Bloomberg und die Financial Times berichten unter Berufung auf interne Quellen, dass die Deutsche Bank bei ihren Bonusplänen für das Jahr 2020 von der EZB ausgebremst wurde. Schon im Januar war vermutet worden, dass die Bonuszahlungen beim größten deutschen Geldhaus gegenüber dem Vorjahr noch einmal ansteigen könnten. Für 2019 hatte die Deutsche Bank rund 1,5 […]
Neubesetzung im EZB-Direktorium: Eurogruppe verweigert geschlechtergerechte Kandidatenauswahl
Am Montag, den 9. November, wird der Niederländer Frank Elderson vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments angehört. Elderson soll Nachfolger von Yves Mersch im Direktorium der EZB werden. Nachdem Anfang Oktober die Eurogruppe Elderson als Kandidaten bestimmt hatte, hat letzte Woche der EZB-Rat seine Zustimmung signalisiert. Nach der Anhörung wird […]
Neuer EZB-Whistleblower-Channel: Erfolg für den Schutz von Hinweisgeber*innen
Die EZB hat angekündigt, einen verbesserten internen Berichtsweg für interne Hinweisgeber (Whistleblower Channel) einzuführen. Dies ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu mehr Unterstützung für alle, die zum Wohl der Allgemeinheit Missstände aufdecken. Viel zu oft sind Whistleblower*innen erheblichen Repressalien ausgesetzt, verlieren ihren Job oder werden verklagt für ihre Enthüllungen über Missstände in öffentlichen […]
Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen
Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei […]
Aktion von Dominique Potier und mir: Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden
Hier veröffentlicht: https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/opinion/die-europaeische-zentralbank-muss-gegen-den-klimawandel-aktiv-werden/ Am morgigen Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. In einem Schreiben rufen französische und deutsche Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben. Dieser Text wurde von französischen Parlamentsabgeordneten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom französischen Parlamentsabgeordneten Dominique Potier von der sozialdemokratischen […]
Webinar: Eine Gefahr für unser europäisches Recht? – Deutsch-italienische Diskussion des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 19.5.2020 um 18:00 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat überall in Europa starke Reaktionen und auch Kritik hervorgerufen. Unser deutsches, höchstes Gericht hat die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm PSPP der EZB ohne neuen Beschluss mit einer Verhältnismässigkeitsprüfung der EZB für kompetenzwidrig erklärt, obwohl der Europäische Gerichtshof das […]