Die EZB hat angekündigt, einen verbesserten internen Berichtsweg für interne Hinweisgeber (Whistleblower Channel) einzuführen. Dies ist ein großer Erfolg auf dem Weg zu mehr Unterstützung für alle, die zum Wohl der Allgemeinheit Missstände aufdecken. Viel zu oft sind Whistleblower*innen erheblichen Repressalien ausgesetzt, verlieren ihren Job oder werden verklagt für ihre Enthüllungen über Missstände in öffentlichen Institutionen.
In einem Brief von 2019 hatte ich die EZB aufgefordert, einen Whistleblower-Channel entsprechend der europäischen Richtlinie einzuführen. Dass die EZB dieser Forderung jetzt nachkommt ist ein großer Erfolg. Der neue interne Berichtsweg erfüllt wichtige Standards wie erstmals die Möglichkeit, anonym Hinweise zu geben.
Skandale von erheblichem Ausmaß wurden durch die PanamaPapers, Dieselgate oder kürzlich die FinCEN-Files bekannt. Diese Aufdeckungen verdanken wir mutigen Whistleblower*innen, die das Gemeinwohl über ihren eigenen Vorteil gestellt haben. Die Morde an Daphne Caruana Galizia und Jan Kuciak zeigen, wie wichtig der Schutz derer ist, die illegale Aktivitäten aufdecken.
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold
Aktuelle Pressemitteilung der EZB: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr201021~c5bd1451d9.en.html
Meine schriftliche Frage an die EZB: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ECON-QZ-639941_EN.pdf
Die Antwort der EZB: https://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecb.mepletter190927_Giegold~bdb5d44333.en.pdf
P.S.: Webinar “Der Weg zu 1,5 Grad”? – Vorstellung und Diskussion der 1,5°C-Studie des Wuppertal Instituts für Fridays For Future. Mit den Studienautor*innen Jenny Kurwan & Prof. Stefan Lechtenböhmer, Anke Herold (Öko-Institut), Michael Bloss MdEP & Oliver Krischer MdB. Moderation: Sven Giegold MdEP. Mittwoch, 28.10.2020, 20:00 Uhr. Gleich hier anmelden!