Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Mein erster Rüstungsexportbericht

Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den ersten Rüstungsexportbericht der neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition verantworte ich die Rüstungsexportgenehmigungen für das in diesen Fragen federführende Wirtschafts- und Klimaministerium. Nichts an der Arbeit als Staatssekretär beschäftigt mich mehr als diese Verantwortung. Dabei leiten mich das geltende Recht sowie die Überzeugung, dass Rüstungsgüter ethisch ganz besondere Güter sind. Waffen gehören nur in die Hände von Ländern, die mit uns gemeinsame Sicherheitsinteressen teilen sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nehmen.

Niemals hat die Bundesrepublik mehr Rüstungsexporte genehmigt als 2021: 9,4 Milliarden Euro! Der historisch höchste Wert. 2020 waren es dagegen 5,8 Milliarden.

Nur drei Prozent des Wertes entfielen auf die neue Bundesregierung. 97 Prozent lagen in der Verantwortung der GroKo. Bei den drei Prozent handelte es sich nahezu ausschließlich um Ausfuhren in EU-/NATO- oder NATO-gleichgestellte Länder.

Für die Steigerung gegenüber 2020 war vor allem ein Großauftrag von 4 Mrd. Euro aus Ägypten für Kriegsschiffe und Luftverteidigung verantwortlich. Die Genehmigung erfolgte durch die GroKo abschließend kurz vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung.

Vom Gesamtwert des Jahres 2021 entfiel nur ein Anteil von 36,4 % (2020: 49,9 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,95 Mrd. € (2020: 2,92 Mrd. €) erteilt. In Drittländer (darunter viele Entwicklungsländer) genehmigte die GroKo für das Jahr 2021 Rüstungsexporte von 5,95 Mrd. €. Das liegt über dem Durchschnitt der Jahreswerte für Genehmigungen im Zeitraum 2017 bis 2021. Diese Ausfuhren in Drittländer lagen bei jährlich 3,74 Mrd €. Der Gesamtwert der Genehmigungen für besonders problematische Kleinwaffen und Kleinwaffenteile belief sich im Jahr 2021 auf 43,9 Mio. € (2020: 37,6 Mio. €). Davon entfielen 43,46 Mio. € und damit ca. 99 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Genehmigungen für ebenfalls besonders heikle Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im Jahr 2021 im Wert von ca. 15,6 Mio. € erteilt. Davon entfielen ca. 14,5 Mio. € und damit 93 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder.

Nun zu 2022: Dieses Jahr zeichnete ich für unser Ministerium (Stichtag 30.08.) nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 5,28 Mrd. € (anteilig: 2,72 Mrd. € Kriegswaffen und 2,56 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter). 2022 entfielen mit 4,01 Mrd. € bislang 76,1 % (Jahreswert 2021: 36,4 %) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Maßgeblichen Anteil hieran hat ein großvolumiges und auf mehrere Jahre angelegtes Beschaffungsvorhaben der Niederlande. Der Drittlandsanteil liegt 2022 bei 23,9 % (2021: 63,6%; 2020: 50,1%). Der Genehmigungswert für EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie die Ukraine und Wertepartner Südkorea macht zusammen ca. 92,6% (2021: 61,6%). In alle anderen Drittländer gingen bislang nur 7,4%!

Die gebotene und völkerrechtlich legitimierte Unterstützung Deutschlands für die Ukraine hatte einen signifikanten Anteil an den Rüstungsexporten. Ca. 724,5 Mio. € gingen in 2022 an die Ukraine. Das sind bislang 57,3 % aller 2022 erteilten Genehmigungen in Drittländer. Für Entwicklungsländer liegt der Anteil am Wert der Rüstungsexportgenehmigungen (ohne Ukraine) in 2022 bislang mit 29,08 Mio. € bei nur 0,6 % (Jahreswert 2021: 48,9 %; 2020: 18,0 %).

Die niedrigeren Werte für Rüstungsexporte in Drittländer entsprechen der Selbstverpflichtung Deutschlands zu einer restriktiven Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte. Das gilt besonders für Länder mit systematischer Verletzung der Menschenrechte. Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung im zuständigen Bundessicherheitsrat viele wichtige Entscheidungen noch nicht getroffen. Die Werte können und werden sich also zum Jahresende noch verändern.

Dieser erste Rüstungsexportbericht der Ampel-Koalition ist transparenter als die Vorgänger. Erstmals werden auch die Daten für Leichtwaffen getrennt ausgewiesen. Wir arbeiten an den technischen und gesetzlichen Voraussetzungen für noch mehr Transparenz in den Folgejahren.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung unseres Ministeriums derzeit ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Mit dem Gesetz soll erstmalig die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden. Die Vorarbeiten sind nach breiter Konsultation von Wissenschaft, Rüstungsindustrie, Nichtregierungsorganisationen und Friedensinitiativen fast abgeschlossen. Wir werden die Eckpunkte für das Rüstungsexportgesetz zum Anfang des Herbstes vorlegen. Mehr dazu: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html

Im Rüstungsexportkontrollgesetz sollen Lieferungen an Verbündete und Wertepartner vereinfacht und unbürokratischer werden. Die Kontrolle von Rüstungsexporten in Drittstaaten wird verbindlicher geregelt und der Beachtung der Menschenrechte ein besonderes Gewicht beigemessen.

Ich hoffe an diesem Zwischenbericht zeigt sich auch für Euch: Positive Veränderungen lassen sich in den Institutionen auf der Basis des Koalitionsvertrags der Ampel bewirken. Ich bleibe dran!

Mit vielen Grüßen aus Berlin

Sven Giegold
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Die Presseinformation unseres Ministeriums könnt Ihr hier nachlesen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220831-ruestungsexportbericht-fuer-2021-verabschiedet-vorlaeufige-genehmigungszahlen-2022.html

Den gesamten Rüstungsexportbericht 2021 der Bundesregierung hier herunterladen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportbericht-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=6