Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie für oder gegen ein Vertragsverletzungsverfahren argumentieren.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Ein Vertragsverletzungsverfahren soll einen Rechtskonflikt lösen, nicht Deutschland bestrafen. Es geht nicht um Europa gegen Deutschland, sondern das gemeinsame Recht. Ein Vertragsverletzungsverfahren schafft rechtliche Klarheit. Wer sich wie Merz reflexartig hinter Karlsruhe stellt, verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils. Das Urteil ist eine Steilvorlage für rechtspopulistische Regierungen. Wenn eine vermeintlich schlechte Begründung durch die EZB schon als Ultra-Vires-Fall gilt, dann bekommen Ungarn und Polen ein mächtiges Instrument gegen das EU-Recht. Gerade von einem Pro-Europäer wie Merz sollte jetzt eine unmissverständliche Unterstützung der europäischen Rechtsgemeinschaft kommen. Die europäische Rechtsgemeinschaft ist das Fundament der europäischen Einigung. Ohne gemeinsame Rechtsprechung funktioniert gemeinsame Politik nicht. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist der geeignete Weg, um den rechtlichen Konflikt zu lösen. Das hat in der Union bisher nur die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leikert erkannt. Statt sich in dieser für Europa so zentralen Fragen zu spalten, sollte sich die Union nun geschlossen hinter die europäische Rechtsgemeinschaft stellen.”
Brief von Sven Giegold an Ursula von der Leyen (09.05): https://sven-giegold.de/brief-an-uvdl-zum-bverfg-urteil/
Antwort von Ursula von der Leyen: https://sven-giegold.de/gute-nachricht-rechtsgemeinschaft/