Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, Ko-Sonderberichterstatter TAXE), Sven Giegold (Grüne/EFA), und Fabio De Masi (GUE/NGL) begründen diese Forderung:
„Die Aufklärungarbeit des Ausschusses ist noch nicht beendet. In den vergangenen Monaten sahen wir uns heftigem Gegenwind und Geheimniskrämerei ausgesetzt. Auch in seinem Bericht stellt der Ausschuss fest, dass sein Mandat nicht erfüllt werden konnte. Es ließ sich bisher nicht klären, wer die politische Verantwortung für ein jahrzehntelanges Steuerdumping in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt. Besonders fraglich sind die Rollen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als ehemaligem Luxemburger Finanz- und Premierminister sowie dem Eurogruppen-Chef und niederländischem Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.
Uns Abgeordneten wurde vom Rat der Mitgliedsländer und von der EU-Kommission der Zugang zu entscheidenden Dokumenten aus Sitzungen der “Gruppe für den Verhaltenskodex” (Code of Conduct Group) verweigert. Wichtige Zeugen und Verantwortliche sind nicht vor dem Ausschuss erschienen oder haben die Fragen der Abgeordneten nur unzureichend beantwortet. So blieben insbesondere bei der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Juncker entscheidende Widersprüche unaufgeklärt.
Wir dürfen uns damit nicht zufrieden geben. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer es Großkonzernen ermöglicht hat, jahrelang hohe Milliardensummen an Steuergeldern am Fiskus vorbei zu schmuggeln – und zwar mit legalen Steuerabsprachen. Damit wir unserer Aufgabe von demokratischer Kontrolle nachkommen können, muss das Mandat des Sonderausschusses verlängert werden. Die großen Fraktionen von Konservativen und Sozialdemokraten dürfen nicht länger zaudern oder sich dagegen sperren. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Gianni Pitella hat mangelnde Aufklärung beklagt – nun müssen Worten Taten folgen.“
- Die Koordinatoren treffen sich (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) von 13.30 bis 15.00 Uhr. Von 15.00 bis 19.30 Uhr findet die öffentliche Anhörung mit den Unternehmen statt. Folgende Unternehmen haben zugesagt: Google, Facebook, Amazon, HSBC, Barclays, Philip Morris, IKEA, Coca-Cola, Walt Disney, McDonald’s und Anheuser-Bush InBev.
Sie können die Anhörung live verfolgen unter: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/taxe/home.html;jsessionid=1047EF556F2D2E1706C72E4A139CAA88.node2
Am Donnerstag, 19. November, trifft die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung über die Mandatsverlängerung, der dann für das Parlamentsplenum in der Woche darauf grünes Licht geben muss.