Hier veröffentlicht: https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleistungen/opinion/die-europaeische-zentralbank-muss-gegen-den-klimawandel-aktiv-werden/
Am morgigen Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. In einem Schreiben rufen französische und deutsche Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben.
Dieser Text wurde von französischen Parlamentsabgeordneten sowie Mitgliedern des EU-Parlaments unterzeichnet. Initiiert wurde die Aktion vom französischen Parlamentsabgeordneten Dominique Potier von der sozialdemokratischen Parti Socialiste sowie vom deutschen MEP Sven Giegold von den Grünen. Die Liste der Unterzeichnenden finden Sie nach dem Text, unter „Weitere Informationen“.
Im Hinblick auf die Sitzung des EZB-Rates am 4. Juni fordern wir die EZB auf, den Kampf gegen den Klimawandel so bald wie möglich in ihre Strategie und ihre Tätigkeiten zu integrieren. Wir glauben, dass ein starkes Engagement der EZB von wesentlicher Bedeutung ist, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Diese Aufgabe ist heute noch dringlicher, angesichts der außergewöhnlichen Maßnahmen, die die EZB in den vergangenen Monaten ergriffen hat: bereits 1.100 Milliarden Euro an Rückkäufen von Aktiva und mehr als 3.000 Milliarden Euro an neuer Bankenliquidität, die für die Jahre 2020-2021 geplant sind – ohne, dass aktiv versucht wird, diese Maßnahmen zur Förderung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Wir wissen heute, dass Umwelt- und Wirtschaftskrisen miteinander verflochten sind und sich gegenseitig verstärken. Klimastörungen werden neue Krisen mit potenziell katastrophalen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Finanzsystem verursachen. Und die COVID-19-Krise erinnert uns daran, dass der Verlust der biologischen Vielfalt das Risiko von Pandemien erhöht, die ihrerseits die Weltwirtschaft zum Stillstand bringen können. Die ökologischen Herausforderungen betreffen somit alle unsere nationalen und europäischen öffentlichen Institutionen, einschließlich der Zentralbanken.
Zukünftige Krisen verhindern
Angesichts einer Gesundheitskrise noch nie dagewesenen Ausmaßes konzentrierten sich die EU, die Mitgliedstaaten und die Zentralbanken bisher natürlich auf Notfallmaßnahmen. Aber um uns langfristig zu schützen, besteht die beste Antwort darin, unsere Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Eindämmung der Umweltzerstörung zu beschleunigen. Dies setzt eine weitere Anpassung unseres Wirtschaftsmodells voraus. Die Grundzüge sind bekannt. Die EU hat sich klare Ziele gesetzt, und in Form des Green Deal hat sie nun auch einen „Fahrplan“, um diese Ziele zu erreichen. Mit der Aufnahme des Stichworts „ökologischen Nachhaltigkeit“ in die Agenda der Anfang 2020 angekündigten Überprüfung ihrer Währungsstrategie hat die EZB ebenfalls ein sehr positives Signal gesetzt. Die gegenwärtige Krise könnte dieses Ziel nun jedoch hinauszögern – oder sogar in Frage stellen. Dabei sollte [die Krise] uns ermutigen, schneller voranzukommen und weiter zu gehen. Die Tatsache, dass die ersten Reaktionen keinerlei Bezug auf Klimafragen nehmen, ist beunruhigend und scheint dem erklärten Wunsch der europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu widersprechen, einen „grünen“ Weg aus der Krise zu beschreiten.
Die EZB ist eine autonome Institution und wird ihre eigene Strategie in dieser Frage frei definieren. Wir halten es aber für dringend geboten, zu handeln. Erinnern wir uns daran, dass die Europäischen Verträge vorsehen, dass die EZB – neben der Preisstabilität – „die allgemeinen Ziele der Union unterstützt“ und dass sie zur Entstehung eines nachhaltigen Wachstums beitragen soll. Darüber hinaus ist die EZB, wie jede andere EU-Institution, an das Pariser Klimaabkommen gebunden. Abgesehen von den Folgen des Klimawandels für die Finanzstabilität – die den Klimawandel zu einem unvermeidlichen Problem für jede Zentralbank machen – muss der Kampf gegen die breitere Umweltkrise daher eines der Hauptziele der Union sein und vorrangig unterstützt werden.
Den gefährlichen Status Quo überwinden
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir jedoch eher Widersprüche zwischen den Klimazielen der Europäischen Union und den Maßnahmen der EZB. Während Erstere eine proaktive Politik zur Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft vorschlägt, begnügt sich Letztere damit, die derzeitige Form und Art der Wirtschaft einfach zu reproduzieren, inklusive ihrer umweltschädlichsten Aspekte. Begründet wird dies mit der Aussage, dass die geldpolitischen Maßnahmen der EZB in Bezug auf die Investitionsentscheidungen der Marktteilnehmer „neutral“ bleiben sollen. Die Nichtberücksichtigung der Klima- und Umweltauswirkungen unseres Handelns ist jedoch alles andere als neutral! Mit dieser verkürzten Sichtweise zwingt sich die EZB selbst dazu, die Klimakrise weiter zu verschärfen, beispielsweise durch den Kauf von Unternehmensanleihen aus denjenigen Sektoren, die die meisten Treibhausgasemissionen verursachen, oder durch die unterschiedslose Refinanzierung von Banken, ohne deren Investitionspolitik zu berücksichtigen.
Es ist bekannt, dass Banken und Finanzinstitutionen Schwierigkeiten haben, das Klimarisiko in ihre Investitionsentscheidungen und -strategien zu integrieren. Einerseits investieren sie nicht genug in den ökologischen Übergang, andererseits finanzieren sie weiterhin die kohlenstoffintensivsten Sektoren und die Erschließung fossiler Brennstoffe. Es gibt zu wenige langfristig orientierte Investoren, und die Finanzvorschriften bieten nicht genügend Anreize, um die Finanzströme auf die Ziele des Pariser Abkommens und einen Erderwärmungskurs von 1,5°C auszurichten. Deshalb brauchen wir Zentralbanken, die handeln.
Die EZB hat die notwendigen Werkzeuge
Die EZB verfügt über einschlägige Instrumente, die sie im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs nutzen kann. Beispielsweise könnte sie finanzielle Vermögenswerte, die mit den umweltschädlichsten Sektoren zusammenhängen, von ihren Refinanzierungsgeschäften ausschließen. Anders gesagt: Sie könnte Banken, die derartige Vermögenswerte als Sicherheit hinterlegen wollen, die Bereitstellung von Bargeld verweigern. Die EZB könnte außerdem umweltschädliche Vermögenswerte von ihren Programmen zum Erwerb von Vermögenswerten ausschließen. Stattdessen sollten ihre Programme der Finanzierung von Sektoren und Aktivitäten Vorrang einräumen, wenn diese mit den EU-Klimazielen in Einklang stehen. Schließlich könnten die EZB und die nationalen Regulierungsbehörden das Klima in den aufsichtsrechtlichen Rahmen integrieren, den sie den Geschäftsbanken auferlegen. Banken, die am stärksten mit Kohlenstoff-Investitionen in Verbindung stehen, wären dann beispielsweise verpflichtet, mehr Kapitalreserven zu halten. All diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Finanzierung umweltverschmutzender Aktivitäten einzudämmen und insbesondere die Finanzierung fossiler Brennstoffprojekte zu reduzieren sowie die Unterstützung für deren Erschließung einzustellen. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen würde die EZB zum Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe in Europa beitragen. Und dies ist entscheidend, um das Ziel einer 55-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ zu erreichen.
Wir fordern die Mitglieder des EZB-Rates daher auf, bereits bei der Sitzung am 4. Juni zur Integration des Klimawandels in die Maßnahmen der EZB Stellung zu beziehen. Sie sollten dieses Thema zu einem Schlüsselelement der anstehenden Strategieüberprüfung machen.
Unterzeichner*innen:
Dominique Potier (Groupe Socialistes)
Sven Giegold (Greens/European Free Alliance)
Eric Alauzet (La République en Marche)
Delphine Bagarry (Écologie démocratie solidarité)
Marie-Noëlle Battistel (Groupe Socialistes)
Boris Vallaud (Groupe Socialistes)
Christophe Bouillon (Groupe Socialistes)
Fabrice Brun (Les Républicains)
Annie Chapelier (Écologie démocratie solidarité)
Yves Daniel (La République en Marche)
Jennifer de Temmerman (Écologie démocratie solidarité)
Frédérique Dumas (Liberté & Territoires)
Albane Gaillot (Écologie démocratie solidarité)
Guillaume Garot (Groupe Socialistes)
Claude Gruffat (Greens/European Free Alliance)
Danièle Hérin (La République en Marche)
Régis Juanico (Groupe Socialistes)
Hubert Julien Laferriere (La République en Marche)
Aurore Lalucq (Socialistes et démocrates)
François-Michel Lambert (Liberté Écologie Fraternité)
Klaus Mindrup (SPD)
Paul Molac (Liberté & Territoires)
Matthieu Orphelin (Écologie démocratie solidarité)
Bertrand Pancher (Liberté & Territoires)
Richard Ramos (Mouvement démocrate)
Claudia Rouaux (Groupe Socialistes)
Marie Toussaint (Greens/European Free Alliance)
Frédérique Tuffnell (Écologie démocratie solidarité)
Stéphane Viry (Les Républicains)