Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neuer BaFin-Chef Mark Branson: Glaubwürdiger Neustart mit Leerstellen beim Verbraucherschutz

Heute, am 13.10.2021, haben der neue BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die Neuausrichtung der BaFin vorgestellt. Der Schweizer Mark Branson hatte seinen Posten am 02.08.2021 angetreten. Sein Vorgänger Felix Hufeld musste den Posten im März räumen, nachdem die BaFin im Wirecard-Skandal massiv in die Kritik geraten war.

 

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Mark Branson verkörpert glaubhaft den überfälligen Kulturwandel bei der BaFin. Eine schlagkräftige Finanzaufsicht muss sich aktiv einmischen und die Grenzen ihres Mandats ausreizen, anstatt sich hinter Paragraphen zu verstecken. Vor allem bei Finanzkriminalität und Geldwäsche muss die BaFin endlich Biss entwickeln. Entscheidend ist, dass die BaFin in Zukunft Whistleblower ernst nimmt und schützt. Außerdem muss es der BaFin vermehrt gelingen, hochqualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen, die über Kapitalmarkterfahrung verfügen. Mark Branson wird sich daran messen lassen müssen, ob ihm der versprochene Neustart auch in der Praxis gelingt. 

Der weiße Fleck beim BaFin-Neustart ist der Verbraucherschutz. Verbraucherschutz darf in der Finanzaufsicht nicht länger ein Nebenkriegsschauplatz sein. Nach den ungezählten Anleger- und Finanzskandalen der Vergangenheit muss das Thema Verbraucherschutz bei der BaFin auf oberster Ebene verankert werden. Dazu braucht es einen eigenen Geschäftsbereich mit einem eigenen Direktoriumsmitglied. Die Einsetzung eines Verbraucherschutzbeauftragten ohne schlagkräftigen Apparat löst die frappierenden Probleme nicht. Ohne einen echten Neustart beim Verbraucherschutz in der BaFin ist der nächste große Anlegerskandal nur eine Frage der Zeit.

Es ist entscheidend, dass die Finanzaufsicht unabhängig von politischer Einflussnahme agiert. Die Interaktion zwischen BaFin und Bundesfinanzministerium während des Wirecard-Desasters hat einen faden Beigeschmack hinterlassen. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass Mark Branson den Neustart bei der BaFin heute ohne seinen Aufpasser aus dem Bundesfinanzministerium vorstellen darf. So bleibt der fatale Eindruck bestehen, dass das Bundesfinanzministerium die BaFin noch immer an der kurzen Leine führt.”