Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: bloß nicht konkret werden

Heute, am 05.05.2021, hat das Bundeskabinett die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Diese enthält 26 Maßnahmen, mit denen die Finanzierung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft und die Finanzstabilität sichergestellt und Deutschland zum führenden Sustainable-Finance-Standort ausgebaut werden sollen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Nachhaltigkeitstransparenz für Anleger, Offenlegungspflichten für Unternehmen, Förderbanken, grüne Bundesanleihen sowie die Vorhaben auf europäischer und internationaler Ebene. Viele Maßnahmen betonen die Bedeutung der sozialen Aspekte von Nachhaltigkeit. Alle Maßnahmen sind mit einem Zeithorizont (kurz-/mittel-/langfristig) versehen, nicht jedoch mit konkreten Zeitplänen für ihre Umsetzung.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung zeigt: Vieles, was wir Grünen lange gefordert haben, ist heute politischer Mainstream. Es ist ein großer Erfolg, dass Nachhaltigkeit künftig auch im Finanzwesen eine so zentrale Rolle spielen wird. Die Richtung der Bundesregierung stimmt. Doch 26 vage Absichtserklärungen machen noch keine echte Strategie. Die Strategie enthält nicht ein einziges konkretes Datum. Konkrete Vorgaben und ambitionierte Zeitpläne sucht man vergebens. Doch genau diese braucht es, wenn Deutschland ein führender Sustainable-Finance-Standort werden soll. Außerdem fehlt ein zentraler Akteur, der die deutsche Sustainable-Finance-Agenda ausgestaltet und aktiv umsetzt. Die Bundesregierung hat heute die Gelegenheit versäumt, eine solchen Akteur zu benennen. Zur Zukunft des Sustainable-Finance-Beirats legt sich die Bundesregierung in der Strategie nicht fest und verkauft das sogar noch als eine der 26 Maßnahmen. Die Bundesregierung muss nun schleunigst Strukturen schaffen, die eine ambitionierte Umsetzung der Strategie vorantreiben.

Es ist begrüßenswert, dass die Strategie die sozialen Aspekte von Nachhaltigkeit betont. Es ist ein echter Fortschritt, dass die Bundesregierung die Ausdehnung der europäischen Nachhaltigkeits-Taxonomie auf soziale Kriterien fordert. Das hatten CDU und CSU im Europaparlament in der Vergangenheit stets abgelehnt.

Die Bundesregierung muss den schönen Worten nun auch auf europäischer Ebene Taten folgen lassen. Die entscheidenden Sustainable-Finance-Regeln werden in der EU gemacht. Doch diese drohen, ein Instrument für staatlich lizensiertes Greenwashing zu werden. Klare Abweichungen von wissenschaftlichen Standards werden von der Bundesregierung bisher mitgetragen. Auf Druck verschiedener Mitgliedstaaten sollen die Kriterien der Nachhaltigkeits-Taxonomie aufgeweicht werden. Damit dürften auch Investitionen in fossiles Gas oder klimaschädliche Forstwirtschaft als nachhaltig gelten. Die Bundesregierung spricht sich lautstark gegen eine Berücksichtigung von Atomkraft aus, duckt sich aus Rücksicht auf die heimische Gaswirtschaft bei den anderen Themen aber weg. Wer seine Nachhaltigkeitsdefinition so selektiv an eigenen Interessen ausrichtet, macht sich unglaubwürdig. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um das Glaubwürdigkeits-Desaster bei den europäischen Sustainable-Finance-Regeln noch abzuwenden.”

 

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Die heute im Kabinett beschlossene Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/deutsche-sustainable-finance-strategie.html

 

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P.S.: Einladung: Webinare rund um den Ökumenischen Kirchentag:

Donnerstag, 13.5.2021, 16-18 Uhr – „European Churches – Churches in Europe” – Ein Webinar der des Europäischen Kirchentags (European Christian Convention) mit hochkarätigen Kirchen-Vertreter*innen zur Rolle der Kirchen für Demokratie, Solidarität und Nachhaltigkeit. Auf Deutsch und Englisch. Gleich hier anmelden!

Donnerstag, 13.5.2021,  19-20 Uhr – Politisches Nachtgebet “Schaut hin. Gebt Zuflucht.” zum Kirchenasyl. Mit Bruder Abraham (Kloster Münsterschwarzach), Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und Musikerin Judy Bailey. Gleich hier anmelden!

Samstag, 15.5.2021, 18-19 Uhr – Digitaler Besuch auf unserem Rettungsschiff SeaWatch4. Wir schalten live auf die SeaWatch4 und sprechen mit Aktiven und Geretteten. Seid dabei und meldet Euch hier an!