Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche abgestimmt werden. Die Verlängerung ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion, die sich für eine Mandatsverlängerung eingesetzt hatte, weil die Aufklärungsarbeit nicht abgeschlossen werden konnte, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:
„Die Mandatsverlängerung ist die einzig richtige Entscheidung. Der Sonderausschuss konnte seine Arbeit zur Aufklärung von Luxleaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern nicht abschließen. EU-Kommission, Rat der Mitgliedsländer und Mitgliedsstaaten haben die Aufkläurungsarbeit behindert, indem sie dem Parlament zentrale Dokumente vorenthalten haben. Ein starkes Europaparlament darf die Obstruktion seiner Aufklärungsarbeit nicht hinnehmen. Es ist eine gute Nachricht für die europäischen Steuerzahler, dass die anderen Fraktionen unserer Forderung gefolgt sind und sich für eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen haben. Nur so können wir klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass Großkonzerne seit Jahren lang hohe Milliardenbeträge am Fiskus vorbeischmuggeln können.
Nun kommt es darauf an, dass der Ausschuss tatsächlich seine Arbeit ordentlich machen kann und nicht wie in der Vergangenheit an Aufklärung gehindert wird. Wir Abgeordnete müssen vollen Zugang zu allen wichtigen Dokumenten zum Beispiel aus den Ratssitzungen zu Steuerfragen bekommen. Insbesondere braucht das Europaparlament vollen Zugang zur Tabelle von untersuchten Steuerregimen im Rahmen der Verhaltenskodex-Gruppe “Unternehmensbesteuerung”, die die EU-Kommission führt. Auf dieser Basis muss das Europaparlament umfassend klären, welche Mitgliedsländer schädliche Steuerregime eingeführt haben. Dabei können wir auf Basis der vorliegenden Unterlagen schon sagen, dass insbesondere Steuerregime auf den Kanalinseln, die Isle of Man, Malta und Zypern eine genauere Betrachtung verdienen. Ebenso muss die EU-Kommission erklären, welche Konsequenzen sie aus vorliegenden Untersuchungsergebnissen der zuständigen Ratsarbeitsgruppen gezogen hat.
Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem müssen in den Ausschuss kommen, um ihre Verantwortung an den Systemen zur Steuervermeidung zu klären. Aus den uns vorliegenden Dokumenten wissen wir mittlerweile, dass es vor allem die Niederlande und Luxemburg waren, die Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping jahrelang blockiert haben.
Die EU-Kommission muss gleichzeitig den Empfehlungen des Ausschusses folgen und entsprechende Gesetzesentwürfe gegen Steuerdumping vorlegen.“