Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen saß die Dänin Kira Peter-Hansen mit am Verhandlungstisch. Die beschlossene Stellungnahme wurde von einer breiten Mehrheit getragen und richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt hat. Über die verschiedenen Haushaltslinien für EU-Agenturen und die EU-Kommission hat das Europaparlament einen wichtigen Hebel, um über den jährlichen Haushalt Veränderungen zu erreichen.
Es ist ein großer Erfolg, dass zwei der von uns Grünen initiierten Projekte zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Finanzkriminalität im ECON-Ausschuss eine Mehrheit bekommen haben. Das heißt, der ECON-Ausschuss fordert nun Gelder für diese Projekte. Final müssen die Projekte noch vom Haushaltsausschuss bestätigt werden. Das erste ist die Fortsetzung der EU-weiten Beobachtungsstelle für Steuer- und Finanzkriminalität, die im letzten Jahr als Pilotprojekt beschlossen wurde. Diese Stelle soll Daten erheben und Informationen sammeln, um den europäischen Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität zu unterstützen. Das zweite Pilotprojekt ist eine Studie zu den Auswirkungen europäischer Freihandelszonen, insbesondere zur Frage, ob diese tatsächlich zu mehr Direktinvestitionen führen. Freihandelszonen wie z.B. Freihäfen sind Orte, die nur einer geringen Besteuerung unterliegen und oft für Finanzkriminalität missbraucht werden. Die Studie soll auch untersuchen, wie Freihandelszonen in Einklang gebracht werden können mit dem europäischen Green Deal.
Mit einem grünen Änderungsantrag haben wir uns erfolgreich für mehr Mittel für die Arbeit der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung eingesetzt. Wir haben zudem erreicht, dass Mittel in Reserve gestellt werden sollen, bis die Kommission und die EU-finanzierten Standardsetzer im Bereich Rechnungslegung (IFRS / PIOB) zentralen Forderungen für mehr demokratische Rechenschaftspflicht des EU-Parlaments nachkommen. Weitere Mittel sollen für die EU-Statistikbehörde zurückgestellt werden, bis diese Forderungen nach einer benutzerfreundlicheren Website nachkommt. Zudem haben wir Änderungsanträge unterstützt, um sicherzustellen, dass den europäischen Finanzaufsehern keine Mittel gekürzt werden, damit sie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Damit sendet der ECON-Ausschuss ein klares Zeichen für ein starkes und handlungsfähiges Europa.
Mit grünen europäischen Grüßen,
Sven Giegold
Link zum Kompromisstext, wie er zur Abstimmung gestellt wurde: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/Annual-Budget-2021_compromise-AM-final.docx
Links zu Pilotprojekten:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/Giegold-PP-03-21-XX-PP-Monitoring-the-.pdf
P.S.: Webinar “Greening the EIB – Anspruch und Wirklichkeit” mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, und Klimafinanzexpertin Sonia Dunlop von E3G. Damit der European Green Deal ein Erfolg wird, brauchen wir eine starke und grüne EIB. Mittwoch, 23.9.2020, 17-19 Uhr. Gleich hier anmelden!