Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Berufungsverfahren im LuxLeaks-Prozess: EU braucht Whistleblowerschutzgesetz und Ende der Blockade bei Steuervermeidung

Heute findet in Luxemburg die Berufungsverhandlung im Fall des LuxLeaks-Whistleblowers Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin statt.  Im Juni 2016 wurde Deltour zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 1500 € Geldstrafe verurteilt, Halet zu neun Monaten und 1000 €. Der Journalist Perrin wurde freigesprochen. Darauf ging die Luxemburger Staatsanwalt in Berufung. Dazu kommentiert Sven Giegold, Zeuge im LuxLeaks-Prozess und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass die LuxLeaks-Whistleblower erneut vor Gericht stehen, während der Architekt der Steueroase, Jean-Claude-Juncker, heute an der Spitze der EU-Kommission steht. Unsere Gesellschaft muss diejenigen schützen, die ihre Existenz für die Interessen der Allgemeinheit riskieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass trotz der vielen Enthüllungen von Steuerskandalen durch Whistleblower, es noch immer kein Whistleblowerschutzgesetz in der EU gibt. LuxLeaks, Panama Papers und andere Enthüllungen haben gezeigt: Wir müssen Whistleblower schützen, statt sie zu kriminalisieren. Die Berufung der Luxemburger Staatsanwaltschaft ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Wenn das Handeln von Edouard Perrin als Anstiftung zum Geheimnisverrat gewertet wird, wird die Arbeit vieler Journalisten erschwert.

Nach den LuxLeaks hat die EU-Kommission zahlreiche Vorschläge gegen Steuervermeidung gemacht, die nun von EU-Ländern blockiert werden. Ohne scharfe Waffen können wir den Kampf gegen Steuervermeidung nicht gewinnen. Deutschland führt in Europa eine unrühmliche Allianz an, die sich gegen öffentliche länderbezogene Steuertransparenz für Unternehmen stemmt. Damit stellt sich Deutschland auf die Seite der Steueroasen. Schäuble muss seine Blockade gegen Transparenz bei Unternehmenssteuern endlich beenden. Für Banken gilt in Europa bereits die öffentliche Berichterstattung, für Unternehmen sollen weiterhin weichere Regeln gelten. Eine besonders schlechte Figur macht der holländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Djisselbloem im Kampf gegen Steuervermeidung. Statt mit seinen europäischen Partnern an einem Strang gegen Steuerdumping zu ziehen, verteidigt Djisselbloem die Steueroase in seinem Land. Djisselbloem will eine üppige Übergangsfrist von fünf Jahren bei der Beendigung von doppelter Nicht-Besteuerung von Unternehmensgewinnen und trägt damit zur Blockade des ganzen Vorschlags bei.

Die EU-Kommission von Juncker hat schärfere Regeln gegen Steuervermeidung als jede Kommission zuvor vorgeschlagen, nationale Regierungen dürfen sich diesen nicht länger in den Weg stellen. Europa darf sich nicht von Steueroasen wie Luxemburg oder den Niederlanden bremsen lassen. Wer den Steuersumpf trockenlegen will, darf nicht den Fröschen folgen. Gewinner der Uneinigkeit zwischen den europäischen Regierungen sind jene Unternehmen, die weiterhin Steuerschlupflöcher ausnutzen können.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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