Sven Giegold

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Heute geht es los: Wir fördern die Bürgerenergie!

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, ab sofort fördert unser Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Anlaufkosten von Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Seit dem 1.1.2023 unterstützen wir Bürgerenergiegesellschaften, um die Hürde von hohen Planungs- und Genehmigungskosten zu überwinden. 70% – maximal 200.000 Euro pro Windprojekt – fördern wir jetzt über unser neues Programm. Um […]

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Twitter: Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der EU-Kommission stellen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, sich fast stündlich ändernde allgemeine Geschäftsbedingungen, erratische Begründungen für weitgehende Einschränkungen von Verlinkungen und Sperrungen von Journalist*innen bedrohen die Wettbewerbsfreiheit und stellen ein Risiko für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit dar. Deswegen habe ich heute die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton schriftlich aufgefordert, Twitter unter die direkte Aufsicht […]

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Europe Calling Webinar “Ein Jahr in Berlin – Sven Giegolds Zwischenfazit ein Jahr nach der Bundestagswahl“

Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein Jahr nach der Bundestagswahl und nach zehn Monaten in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist es Zeit für ein persönliches Zwischenfazit. In meiner Zeit im Europaparlament war ich über Webinare regelmäßig mit Euch im Gespräch. Jetzt ist Zeit, den Dialog wieder aufzunehmen. Was […]

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EU-Parlament stimmt Agrarreform zu: Chance für Agrarwende verpasst

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  die erschreckend schwache neue Gemeinsamen Agrarpolitik wurde heute endgültig vom Europaparlament bestätigt. Mit den Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Rechtskonservativen wurde die neue Agrarpolitik angenommen (452 Stimmen dafür, 178 dagegen, 57 Enthaltungen). Wir Grüne stimmten dagegen, gemeinsam mit der linken Fraktion und der deutschen SPD, die gegen die […]

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Urteil: Milliardenstrafe für Google ist Erfolg für fairen Wettbewerb

Das Gericht der EU hat heute eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. In dem verhandelten Fall hat die EU-Kommission Google vorgeworfen, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben. Damit hat das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Zum Urteil sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]

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Treffen Merkel/Macron: Stillstand und Fortschritte im französisch-deutschen Tandem

Zum heutigen Abschiedsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Unter Merkel gab es im deutsch-französischen Tandem sowohl Stillstand als auch Fortschritte. Ein Lichtblick französisch-deutscher Kooperation war die Initiative für den Corona-Wiederaufbaufonds in Europa. Merkels größtes Versäumnis gegenüber Macron war, dass sie […]

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