DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Financial transaction tax sabotaged


Dear readers,

 

Directly before Christmas a breathtaking article appeared in the Süddeutsche Zeitung on December 22nd. Normally I don’t send any press articles by e-mail, but with this one I make an exception to this (see below, in German): In Italy, in 2012, tax lawyer Susanna Masi moved from the auditors at Ernst & Young (EY) to the Ministry of Finance in Italy. She was thus closely informed about the European decision-making process on EU tax policy. For many years she seem to have accompanied the work on the financial transaction tax and EU legislation against tax dumping. But now the hammer: At the same time, she also received at least 220,000 euros from EY – as a continuation of payments, so to speak. Meanwhile, criminal proceedings are underway against Susanna Masi for five years of suspected corruptedness. Months ago, she had to leave the Treasury Department.

 

I had drawn the Süddeutsche Zeitung’s attention to a number of press articles published in Italy, which hardly anyone in Germany or in other EU countries had taken great notice of so far. Susanna Masi also had access to the working group, which has been trying for years unsuccessfully to negotiate the foundations of the financial transaction tax between a group of EU states. She also presumably had access to the work of the G20, the OECD and the EU against tax dumping. It must therefore be assumed that EY knew exactly which country represented in the negotiations which positions. For the wider public or even the European Parliament, this transparency does not exist in international negotiations. As one of the four major auditing and consulting firms, EY was thus in a position to prepare its clients precisely for future legislation. Or worse, EY could have used the information to target lobbying efforts to stifle the financial transaction tax or measures against tax dumping. In this way, corruption can destroy the commitment of millions of committed citizens who fougth for tax justice.

 

The process also shows how vulnerable transnational negotiation democracy is. The European member states are involved in all decision-making processes in the EU and in the global economic institutions. Corruption in one country affects everyone. That is why this case must have consequences. For the Greens, I will call for a debate in the Committee on Economic and Monetary Affairs, which is responsible for EU tax policy in the European Parliament. The Italian Government owes its European partners and European citizens a precise explanation of what has happened. In addition, this scandal shows that there is a need to closely monitor and strictly regulate the revolving doors between powerful companies and the public sector. We must not get used to white-collar crime. Corruption is not a trivial offence, but must be punished in a deterrent manner!

 

With angry European greetings

Sven Giegold

 

—————-

 

Note on our own behalf: On January 18, 2018, we will hold a high level public event on Sustainable Finance in Frankfurt/Main. All information and registration here:

https://sven-giegold.de/2018/green-finance-en/

 

—————

 

Source: http://www.sueddeutsche.de/politik/beraterin-des-finanzministers-unsere-frau-in-rom-1.3801264

“Unsere Frau in Rom”

Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat eine frühere Mitarbeiterin weiter bezahlt, obwohl diese italienische Regierungsangestellte war. Hat sie politische Entscheidungen beeinflusst?

Von Oliver Meiler und Alexander Mühlauer

Vom Berater eines Ministeriums erwartet man gewöhnlich, dass seine Expertise der Allgemeinheit dient. So war das auch bei der Steuerrechtlerin Susanna Masi aus Bologna. Bis zu ihrem Rauswurf vor einigen Wochen war sie Beraterin im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, einem massigen Bau an der Via 20 Settembre in Rom. Für ihre Dienste bekam sie seit 2012 im Jahr 75 561 Euro. Das ist eine gute Bezahlung, aber nicht sehr viel Geld für eine erfolgreiche Managerin aus der Privatwirtschaft, wie Susanna Masi es davor gewesen war. Doch vielleicht war ihr die Mission ja wichtiger. Die italienische Presse nennt sie mittlerweile wahlweise talpa, Maulwurf, oder „Spionin“.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, dass der Lohn des Ministeriums nur einen Teil von Masis Einkünften ausmachte. Mehr Geld erhielt sie demnach weiterhin von ihrem alten Arbeitgeber Ernst & Young (EY), dem großen internationalen Netzwerk von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, für das sie seit ihrem Engagement beim Staat eigentlich gar nicht mehr hätte arbeiten dürfen. So kamen über die Jahre mindestens noch einmal 220 000 Euro dazu. Die Ermittler sind im Besitz von Banküberweisungen, die das belegen. Sie haben auch sonst viel Material gesammelt, das Masi belastet: Protokolle von abgehörten Telefongesprächen mit dem Senior Partner von Ernst & Young Italia, Marco Ragusa, und 300interne Mails. Masi hatte nämlich ihr altes Mailkonto der Firma behalten.

Die EU-Finanzminister berieten vertraulich. Wusste Ernst & Young trotzdem Bescheid?

Aus diesem Material, das insgesamt sechs Terabyte umfasst, wie die Zeitung Corriere della Sera schreibt, geht offenbar hervor, dass Masi Ernst & Young vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in Rom und aus Sitzungen der europäischen Finanzminister zukommen ließ. Was auch immer an neuen Gesetzen und Steuern am Köcheln war – im Unternehmen erfuhr man es offenbar vorab. Die italienische Presse schreibt, Masi sei dann und wann auch mit Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan zu Treffen auf europäischer Ebene gereist.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft geht einem schwerwiegenden Verdacht nach. Hat Masi auch Informationen aus den geheimen Sitzungen der europäischen Finanzminister an Ernst & Young durchgestochen? Hat sie vertrauliche Protokolle weitergeleitet und damit dem Unternehmen den aktuellen Stand über laufende Gesetzgebungsverfahren übermittelt? Wenn dem so wäre, könnte Ernst & Young auch über Vorhaben der Finanzminister informiert gewesen sein, zu denen die eigenen Berater die ein oder andere Studie angefertigt haben. Ganz zu schweigen von dem mutmaßlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, wenn es darum geht, lukrative Aufträge zu bekommen.

Der Vorgang ist auch deshalb so brisant, weil die Euro-Gruppe, das Gremium der Finanzminister der Währungsunion, informell tagt. Lange Zeit wurden überhaupt keine Dokumente veröffentlicht, das hat sich erst im Zuge der Finanzkrise geändert. In dieser Zeit wurde auch eine besondere Arbeitsgruppe einberufen, um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu prüfen. Diese Börsensteuer sollte die Lasten bei der Bewältigung der Finanzkrise gerechter verteilen. Über die Steuer auf Finanzgeschäfte sollten Kreditinstitute zur Kasse gebeten und hochriskante Geschäfte wie der sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt werden. Die deutsche Bundesregierung hatte immer wieder betont, die Steuer einführen zu wollen.

In seiner EU-weiten Form war das Vorhaben bereits 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Bis zuletzt arbeiteten aber zehn Staaten daran. Um das Vorhaben umzusetzen, sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung über die verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder nötig. Doch bis heute gibt es die Steuer immer noch nicht. Neben Deutschland und Italien waren zuletzt acht Staaten in der Arbeitsgruppe. Doch seit deren Leiter, der am Ende ziemlich frustrierte österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, nicht mehr im Amt ist, liegt das Vorhaben auf Eis.

Einer, der so manche Debatte in der Arbeitsgruppe verfolgt hat, sagt, dass insbesondere die Finanzindustrie immer wieder vor einer solchen Steuer gewarnt habe – und zwar mit Argumenten, die sich auch in Studien von EY oder einer der anderen einflussreichen Gesellschaften gefunden hätten. Ernst & Young hat also ein Interesse gehabt zu erfahren, worüber die Finanzminister diskutieren. Womöglich wurden diese Debatten sogar mithilfe der Wirtschaft beeinflusst. Wie gesagt: All das sind Mutmaßungen, die von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass Susanna Masi für Ernst & Young spioniert haben könnte – als besonders kostbarer Maulwurf.

Italien gehörte stets zu den Bremsern bei der Börsensteuer. Warum?

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hält die Vorwürfe für ungeheuerlich. „Italien schuldet seinen europäischen Partnern Transparenz“, sagt der Parlamentarier. Es müsse klar werden, welche Informationen aus welchen Sitzungen an Ernst & Young weitergereicht worden seien. „Italien gehörte jahrelang zu den Bremsern bei der Finanztransaktionsteuer, nun muss aufgeklärt werden, was dieser Fall damit zu tun hat“, fordert Giegold.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft schreibt, dass Masi ihre institutionelle Rolle missbraucht und mit ihren Informationen Ernst & Young und deren Kunden auf unlautere Weise Vorteile verschafft habe. Der Vorwurf lautet auf Korruption und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Außerdem wird ihr vorgehalten, sie habe die Doppelbeschäftigung nicht transparent gemacht. Oder in einfachen Worten: Es besteht der Verdacht, dass die Beraterin ihre Informationen verkaufte.

Der Corriere della Sera, der dieser Geschichte von allen italienischen Zeitungen am meisten Platz einräumte, fragte bei dem Unternehmen nach, warum die frühere Angestellte auch noch Zahlungen erhielt, als sie bereits für das Finanzministerium arbeitete. „Es hätte ja sein können“, sagte Roberto Lazzarone, der Chef einer Partnergesellschaft von Ernst & Young, „dass sie zu uns zurückkehrt, darum hatten wir keine Hast, das Verhältnis aufzulösen.“ Man habe nur einer Kollegin helfen wollen, die in einem neuen Umfeld Fuß zu fassen suchte. Der Interessenkonflikt sei dabei kein Thema gewesen, oder höchstens ein abstraktes. Nun ist es ein strafrechtliches.