Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EUCO/Klima/Merkel: Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel lenkt vom Vertagen des Klimaschutzes ab

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels zum Klimaschutz erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Angela Merkels Bekenntnis zum 55% Klimaziel der EU-Kommission ist ein gut platziertes Ablenkungsmanöver. Denn die Staats- und Regierungschefs werden sich erst wieder im Dezember beim nächsten regulären Treffen mit ihrer Haltung zu den Klimazielen beschäftigen. Damit kann das EU-Klimagesetz nicht weiterverhandelt werden. Europa vergibt damit die Chance auf eine positive Dynamik im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens. China hat gerade ein erstes positives Signal gesendet.

Selbst wenn sich der Gipfel im Dezember dann auf eine gemeinsame Haltung einigt, werden die Verhandlungen mit dem Parlament und Kommission dann in den Präsidentschaften von Portugal oder gar Slowenien geführt werden. Damit hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit ihrem großen politischen Gewicht beim Klima nichts erreicht. In der Klimakrise läuft uns die Zeit davon. Mit jedem Monat müssen wir schneller CO2 einsparen. Die Einschnitte werden mit jeder Verschiebung größer und immer schwerer erreichbar.

Angela Merkel muss jetzt die klimapolitische Reißlinie ziehen und die Staats- und Regierungschefs jetzt unverzüglich zu einem Sonder-Gipfel zum Klima einladen. Die Blockade europäischer Klimapolitik durch die Mitgliedsländer muss ein Ende haben. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat es in der Hand, nicht als Klima-Versagen in die Geschichte einzugehen. Nach Wiederauferstehung der Klimakanzlerin Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sieht es leider wirklich nicht aus.”

Zum Hintergrund dazu die treffende Presseinfo von GermanWatch:

https://germanwatch.org/de/19411

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