Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europaparlament

Mitte-Studie: Europa ist Teil der Lösung gegen Populismus

Die heute vorgestellte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt neben einer Zunahme rechtspopulistischer Einstellungen auch sehr hohe Zustimmungswerte zu Europa. 86 Prozent sind zum Beispiel der Meinung, dass der Zusammenhalt in der EU gestärkt werden muss. Dazu sagt der Sprecher von…
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Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte

Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet…
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Cum-Ex-Aufklärung seit 4 Monaten blockiert: Brief an EBA und ESMA mit dringendem Appell zur Einleitung einer europäische Untersuchung

In einer Resolution zum Cum-Ex/Cum-Cum Skandal vom 29. November 2018 fordert das Europäische Parlament die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu einer Untersuchung der Dividendenarbitrage-Geschäfte auf. Das Parlament argumentierte, dass die skandalösen Finanzaktivitäten ein…
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Neue Steuerstudie: Steuerdumping für Superreiche beenden

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich – Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regierungen in…
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Taxonomy for sustainable investment: A green milestone

Today the European Parliament plenary adopted a draft regulation on a classification (taxonomy) of sustainable investments with a majority of Christian Democrats, Liberals and Greens, while Social Democrats abstained. This uniform classification sets criteria for the definition of environmentally…
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Journalistenmorde in Malta und Slowakei: Sozialdemokratische Regierungen müssen das Übel endlich an der Wurzel packen

Heute hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei, in der Folge der beiden Journalistenmorde, mit großer Mehrheit beschlossen. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei. Dazu sagt…
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Taxonomie für nachhaltiges Finanzwesen: Ein grüner Meilenstein

Heute verabschiedete das Plenum des Europäischen Parlaments mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen einen Verordnungsentwurf über eine Klassifizierung (Taxonomie) nachhaltiger Geldanlagen, während die Sozialdemokraten sich enthielten. Diese einheitliche Klassifizierung legt Kriterien fest, welche Finanzprodukte und Investitionen sich…
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