Europaparlament Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

Sven Giegold

Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne

„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europaparlament

16. Mai 2019

Demokratie in Europa/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen

Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den…

16. Mai 2019

Razzia bei elf deutschen Banken: Finanzminister Scholz muss verfügen, dass Banken Geschäfte mit Briefkastenfirmen zwingend bei der Geldwäschemeldestelle melden müssen

Wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung mittels Offshore-Konten ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Räumlichkeiten von elf Banken und die Wohnungen von acht vermögenden Privatpersonen sowie deren Steuerberater und Vermögensverwalter durchsuchen. Die Razzia folgt Erkenntnissen aus den Offshore Leaks (2013)…

14. Mai 2019

Interview in BaFinPerspektiven zu nachhaltiger Geldanlage

BaFin Perspektiven, Ausgabe 2 | 2019, Interview ab Seite 83: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/05/BafinPerspektiven_1.pdf Die EU kann sich global zum Leitmarkt für nachhaltige Geldanlagen machen Interview mit Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament Herr Giegold, die Europäische Kommission hat im März 2018 ihren…

14. Mai 2019

10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislatur hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben…

30. April 2019

Gewerkschaftsbeitritt: Jetzt ist die Zeit

Zum Aufruf des DGB bei der Europawahl für proeuropäische Parteien zu stimmen erklärt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Dem DGB muss man dafür danken, dass er sich vor der Europawahl wieder so klar positioniert…

29. April 2019

Bericht von Lobbycontrol: Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber vor allem die Mitgliedsstaaten ein Transparenzproblem

Heute stellt die NGO Lobbycontrol ihren Bericht „Lobbyismus in der EU: Eine Bilanz Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste“. Lobbycontrol zeigt: Lobbyismus wurde in der EU in den letzten 5 Jahren transparenter, die Regeln gegen Interessenkonflikte härter….

25. April 2019

Mitte-Studie: Europa ist Teil der Lösung gegen Populismus

Die heute vorgestellte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt neben einer Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen auch sehr hohe Zustimmungswerte zu Europa. 86 Prozent sind zum Beispiel der Meinung, dass der Zusammenhalt in der EU gestärkt werden muss. Dazu sagt der Sprecher von…

16. April 2019

Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte

Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet…

4. April 2019

Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung

In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein…