Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Brüssel

Erste umfassende Studie zeigt: EU-Mercosur-Abkommen ist unvereinbar mit Pariser Klimaabkommen

Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Im Auftrag der Grünen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Anna…
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Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das…
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Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken

Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der…
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Neustart der Social Economy Intergroup

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diese Woche haben die Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament sich festgelegt, welche interfraktionellen Arbeitsgruppen (“Intergroups”) es in der gerade begonnenen Legislaturperiode im Europaparlament geben soll. Die gute Nachricht ist: die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu sozialer und solidarischer…
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Durchbruch für nachhaltige Investments: Ministerrat und Europaparlament einigen sich auf Klassifizierung

Soeben einigten sich Europäisches Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss für die Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie). Die Verordnung definiert europaweit, welche wirtschaftlichen Aktivitäten sich nachhaltig nennen und damit in einem als nachhaltig beworbenen Finanzprodukt stecken dürfen. Als nachhaltig gilt,…
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Taskforce/Steuerbetrug: Scholz’ Vorstoß ist ein Fortschritt, aber noch nicht der große Wurf

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will künftig mit einer “Taskforce gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt” gegen groß angelegten Steuerbetrug wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern vorgehen. Wie die “Welt am Sonntag” berichtet, sollen neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt…
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EIB auf dem Weg zur Klimabank: Groko verhindert vollständigen Ausstieg aus fossiler Förderung

Gestern, am 14. November, beschlossen die Mitgliedstaaten als Anteilseigner der Europäische Investitionsbank (EIB) mehrheitlich mit der Kommission die neue Förderpolitik für den Energiesektor. Der Beschluss sieht vor, bis Ende 2021 aus der Förderung von fossilen Energien auszusteigen. Allerdings können…
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