Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Taxonomie/Expertengruppe: Bisheriges Gutachten zur Nachhaltigkeit von Atomkraft unvollständig

Heute, am 02.07.2021, haben zwei Expertengruppen ihre Einschätzung zu einem möglichen Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie vorgelegt. Dabei handelt es sich um das bei der EU-Kommission angesiedelte Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER) sowie eine Expertengruppe gemäß Artikel 31 des EURATOM-Vertrags. Die EU-Kommission hatte die beiden Expertengruppen beauftragt, ein zuvor vorgelegtes Gutachten des Joint Research Centre der EU-Kommission zu bewerten.

Das im April vorgelegt Gutachten des JRC war zu zu dem wenig überzeugenden Ergebnis gekommen, dass Atomkraft trotz des ungelösten Atommüllproblems die Nachhaltigkeitsziele der EU nicht signifikant beeinträchtigt. Das JRC wurde in den 1950er im Rahmen der EURATOM-Verträge ins Leben gerufen und gilt bis heute als der Atomlobby nahestehend.

Das Einschätzung von SCHEER kommt zu dem Urteil, dass das Gutachten des JRC in Teilen vereinfachend und unvollständig ist. Insbesondere seien die Auswirkungen auf Ökosysteme nicht ausreichend bewertet worden. Außerdem seien die potentiellen Auswirkungen der Atomkraftnutzung oftmals nur vergleichend mit anderen Energiequellen  und nicht – wie von der Taxonomie-Regulierung eigentlich gefordert – eigenständig bewertet worden.

 

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Ein Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie wäre in Anbetracht des ungelösten Müllproblems grotesk. Mit der Beauftragung des Joint Research Centre hatte die Kommission den Bock zum Gärtner gemacht. Von einem Gremium, das der Atomkraftlobby so nahe steht wie das ehemalige “Plutonium-Institut”, war keine unabhängige Expertise zu erwarten. Die heutige Einschätzung des SCHEER bestätigt das. Den Befund von SCHEER, dass die Analysen des Joint Research Centre vereinfachend und unvollständig sind, darf die Kommission nicht vom Tisch wischen. Die EU-Kommission darf sich ihre Pläne nicht länger von der Atomlobby und deren Verbündeten im Elysée-Palast diktieren lassen. Die EU-Kommission sollte sich am Stand der Wissenschaft orientieren und ihre Pläne für eine Nachhaltigkeitsklassifizierung von Atomkraft schnellstmöglich auf Eis legen.”

 

—————————-

 

Bericht des Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER):
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/210629-nuclear-energy-jrc-review-scheer-report_en.pdf

Bericht der Expertengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrags:
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/210630-nuclear-energy-jrc-review-article-31-report_en.pdf

Bericht des Joint Research Centre (JRC):
https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_economy_euro/banking_and_finance/documents/210329-jrc-report-nuclear-energy-assessment_en.pdf

 

—————————-

P.S.: Eil-Petition: EU-Agrarpolitik darf die Klimakrise nicht weiter anheizen, Agrarwende jetzt! – In Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Doch im Rat der Mitgliedsländer blockiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarwende für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Helft mit diese Blockade zu beendet und unterzeichnet unsere Eil-Petition hier: www.change.org/agrarwende-jetzt