesregierung hat heute weitreichende steuerliche Entlastungen und Entbürokratisierungen für die dezentrale Nutzung von Photovoltaikanlagen beschlossen. Damit setzen wir den Kurs des konsequenten Bürokratieabbaus und des Ausbaus der Erneuerbaren fort. Das haben wir beschlossen: Wir stellen klar, dass Balkonsolaranlagen keine absurden Abschaltvorrichtungen benötigen. Das gilt für alte wie neue […]

Mein erster Rüstungsexportbericht

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den ersten Rüstungsexportbericht der neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition verantworte ich die Rüstungsexportgenehmigungen für das in diesen Fragen federführende Wirtschafts- und Klimaministerium. Nichts an der Arbeit als Staatssekretär beschäftigt […]

Nicht länger auf der Bremse: Bundesregierung macht Angebot für bessere EU-Fiskalregeln

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, kurz vor der Sommerpause hat sich die Ampel auf eine gemeinsame Position zur Reform der EU-Fiskalregeln geeinigt. Damit steht fest: Deutschland wird in den Diskussionen im kommenden Herbst nicht länger auf der Bremse stehen, sondern einen konstruktiven Beitrag zu einer Verbesserung der Regeln leisten. Im Dezember hatten wir uns […]