Soeben, den 22. November, hat die europäische Steuerbeobachtungsstelle eine neue Studie zu Steuerdumping in der EU veröffentlicht. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten buhlen um die Einkommensteuer von reichen Privatpersonen aus dem europäischen Ausland: Zwischen 1995 und heute hat sich die Anzahl besonderer Steuerregelungen für Superreiche und Rentner*innen mehr als verfünffacht, von 5 auf 28. Die schädlichsten Sonderregelungen […]
Neuer BaFin-Chef Mark Branson: Glaubwürdiger Neustart mit Leerstellen beim Verbraucherschutz
Heute, am 13.10.2021, haben der neue BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die Neuausrichtung der BaFin vorgestellt. Der Schweizer Mark Branson hatte seinen Posten am 02.08.2021 angetreten. Sein Vorgänger Felix Hufeld musste den Posten im März räumen, nachdem die BaFin im Wirecard-Skandal massiv in die Kritik geraten war. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der […]
Unwürdige Blockade beendet: Rat nominiert Verena Ross für ESMA-Vorsitz
Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun […]
Solvency II: Versicherungsregulierung bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse
Heute, am 22. September 2021, stellt Finanzkommissarin Mairead McGuinness ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II vorgestellt. Es handelt sich um die bisher größte Anpassung des Rahmenwerks, das 2016 nach jahrelangen Verhandlungen in der EU in Kraft getreten war. Im Vorfeld hatte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA im Auftrag der EU-Kommission […]
Mein Gastbeitrag im Handelsblatt: Plädoyer für eine höhere Mindeststeuer
Mein Gastbeitrag im Handelsblatt vom 7. September 2021 Plädoyer für eine höhere Mindeststeuer Die geplante Unternehmensbelastung von 15 Prozent reicht für einen fairen internationalen Wettbewerb nicht aus, kritisiert Sven Giegold. Seit gut 20 Jahren engagiere ich mich – erst in der Zivilgesellschaft und nun im Europaparlament – für europäische und globale Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerflucht […]
Grüne Erfolge in der FinTech-Regulierung: Innovation fördern & Verbraucher schützen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es gibt Neuigkeiten für den Verbraucher- und Anlegerschutz bei den digitalen Finanzdienstleistungen! Dass im FinTech-Bereich lückenloser Verbraucherschutz und Innovationsfreundlichkeit kein Widerspruch sein müssen, hat gerade der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments gezeigt. In seiner Positionierung zu den Regeln für Handelssysteme auf Blockchain-Basis hat er Anlegerschutz und […]