Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute für die Stärkung der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine EU-weite Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt. Der JURI-Ausschuss hat die Vorschläge verbessert, indem er die Freiheit des Einzelnen, über die Art und Weise der Berichterstattung zu entscheiden, einbezogen hat. Das Europäische Parlament hat auch einen besonderen […]
Gruppe Verhaltenskodex: Finanzminister müssen Blockade bei Steuergerechtigkeit beenden
Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte zusätzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU Mitgliedsstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (ECOFIN) berichtet. So wurden […]
Code of Conduct group: Finance Ministers must end blockade of tax justice
The British newspaper The Guardian published additional research on the cables of the German government containing detailed reports of the high level Code of Conduct group on business taxation. The group is supposed to tackle unfair tax practices of member states to favour transnational corporations. The cables demonstrate the ineffectiveness of this group linked to […]
Berufungsverfahren im LuxLeaks-Prozess: EU braucht Whistleblowerschutzgesetz und Ende der Blockade bei Steuervermeidung
Heute findet in Luxemburg die Berufungsverhandlung im Fall des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin statt. Im Juni 2016 wurde Deltour zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 1500 € Geldstrafe verurteilt, Halet zu neun Monaten und 1000 €. Der Journalist Perrin wurde freigesprochen. Darauf ging die Luxemburger Staatsanwalt in Berufung. Dazu […]
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit
LuxLeaks-Prozess: Haftforderung für Whistleblower widerspricht Gerechtigkeit Die Luxemburger Staatsanwaltschaft hat heute am letzten Tag des Prozesses gegen die LuxLeaks-Whistleblower eine 18-monatige Haftstrafe für Antoine Deltour und Raphael Halet gefordert. Für den Journalisten Edouard Perrin forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe. Sven Giegold, Zeuge der Verteidigung und Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament kommentiert die Forderung […]
LuxLeaks-Prozess: Aussageverweigerung von EU-Kommissarin Vestager ist ein Armutszeugnis
Die erste Verhandlungswoche im Prozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower geht heute zu Ende. Das Ende der Beweisaufnahme ist für den 4. Mai vorgesehen. Die Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der gestern als Zeuge der Verteidigung im Prozess aussagte (siehe Zeugenaussage unten): “Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommissarin […]