DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Finanztransaktionssteuer sabotiert


Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

 

direkt vor Weihnachten erschien am 22. Dezember in der Süddeutschen Zeitung ein atemberaubender Artikel. Normalerweise versende ich per E-Mail keine Presseartikel, aber bei diesem mache ich eine Ausnahme: In Italien wechselte 2012 die Steuerrechtlerin Susanna Masi von den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY) in das Finanzministerium. Sie war damit eng in die europäischen Entscheidungsprozesse zur EU-Steuerpolitik eingebunden. Jahrelang begleitete sie die Arbeiten zur Finanztransaktionssteuer und die EU-Gesetzgebung gegen Steuerdumping. Doch jetzt der Hammer: Sie bekam parallel auch mindestens 220.000 Euro von EY – sozusagen als Gehaltsfortzahlung. Inzwischen läuft ein Strafverfahren gegen Susanna Masi – wegen fünf Jahren Korrumpiertheit. Vor eigenen Monaten musste sie ihren Posten im Finanzministerium räumen.

 

Ich hatte die Süddeutsche Zeitung auf einige in Italien erschienene Presseartikel aufmerksam gemacht, die bisher in Deutschland kaum jemand beachtet hatte. Das Brisante an der Angelegenheit: Susanna Masi hatte auch Zugang zu der Arbeitsgruppe, die seit Jahren erfolglos versucht, die Grundlagen zur Finanztransaktionssteuer zwischen einer Gruppe von EU-Staaten zu verhandeln. Genauso hatte sie vermutlich Zugriff auf die Arbeiten der G20, der OECD und der EU gegen Steuerdumping. Man muss daher davon ausgehen, dass EY ganz genau wusste, welches Land in den Verhandlungen, welche Positionen vertrat. Diese Transparenz gibt es sonst in internationalen Verhandlungen nicht. So könnte EY, als eine der vier großen Wirtschaftsprüfungs- und beratungsgesellschaften, sowohl ihre Kunden exakt auf kommende Gesetze vorbereiten. Oder schlimmer noch: EY konnte die Informationen u.U. zu gezielter Lobbyarbeit nutzen, um die Finanztransaktionssteuer oder Maßnahmen gegen Steuerdumping zu hintertreiben. So kann das Engagement von Millionen engagierte Bürgerinnen und Bürger durch Korruption zunichte gemacht werden.

 

Der Vorgang zeigt auch, wie verletzlich die internationale Verhandlungsdemokratie ist. Die europäischen Mitgliedsländer sind in der EU wie in den globalen Institutionen an allen Entscheidungsprozessen beteiligt. Korruption in einem Land wirkt sich überall aus. Deshalb muss dieser Fall Konsequenzen haben. Ich werde für die Grünen eine Aussprache im Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordern, der für die EU-Steuerpolitik im Europaparlament zuständig ist. Die italienische Regierung schuldet ihren europäischen Partnern und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern eine genaue Erklärung über die Vorgänge. Zudem zeigt dieser Skandal: Seitenwechsel zwischen mächtigen Wirtschaftsunternehmen und öffentlicher Hand müssen genau überwacht und streng reguliert werden. Wir dürfen uns an Wirtschaftskriminalität nicht gewöhnen. Korruption ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss abschreckend bestraft werden!

 

Mit verärgerten, europäischen Grüßen

Sven Giegold

—————-

 

Hinweis in eigener Sache: Am 18. Januar 2018 führen wir in Frankfurt/Main eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zu “Sustainable Finance” durch. Alle Informationen und Anmeldung hier:

https://sven-giegold.de/2018/green-finance-de/

 

————

 

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/beraterin-des-finanzministers-unsere-frau-in-rom-1.3801264

“Unsere Frau in Rom”

Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat eine frühere Mitarbeiterin weiter bezahlt, obwohl diese italienische Regierungsangestellte war. Hat sie politische Entscheidungen beeinflusst?

Von Oliver Meiler und Alexander Mühlauer

Vom Berater eines Ministeriums erwartet man gewöhnlich, dass seine Expertise der Allgemeinheit dient. So war das auch bei der Steuerrechtlerin Susanna Masi aus Bologna. Bis zu ihrem Rauswurf vor einigen Wochen war sie Beraterin im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, einem massigen Bau an der Via 20 Settembre in Rom. Für ihre Dienste bekam sie seit 2012 im Jahr 75 561 Euro. Das ist eine gute Bezahlung, aber nicht sehr viel Geld für eine erfolgreiche Managerin aus der Privatwirtschaft, wie Susanna Masi es davor gewesen war. Doch vielleicht war ihr die Mission ja wichtiger. Die italienische Presse nennt sie mittlerweile wahlweise talpa, Maulwurf, oder „Spionin“.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat herausgefunden, dass der Lohn des Ministeriums nur einen Teil von Masis Einkünften ausmachte. Mehr Geld erhielt sie demnach weiterhin von ihrem alten Arbeitgeber Ernst & Young (EY), dem großen internationalen Netzwerk von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern, für das sie seit ihrem Engagement beim Staat eigentlich gar nicht mehr hätte arbeiten dürfen. So kamen über die Jahre mindestens noch einmal 220 000 Euro dazu. Die Ermittler sind im Besitz von Banküberweisungen, die das belegen. Sie haben auch sonst viel Material gesammelt, das Masi belastet: Protokolle von abgehörten Telefongesprächen mit dem Senior Partner von Ernst & Young Italia, Marco Ragusa, und 300interne Mails. Masi hatte nämlich ihr altes Mailkonto der Firma behalten.

Die EU-Finanzminister berieten vertraulich. Wusste Ernst & Young trotzdem Bescheid?

Aus diesem Material, das insgesamt sechs Terabyte umfasst, wie die Zeitung Corriere della Sera schreibt, geht offenbar hervor, dass Masi Ernst & Young vertrauliche Informationen aus dem Ministerium in Rom und aus Sitzungen der europäischen Finanzminister zukommen ließ. Was auch immer an neuen Gesetzen und Steuern am Köcheln war – im Unternehmen erfuhr man es offenbar vorab. Die italienische Presse schreibt, Masi sei dann und wann auch mit Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan zu Treffen auf europäischer Ebene gereist.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft geht einem schwerwiegenden Verdacht nach. Hat Masi auch Informationen aus den geheimen Sitzungen der europäischen Finanzminister an Ernst & Young durchgestochen? Hat sie vertrauliche Protokolle weitergeleitet und damit dem Unternehmen den aktuellen Stand über laufende Gesetzgebungsverfahren übermittelt? Wenn dem so wäre, könnte Ernst & Young auch über Vorhaben der Finanzminister informiert gewesen sein, zu denen die eigenen Berater die ein oder andere Studie angefertigt haben. Ganz zu schweigen von dem mutmaßlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten, wenn es darum geht, lukrative Aufträge zu bekommen.

Der Vorgang ist auch deshalb so brisant, weil die Euro-Gruppe, das Gremium der Finanzminister der Währungsunion, informell tagt. Lange Zeit wurden überhaupt keine Dokumente veröffentlicht, das hat sich erst im Zuge der Finanzkrise geändert. In dieser Zeit wurde auch eine besondere Arbeitsgruppe einberufen, um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zu prüfen. Diese Börsensteuer sollte die Lasten bei der Bewältigung der Finanzkrise gerechter verteilen. Über die Steuer auf Finanzgeschäfte sollten Kreditinstitute zur Kasse gebeten und hochriskante Geschäfte wie der sekundenschnelle elektronische Handel mit Wertpapieren eingedämmt werden. Die deutsche Bundesregierung hatte immer wieder betont, die Steuer einführen zu wollen.

In seiner EU-weiten Form war das Vorhaben bereits 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Bis zuletzt arbeiteten aber zehn Staaten daran. Um das Vorhaben umzusetzen, sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung über die verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder nötig. Doch bis heute gibt es die Steuer immer noch nicht. Neben Deutschland und Italien waren zuletzt acht Staaten in der Arbeitsgruppe. Doch seit deren Leiter, der am Ende ziemlich frustrierte österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling, nicht mehr im Amt ist, liegt das Vorhaben auf Eis.

Einer, der so manche Debatte in der Arbeitsgruppe verfolgt hat, sagt, dass insbesondere die Finanzindustrie immer wieder vor einer solchen Steuer gewarnt habe – und zwar mit Argumenten, die sich auch in Studien von EY oder einer der anderen einflussreichen Gesellschaften gefunden hätten. Ernst & Young hat also ein Interesse gehabt zu erfahren, worüber die Finanzminister diskutieren. Womöglich wurden diese Debatten sogar mithilfe der Wirtschaft beeinflusst. Wie gesagt: All das sind Mutmaßungen, die von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Aber der Verdacht liegt nahe, dass Susanna Masi für Ernst & Young spioniert haben könnte – als besonders kostbarer Maulwurf.

Italien gehörte stets zu den Bremsern bei der Börsensteuer. Warum?

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hält die Vorwürfe für ungeheuerlich. „Italien schuldet seinen europäischen Partnern Transparenz“, sagt der Parlamentarier. Es müsse klar werden, welche Informationen aus welchen Sitzungen an Ernst & Young weitergereicht worden seien. „Italien gehörte jahrelang zu den Bremsern bei der Finanztransaktionsteuer, nun muss aufgeklärt werden, was dieser Fall damit zu tun hat“, fordert Giegold.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft schreibt, dass Masi ihre institutionelle Rolle missbraucht und mit ihren Informationen Ernst & Young und deren Kunden auf unlautere Weise Vorteile verschafft habe. Der Vorwurf lautet auf Korruption und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Außerdem wird ihr vorgehalten, sie habe die Doppelbeschäftigung nicht transparent gemacht. Oder in einfachen Worten: Es besteht der Verdacht, dass die Beraterin ihre Informationen verkaufte.

Der Corriere della Sera, der dieser Geschichte von allen italienischen Zeitungen am meisten Platz einräumte, fragte bei dem Unternehmen nach, warum die frühere Angestellte auch noch Zahlungen erhielt, als sie bereits für das Finanzministerium arbeitete. „Es hätte ja sein können“, sagte Roberto Lazzarone, der Chef einer Partnergesellschaft von Ernst & Young, „dass sie zu uns zurückkehrt, darum hatten wir keine Hast, das Verhältnis aufzulösen.“ Man habe nur einer Kollegin helfen wollen, die in einem neuen Umfeld Fuß zu fassen suchte. Der Interessenkonflikt sei dabei kein Thema gewesen, oder höchstens ein abstraktes. Nun ist es ein strafrechtliches.