DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Grüne Erfolge bei InvestEU: EU-Förderungen werden nachhaltiger und sozialer

Am Mittwochabend hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit zugestimmt. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich senkt. Insgesamt geht es […]

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Invitation: Conference on Brexit and the future of tax havens

Brexit must become an exit from British tax dumping. The rejection of the Brexit agreement by the British House of Commons has made the modalities of the Brexit even more incalculable. However, for the Greens/EFA group in the European Parliament it is clear that any future agreement between Britain and the EU must put an […]

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Greece: Manfred Weber behaves irresponsibly and fainthearted regarding Macedonia

Greece’s Prime Minister Alexis Tsipras will ask the Greek Parliament for a vote of confidence tomorrow. The reason for this call is the resignation of Defence Minister Panos Kammenos, chairman of the coalition partner of the right-wing populist party „Independent Greeks“ (Anel), who resigned over the debate of renaming of Macedonia. The Macedonian parliament approved […]

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Parliament strengthens European financial supervision, sustainable finance and consumer protection

The European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) today voted on the European Commission’s proposals to reform the European system of financial supervision. The legislative package includes the Regulation of the three European Supervisory Authorities (European Banking Authority, European Insurance and Occupational Pensions Authority and European Securities and Markets Authority), several pieces of […]

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InvestEU: Nachhaltige und soziale EU-Investitionsförderung unter einem Dach

Heute haben der Wirtschafts- und Währungsausschuss und der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments den Invest-EU Verordnungsentwurf mit einer großen Mehrheit angenommen. Das InvestEU-Programm soll zukünftig verschiedene  EU-Investitionsförderungen wie den Juncker-Plan und diverse sektorspezifische Töpfe für EU-weite und regionale Projekte unter ein Dach bringen. Solche Investitionsförderungen funktionieren durch eine risikosenkende EU-Garantie, die die Finanzierungskosten am Markt erheblich […]

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EU-Parlament ratifiziert morgen voraussichtlich JEFTA-Abkommen: Auf dem sozialen und ökologischen Auge blind

Zur morgigen voraussichtlichen Ratifizierung des EU-Japan-Handelsvertrags durch das Europäische Parlament sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das JEFTA-Abkommen ignoriert die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf offene Märkte setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen […]

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Transparenz der Abgeordneten-Ausgaben: Verfassungsausschuss will mehr öffentliche Vergleichbarkeit

An diesem Donnerstag hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments (AFCO) beschlossen, dass das Parlaments-Präsidium die Vergleichbarkeit der Verwendung der Allgemeinen Kostenpauschale (englisch: General Expenditure Allowance, GEA) erleichtern soll. Bisher bekommen Europaabgeordnete 4.416 Euro monatlich steuerfrei als Aufwandspauschale für Bürokosten und dergleichen, ohne die Verwendung belegen zu müssen. Nachdem das Parlamentspräsidium zuletzt die Forderungen des Parlamentsplenums […]

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Neuer Korruptionsbericht: Korruption ist das schmutzige Geheimnis Europas

Vor dem Welt-Anti-Korruptions-Tag am Sonntag (9. Dezember) hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute den Korruptionsbericht „The costs of corruption across the EU“ veröffentlicht. Kurze Länderanalyen aller 28 EU-Mitgliedstaaten legen offen, wie viel Geld jedes Land nach Modellannahmen des Europäischen Parlaments jährlich durch Korruption verliert und vergleichen die Verluste mit den Ausgaben für Wohnungsbau, Polizei, […]

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European Parliament condemns ‚Cum Ex‘ tax fraud and demands EU wide investigation

Today, the European Parliament has just voted to trigger the first ever European-level investigation into the integrity of the financial system by the European financial supervisors. The financial sector is facilitating the largest ever tax fraud in Europe, uncovered in the „Cum Ex Files“. The scandal, uncovered by investigative journalists at Correctiv, exposed the largest […]