Sven Giegold

Meilenstein im Kampf gegen Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute haben wir in Deutschland einen großen Schritt bei der Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarch*innen und der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität gemacht: Soeben hat das Bundeskabinett den Entwurf des “Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes” (SDG II) verabschiedet. Anders als im ersten SDG, das vor allem kurzfristige Maßnahmen beinhaltete, ging es […]

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Verantwortungseigentum: Meine Rede zur Rolle des gebundenen Vermögens in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, im Ampel-Koalitionsvertrag konnten wir erfolgreich die Idee einer neuen und gesicherten Rechtsform für „Gesellschaften mit gebundenem Vermögen“ verankern. Die Stiftung Verantwortungseigentum hat zwischenzeitlich eine große Konferenz zum Thema durchgeführt, um der wirtschaftspolitisch begrüßenswerten Forderung Nachdruck zu verleihen. Dort habe ich eine Rede gehalten, die das Vorhaben in den Kontext […]

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Top-Berater*innenposten: Frauen in Monopolkommission & Sachverständigenrat erstmals in der Mehrheit

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, erstmals seit 1949 stellen Frauen die Mehrheit der beiden wirtschaftspolitischen Top-Beratungsgremien der Bundesregierung. Gestern überreichte ich der Digitalunternehmerin, Betriebswirtin und Tech-Powerfrau Constanze Buchheim ihre Ernennungsurkunde als Mitglied der Monopolkommission. Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung in allen Fragen der Wettbewerbspolitik. Mit Constanze Buchheim stellen erstmals überhaupt Frauen die Mehrheit. […]

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Rüstungsexporte: Bundeswirtschaftsministerium legt Eckpunkte für ein wertegeleitetes Rüstungsexportgesetz vor

Bitte teilt auch meinen Tweet hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat jetzt die Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) vorgelegt, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zukünftig werden bei der Entscheidung über Rüstungsexporte die Einhaltung der Menschenrechte und die europäische Rüstungszusammenarbeit ein höheres Gewicht haben. In den letzten Monaten […]

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Digital Markets Act (DMA): BMWK startet Konsultation zu Erfahrungen mit digitalen Plattformen

Bitte teilt auch meinen Tweet hier: https://twitter.com/sven_giegold/status/1580573396798439424 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Digital Markets Act (DMA) hat sich die Europäische Union auf strenge Wettbewerbsregeln für die großen Plattformen auf digitalen Märkten geeinigt. Diese treten nun in Kürze in Kraft. Die großen Plattformunternehmen werden damit in Zukunft klaren und strengen Regeln unterworfen und […]

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Europe Calling Webinar “Ein Jahr in Berlin – Sven Giegolds Zwischenfazit ein Jahr nach der Bundestagswahl“

Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein Jahr nach der Bundestagswahl und nach zehn Monaten in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist es Zeit für ein persönliches Zwischenfazit. In meiner Zeit im Europaparlament war ich über Webinare regelmäßig mit Euch im Gespräch. Jetzt ist Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen. Was […]

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