Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europaparlament

Geldwäsche: Pro-europäische Fraktionen fordern entschlossenes Handeln der EU-Kommission

Die pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich darauf verständigt, auf die Tagesordnung des Plenums nächste Woche in Straßburg eine Erklärung des Rates und der Kommission zu setzen zum “Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche”. Danach…
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Energiesteuer: Ende der Subventionen für fossile Energie darf nicht am Vetorecht der Mitgliedsstaaten scheitern

Heute stellte die Europäische Kommission ihre Studie zur Bewertung der Energiesteuerrichtlinie vor. Nach mehrjähriger Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass europäische Energiesteuern nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen sind. Die Bewertung zeigt elementare Lücken und Widersprüche…
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Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben

Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der…
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Licht und Schatten im Vorschlag für die EU-Kommission: Von der Leyen hätte manche Nominierungen ablehnen sollen

Heute hat Ursula von der Leyen die Aufgabenbereiche aller Kandidierenden für die EU-Kommission vorgestellt. Ab Ende September finden im Europaparlament Anhörungen mit den Kandidierenden statt. Ohne Bestätigung durch das Europaparlament kann die EU-Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen. In der…
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Hearing in the European Parliament: Lagarde could make the ECB greener

The public hearing of Christine Lagarde, the candidate for the European Central Bank (ECB) presidency, took place today in the European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON). Christine Lagarde was proposed by the European Council in July…
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