Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Urteil: Milliardenstrafe für Google ist Erfolg für fairen Wettbewerb

Das Gericht der EU hat heute eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. In dem verhandelten Fall hat die EU-Kommission Google vorgeworfen, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft zu haben. Damit hat das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Zum Urteil sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Das Urteil ist ein Erfolg für fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Auch auf digitalen Plattformen müssen die Prinzipien des fairen Wettbewerbs gelten. Googles Gebaren schadet kleineren Einzelhändlern. Aber: Man sollte sich keine Illusionen machen, die Geldstrafe ist für Google kaum schmerzhaft. Um nachhaltig für fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft zu sorgen, müssen wir die Plattformen konsequent regulieren. Es ist eine zentrale Aufgabe für die anstehenden EU-Gesetze zur Plattformregulierung, Wettbewerbsverzerrung einzudämmen und die Konsequenzen aus der Monopolstellung von Digitalriesen zu ziehen.”

Mitteilung des Gerichts der Europäischen Union: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-11/cp210197en.pdf 

P.S.: HEUTE Webinar “Energiewende von unten – Bürgerenergie entfesseln, regionale Wertschöpfung stärken!” – Von führenden Expert:innen und Verbänden wollen wir hören, wie die Bürgerenergie, also der dezentrale Ausbau von Erneuerbaren, gestärkt werden muss. Mit dabei sind Klima-Ampel-Verhandler Anne Spiegel (grüne Klimaschutzministerin in RLP), Michael Kellner, Oliver Krischer und Michael Bloss. Mi 10.11.2021 um 20 Uhr. Gleich hier anmelden!