Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Brüssel

Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission schaut nur mit einem Auge hin

Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land systematisch untersucht wird. Wichtig ist nun, dass die festgestellten Mängel Konsequenzen haben. Endlich findet die EU-Kommission klare […]

Verbotenes Gift in importiertem Schmuck muss politische Konsequenzen haben

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, es steht weiter Tür und Tor offen für den Import illegaler und gefährlicher Produkte in die EU. Die Europäische Chemikalienagentur hat in Kooperation mit den Aufsichts- und Zollbehörden in 16 EU-Mitgliedstaaten importierte Produkte auf ihre Übereinstimmung mit EU-Gesetzen getestet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Knapp ein Viertel (23%) aller getesteten […]

KMU-Aktionsplan der EU-Kommission: Wieder nur Trippelschritte statt großer Wurf

Heute hat Noch-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis den neuen Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorgestellt. Darin skizziert die EU-Kommission, wie die Integration von Kapitalmärkten und Finanzdienstleistungen in Europa weiter vorangetrieben werden soll. Konkret werden Maßnahmen und Pläne in insgesamt 16 Handlungsfeldern benannt. Inhaltlich orientiert sich der Plan eng an dem Abschlussbericht, den die High-Level Group für die Kapitalmarktunion, […]

ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2021: Grüne Erfolge für den Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen saß die Dänin Kira Peter-Hansen mit am Verhandlungstisch. Die beschlossene Stellungnahme wurde von einer breiten Mehrheit getragen und richtet sich […]

Anti-Geldwäsche Resolutionsentwurf des Europaparlaments: Starke Forderungen an die EU-Kommission

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute sind die Verhandlungen über einen Resolutionsentwurf zum Thema Geldwäschebekämpfung erfolgreich zum Abschluss gekommen. Der von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützte Entwurf fußt auf einer grünen Vorlage. Durch die fraktionsübergreifende Unterstützung für den nun angepassten, gemeinsamen Entwurf gilt ein positives Votum des Plenums nächste Woche als sicher. […]

Anhörung der Europäischen Investitionsbank im ECON-Ausschuss des Europaparlaments – Morgen 26. Mai – 10 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am Dienstag den 26. Mai, findet um 10 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Währungsausschuss und Haushaltsausschuss des Europaparlaments eine öffentliche Anhörung mit Vertretern der Europäischen Investitionsbank (EIB) statt. Die EIB spielt eine Schlüsselrolle bei den Anstrengungen der EU zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise. […]