Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Achtung Lobby!

EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht

Der Aufsichtsrat (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute Bedingungen an den Wechsel ihres amtierenden Exekutivdirektors Adam Farkas zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) gestellt. Demnach soll Farkas in den ersten zwei Jahren sich nicht am Lobbyismus…
Weiterlesen

Financial transaction tax sabotaged

Dear readers,   Directly before Christmas a breathtaking article appeared in the Süddeutsche Zeitung on December 22nd. Normally I don’t send any press articles by e-mail, but with this one I make an exception to this (see below, in German): In…
Weiterlesen

Finanztransaktionssteuer sabotiert

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   direkt vor Weihnachten erschien am 22. Dezember in der Süddeutschen Zeitung ein atemberaubender Artikel. Normalerweise versende ich per E-Mail keine Presseartikel, aber bei diesem mache ich eine Ausnahme: In Italien wechselte 2012 die Steuerrechtlerin Susanna…
Weiterlesen

EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen zurück

Die Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen” geantwortet, der am 14. September 2017 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission weist eine Vielzahl von Forderungen aus dem…
Weiterlesen

Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik

Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik   In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) – mit Beteiligung von NDR und Süddeutsche Zeitung – aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin…
Weiterlesen

Barroso wechselt zu Goldman Sachs: Längere Karenzzeit für EU-Kommissare dringend nötig

Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Diesen Seitenwechsel von…
Weiterlesen

Lobby-Absurdität des Monats: PWC Adventskalender versüßt Beihilfe zum Steuerdumping

PWC verdient viel Geld damit, Großkonzernen neue Steuertricks entwickeln zu helfen. Kleine und mittelständische Firmen werden damit unfair an den Rand gedrängt. EU-Mitgliedstaaten verlieren Milliarden an Steuereinnahmen. Deshalb werden Schwimmbäder und Kindergärten geschlossen, Steuern und Gebühren für normale Menschen…
Weiterlesen