Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europaparlament

Konferenz zur Zukunft Europas: Chance für stärkere Bürgerbeteiligung in Europa

Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Konferenz ist zugleich…
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Kandidaten für EBA und SRB vor dem ECON-Ausschuss: Interessenkonflikt und kein Geschlechtergleichgewicht

Heute finden im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments Anhörungen mit Kandidaten für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) statt. In der EBA ist die Position des Exekutivdirektors zu besetzen und beim SRB der…
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Lobby-Drehtür schwingt weiter: Europäische Bankenaufsichtsbehörde nominiert Ex-Lobbyist als neuen Exekutivdirektor

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden dreht sich munter weiter. Während das Europaparlament sich letzte Woche in Debatte und Resolution gegen den Wechsel von Adam Farkas von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Lobbyorganisation AFME stellte,…
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Adam Farkas moves to banking lobby: EU Parliament wants to stop revolving door between EU authorities and lobby associations

Today, the plenary of the European Parliament debated and voted on a resolution on “institutions and bodies of the Economic and Monetary Union: preventing post-public employment conflicts of interest”. The resolution had already been adopted unanimously by the European…
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Betrug am Verbraucher: Viele Elektrogeräte in der EU erfüllen Ökovorgaben nicht

Der EU-Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Durchsetzung und Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie und des Energieeffizienzlabels vorgestellt. Die Ökodesign-Richtlinie stellt seit 2009 Mindestanforderungen für die Energie-Effizienz von Elektrogeräten auf. Die Kennzeichnung der Energie-Effizienz erfolgt bereits seit dem Jahr 1994. In ihrem…
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Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen

Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und…
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Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das…
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Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze

Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der…
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