DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit


Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, der wiederum sechs Monate bestehen soll, erarbeitet werden. Dabei sollen nun die Koordinatoren des bestehenden TAXE-Ausschusses einen fraktionsübergreifenden Vorschlag erarbeiten. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold:

„Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat es mit Geschäftsordnungstricks geschafft, eine Verlängerung des TAXE-Ausschusses zu verhindern. Offenbar ist ihm der Schutz seines Freundes Jean-Claude Juncker wichtiger als die Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Europäischen Union.

Wir werden keine Schwächung des Mandats akzeptieren. Schon die Verzögerung durch einen Neustart des Ausschusses sorgt für Bürokratie und Zeitverlust. Es darf nicht sein, dass die Aufklärungsarbeit des Europäischen Parlaments endet, bevor wir wissen, wer die politische Verantwortung für milliardenschweres Steuerdumping trägt. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Aufklärung auch unter einem neuen Mandat weitergehen kann. Was bisher von den Fraktionsführungen von Sozialdemokraten und Christdemokraten auf dem Tisch liegt, ist völlig inakzeptabel. Der Ausschuss würde zu einem pädagogischen Informationsinstrument degradiert. Außerdem braucht auch ein neuer Ausschuss echte Berichte über seine Arbeit und nicht nur eine Resolution des Parlaments. Wenn es nun nicht mehr gelingt mit Sozialdemokraten und Christdemokraten zu einem robusten Aufklärungsmandat für den neuen Ausschuss zu kommen, werden wir eine neue Kampagne für einen Untersuchungsausschuss starten.“