Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Unkategorisiert

Die EZB-Geldpolitik wird grüner und lebensnäher

Heute, am 8. Juli 2021, hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorgestellt. 18 Monate lang hatte die EZB alle Elemente ihrer Geldpolitik überprüft und dabei versucht, eine Vielzahl von Interessengruppen zu berücksichtigen. Die endgültige Entscheidung wurde gestern vom EZB-Rat getroffen. Ursprünglich war der Abschluss der Überprüfung erst für September erwartet worden. Die […]

Gemeinsame Agrarpolitik: Absage an Agrarwende – Einigung auf weiter-so

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  nach langen Verhandlungen steht ein Kompromiss zwischen Europaparlament und Rat zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Verhandler*innen der beiden Gesetzgeber haben sich gemeinsam mit der EU-Kommission auf einen Text geeinigt. Dieser muss noch von Parlament und Rat bestätigt werden. Doch herausgekommen ist leider ein erschreckend schlechter Deal. Die Agrarpolitik entfernt […]

Scholz ist mit Plänen zur Bankenunion gescheitert

Gestern, am 17.06.2021, ging in Luxemburg das Treffen der Eurogruppe im inklusiven Format ohne Beschlüsse zur Stärkung der Bankenunion (inklusive der Gemeinsamen europäischen Einlagensicherung EDIS) zu Ende. Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs beim Euro-Gipfel im Dezember 2020 gefordert, bis gestern einen “mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Komponenten, die zur […]

EU-Vertragsverletzungsverfahren/EZB-Urteil: Geeigneter Weg um den Rechtskonflikt zu lösen

Heute, am 8. Juni, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Ein solches Vertragsverletzungsverfahren hatte ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB im vergangenen Jahr von EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Sie hatte mir daraufhin zugesagt, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu prüfen. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen […]

EBA-Bericht zur Senkung der Aufsichtskosten: Ein Anfang für weniger Bürokratie in der Bankenaufsicht

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat ihren Bericht für eine mögliche Reduktion der Aufsichtskosten, insbesondere für kleine und nicht-komplexe Institute, vorgelegt. Eigentlich hätte die EBA den Bericht bereits im Juni 2020 vorlegen sollen. Insgesamt stellt die EBA 25 Empfehlungen vor, von denen der Großteil an sie selbst oder die zuständigen Aufsichtsbehörden gerichtet ist. Dabei geht es […]

Luftqualität: EuGH verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Stickoxidbelastung – Dieselskandal geht weiter

Seit 2010 gelten Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Europa. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie legt fest, dass im Jahresmittel nicht mehr als 40 µg/m³ Stickstoffdioxid in der Luft gemessen werden dürfen. In vielen deutschen Städten werden diese Grenzwerte aber regelmäßig überschritten. Die Europäische Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Gerichtshof sprach heute (3. Juni 2021) […]