Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat heute für die Stärkung der Vorschläge der Europäischen Kommission für eine EU-weite Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern gestimmt. Der JURI-Ausschuss hat die Vorschläge verbessert, indem er die Freiheit des Einzelnen, über die Art und Weise der Berichterstattung zu entscheiden, einbezogen hat. Das Europäische Parlament hat auch einen besonderen Schutz für Personen hinzugefügt, die sich dafür entscheiden, anonym zu berichten, und hat die Terminologie bezüglich Sanktionen für „böswillige“ oder „missbräuchliche“ Meldungen gestrichen, die potenzielle Hinweisgeber davon abhalten könnten, sich zu melden.
Das Parlament wird in einen „Trilog“ mit dem Europäischen Rat und der Kommission eintreten, sobald die Mitgliedsländer endlich eine Position zu diesem wichtigen Thema gefunden haben. Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich seit langem für eine EU-weite Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern ein. Die Fraktion Die Grünen/EFA fordert die Organe nachdrücklich auf, diese Verhandlungen mit höchster Priorität zu behandeln, damit dieses Dossier rechtzeitig vor den Europawahlen vereinbart werden kann.
Die Christdemokraten hatten als einzige Gruppe Änderungsanträge zur Abschwächung des Schutzes von Whistleblowern gestellt. Sie wollten Shareholder, Manager und Zulieferer sowie Wissen aus dem Bewerbungsprozess von den Schutzregeln ausnehmen (Änderungsanträge 258, 259, 163, 264). Christdemokraten wollten nur schützen, wer “in gutem Glauben” handelt (ÄA 251), die Mehrheit will die Wirkung für das Gemeinwohl bewerten. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Linke und italienische Fünf-Sterne hatten aber eine Stärkung des Schutzes beantragt und waren damit in der Mehrheit.
Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU Institutionen:
„Die Entscheidung des Rechtsausschusses ist ein großer Fortschritt für den Schutz von Hinweisgebern. Whistleblower brauchen ein Recht zum Reden und Schutz vor Vergeltung. Hinweisgeber, die das Gemeinwohl schützen wollen, brauchen größtmöglichen Schutz der Gesellschaft. Zu lange wurde das Aufdecken von Missständen zum persönlichen Risiko der Hinweisgeber. Whistleblower brauche Wege, die Missstände auch außerhalb ihrer Arbeitgeber öffentlich zu machen. Angst vor Vergeltung darf kein Hinderungsgrund für Whistleblower sein. Mit der heutigen Abstimmung sendet das Europäische Parlament eine klare Botschaft, dass der Einzelne den größtmöglichen Schutz braucht, mit dem er sich äußern kann.
Es ist unverständlich, dass die Große Koalition bei den Verhandlungen im Rat als Bremser und Bedenkenträger auftritt. Nach Luxleaks, Volkswagen-Skandal und Panama Papers sollten sich CDU, CSU und SPD auch in Deutschland eindeutig hinter die Whistleblower stellen.
Whistleblower sind die Treiber für positive Veränderungen. Sie haben Steuerhinterziehung, Datenschutzverletzungen und Kriegsverbrechen aufgedeckt. Hinweisgeber haben dabei geholfen, die Politik zu ändern, aber dennoch stehen sie vor ungeahnten Hindernissen. Deshalb ist dieser Vorschlag jetzt eine gute Grundlage, um diejenigen zu schützen, die Informationen im öffentlichen Interesse offenlegen wollen.”
Kompromisse der Berichterstatterin in der heutigen Abstimmung:
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https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/11/2018_11_14_Whistle-blower_AMC_Art4-5_Vfinal.docx
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/11/2018_11_14_Whistle-blower_AMC_Art6-10_Vfinal.docx
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/11/2018_11_14_Whistle-blower_AMC_Art11_V2.docx
Änderungsanträge der Fraktionen für die heutige Abstimmung: