EZB Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

3. Juni 2020

Aktion von Dominique Potier und mir: Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden

Hier veröffentlicht: https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/opinion/die-europaeische-zentralbank-muss-gegen-den-klimawandel-aktiv-werden/ Am morgigen Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. In einem Schreiben rufen französische und deutsche Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben. Dieser Text wurde von französischen Parlamentsabgeordneten sowie Mitgliedern…

16. Mai 2020

Webinar: Eine Gefahr für unser europäisches Recht? – Deutsch-italienische Diskussion des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 19.5.2020 um 18:00 Uhr

Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat überall in Europa starke Reaktionen und auch Kritik hervorgerufen. Unser deutsches, höchstes Gericht hat die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm PSPP der…

12. Mai 2020

EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…

9. Mai 2020

Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für…

6. Mai 2020

EZB-Urteil: CDU muss sich an die eigene Nase fassen statt EZB zum Sündenbock zu machen

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur EZB, sehen sich viele Politiker in ihrer kritischen Haltung zum EZB-Anleihekaufprogramm bestätigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Scheinheilige und einseitige Kritik an der EZB ist unangebracht….

5. Mai 2020

Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen…