Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun nach einer erneuten Anhörung vor dem ECON-Ausschuss noch vom Europaparlament bestätigt werden.
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
“Ich bin sehr erleichtert, dass das unwürdige Hin- und Her um die Nominierung des ESMA-Vorsitzes nun ein Ende hat. Wegen eines Kleinkriegs um nationale Befindlichkeiten hat der Ministerrat Verena Ross über Monate hinweg hingehalten. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den vergangenen 12 Jahren je eine europäische Spitzenbeamte so schlecht behandelt wurde. Die Anhörung von Verena Ross im Europaparlament muss nun zügig stattfinden, damit Europas oberster Marktaufseher schnellstmöglich wieder eine starke Führung hat. Verena Ross ist eine hochqualifizierte Kandidatin. Als letzte verbliebene Führungskraft aus der Gründungszeit der drei Finanzaufsichtsbehörden ESMA, EBA und EIOPA besitzt sie wichtiges Erfahrungswissen. Die Anhörung im Europaparlament muss so bald wie möglich stattfinden. Wir Grünen erwarten von ESMA, Verbraucherschutz und die Regulierung der Ratingagenturen deutlich konsequenter zu verfolgen. Alle Ratingagenturen müssen ökologische und soziale Risiken konsequent berücksichtigen”.
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Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.
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P.S.: Eil-Petition: EU-Agrarpolitik darf die Klimakrise nicht weiter anheizen, Agrarwende jetzt! – In Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Doch im Rat der Mitgliedsländer blockiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarwende für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Helft mit diese Blockade zu beendet und unterzeichnet unsere Eil-Petition hier: www.change.org/agrarwende-jetzt