Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EZB

EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]

Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]

EZB-Urteil: CDU muss sich an die eigene Nase fassen statt EZB zum Sündenbock zu machen

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur EZB, sehen sich viele Politiker in ihrer kritischen Haltung zum EZB-Anleihekaufprogramm bestätigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Scheinheilige und einseitige Kritik an der EZB ist unangebracht. Zur Wahrheit gehört, dass die EZB zu ihrer Geldpolitik durch die Verweigerung der Bundesregierung einer […]

Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren   Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen Bundesregierung […]

BVerG-Urteil zur EZB: Bundesregierung muss nun Vorschlag für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Die vorausgegangene positive Vorabentscheidung des europäischen Gerichtshof erklärten die deutschen Verfassungsrichter für nicht nachvollziehbar und damit willkürlich, weil der Gerichtshof die wirtschaftlichen Auswirkungen des Programms in seiner Bewertung ausgeklammert habe. Das Urteil stellt fest, die EZB habe es versäumt, die […]

Europa im Grünen Parteitagsbeschluss

Liebe Freundinnen und Freunde, der vom ersten digitalen Parteitag am vergangenen Samstag beschlossene Leitantrag “Eindämmung, Erholung und Erneuerung” enthält eine lange Reihe europapolitischer Aussagen. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Antrag. Daran hat der Bundesvorstand wie auch die Europagruppe im Europaparlament gemeinsam erfolgreich zusammengearbeitet. Die europapolitischen Aussagen stelle ich Euch und Ihnen […]