LuxLeaks Archive - Seite 2 von 6 - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

26. April 2016

LuxLeaks-Prozess: Die Gerechtigkeit wird auf den Kopf gestellt

Heute begann in Luxemburg der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, seinen früheren Kollegen bei PricewaterhouseCoopers Raphael Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen…

26. November 2015

TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt,…

25. November 2015

Europaparlament verabschiedet Maßnahmenprogramm gegen Steuerdumping – Aufklärung muss in die zweite Runde gehen

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Bericht seines Sonderausschusses TAXE gegen Steuerdumping in der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet (1). Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt. Der Bericht prangert die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten und…

25. November 2015

Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das…

16. November 2015

Sonderausschuss TAXE: Mandatsverlängerung ist Erfolg für Aufklärung von Steuerdumping

Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in…

13. November 2015

TAXE-Sonderausschuss: Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks

Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und…