DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen zurück


Die Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ geantwortet, der am 14. September 2017 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission weist eine Vielzahl von Forderungen aus dem Bericht zurück.

Dazu sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die EU-Kommission lässt eine große Chance für mehr Transparenz und strengere Ethikregeln in den europäischen Institutionen verstreichen. Die ablehnende Reaktion der Kommission ist zutiefst enttäuschend für alle, die für eine Stärkung der Europäischen Demokratie kämpfen. Nicht nur das EU-Parlament, sondern auch Zivilgesellschaft und Bürger haben zu diesem Bericht beigetragen. Die Vorschläge beinhalten angemessene Maßnahmen gegen das Gefühl von zu viel Nähe zwischen Politik und Großunternehmen. Mit der Ablehnung dieser Vorschläge entscheidet sich die Kommission gegen weitere große Schritte für mehr Transparenz und Integrität. Die Kommission schaut zu, wie sich die Drehtüren zwischen Institutionen und Lobby weiter drehen.

Die vielversprechenden Reden von Frans Timmermans scheinen leere Phrasen gewesen zu sein. Der Handlungsbedarf ist aber dringend. Das Ungleichgewicht zwischen den Lobbytreffen der EU-Kommission mit Großkonzernen einerseits und Zivilgesellschaft und mittelständischen Unternehmen andererseits ist erschütternd. Die Drehtüren sind offen und weit verbreitet. Der Ethik-Ausschuss der EU-Kommission ist nicht unabhängig. Stillstand ist keine Option! Wir werden die Kommission damit nicht davonkommen lassen. Wir werden weiter für mehr Transparenz und Integrität in Europa streiten.”

 

HINTERGRUND

Antwort der Kommission: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/12/KOM-reply_A8-0133-2017-EN_AFCO-sent.pdf

Unsere kommentierte Vergleichstabelle der Kommissions-Antwort mit den Parlaments-Foderungen: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/12/Analyse_COM-reply_2017-12-13_11h.pdf

 

Parlaments-Resolution vom 14.09.2017: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0358+0+DOC+XML+V0//DE

Unsere Kommentierung der angenommenen Resolution inklusive der Liste von erreichten und verlorenen Forderungen: https://sven-giegold.de/2017/europaparlament-fordert-grosse-schritte-zu-mehr-transparenz-und-integritaet-in-der-eu/