DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

LuxLeaks-Prozess: Die Gerechtigkeit wird auf den Kopf gestellt


Heute begann in Luxemburg der Prozess gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour, seinen früheren Kollegen bei PricewaterhouseCoopers Raphael Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europaparlament, war zum Prozessauftakt vor Ort und wird am Mittwoch oder Freitag als Zeuge vor dem Gericht aussagen. Er kommentiert:

 

“Dieser Prozess stellt die Gerechtigkeit komplett auf den Kopf. Die Aufklärer von Steuervermeidung sind die Angeklagten, während die Komplizen der Steuerbetrüger die Kläger sind. Die wirklichen Diebe sind die Großunternehmen, die sich mit Hilfe von Beratungsfirmen um ihren fairen Steuerbeitrag drücken. Statt andere Whistleblower mit solchen fragwürdigen Prozessen zu entmutigen, müssen wir den Schutz von Whistleblowern und den mit ihnen zusammenarbeitenden Journalisten erhöhen. Wir brauchen ein europäisches Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und einen europäischen Fonds zur Unterstützung ihrer Arbeit. Einige Whistleblower haben in der Vergangenheit mehr für das Gemeinwohl getan als manche Regierungen – insbesondere bei der Steuervermeidung.

Rechtsbrüche sind durch die LuxLeaks-Enthüllungen an ganz anderer Stelle ans Licht gekommen: Luxemburg hat europäisches Recht gebrochen, da die Regierung andere EU-Länder nicht über Steuervorbescheide für internationale Unternehmen informiert hat. Nicht die Aufklärer gehören an den Pranger gestellt, sondern die Firmen und staatlichen Institutionen, die an Steuervermeidung und Rechtsbrüchen beteiligt waren. Die Whistleblower haben aufgedeckt, dass Luxemburg und viele andere EU-Länder europäisches Recht gebrochen haben.”
Im Nachgang der Zeugenaussage oder telefonisch über das Büro in Brüssel (0032.228.45369), steht Sven Giegold Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.