Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht

Der Aufsichtsrat (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute Bedingungen an den Wechsel ihres amtierenden Exekutivdirektors Adam Farkas zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) gestellt. Demnach soll Farkas in den ersten zwei Jahren sich nicht am Lobbyismus der AFME gegenüber der EBA beteiligen dürfen. Farkas wird zum 31.01.2020 Geschäftsführer von AFME. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Auflagen der Bankenaufsicht an Farkas‘ Wechsel sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die schwachen Bedingungen lösen das Grundproblem des Interessenkonflikts nicht. Entscheidend ist nicht, ob Farkas gegenüber der Bankenaufsicht lobbyiert, sondern dass sein Insiderwissen direkt an die Bankenlobby übergeht. Farkas direkter Wechsel beschädigt das Ansehen der Bankenaufsicht. Statt schwacher Auflagen brauchen wir verbindliche Karenzzeiten für sensible Posten in EU-Agenturen. Sinnvoll wäre eine Karenzzeit von 24 Monaten. Es ist eine Einladung zum Wegschauen, dass jede Agentur ihre eigenen Regeln hat. Wenn die Regeln Interessenkonflikte nicht wirksam verhindern, müssen wir sie ändern. Bei der jährlichen Entlastung der EBA durch das Europäische Parlament werden wir den Fall Farkas zur Sprache bringen. Interessenkonflikte in EU-Agenturen gehören auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Wir brauchen eine unabhängige EU-Ethikbehörde, um solche Interessenskonflikte zu vermeiden. Für die europäische Politik muss die Causa Farkas ein Weckruf sein.”

Link zur Pressemitteilung der EBA und den Auflagen für Adam Farkas Wechsel in die Privatwirtschaft: 
https://eba.europa.eu/-/adam-farkas-steps-down-as-eba-executive-director

Rubrik: Achtung Lobby!

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