Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen

Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei Kandidaten präsentiert. Dieser Kandidat soll voraussichtlich Yves Mersch auch als Vize-Chef für Bankenaufsicht der EZB nachfolgen.

Mit dem Vorschlag von lediglich einem Kandidaten auf Basis von einer rein männlichen Bewerberliste ignorieren die Finanzminister die Forderung des Europaparlaments nach einer geschlechterparitätischen “Shortlist”. Bei Ernennungen für das EZB-Direktorium wird das EU-Parlament lediglich konsultiert, während es bei Ernennungen für das Aufsichtsgremium ein verbindliches Vetorecht hat.

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Gründungs Ko-Berichterstatter für die EZB-Bankenaufsicht erklärt:

“Für mehr Gleichberechtigung in Spitzenpositionen im Finanzbereich brauchen wir paritätische Kandidat*innenlisten. Anstatt lediglich Männer vorzuschlagen, sollte der Rat endlich der Forderung des Parlaments folgen und eine geschlechterparitätische Shortlist vorlegen. Es braucht eine strukturelle Veränderung in den Auswahlprozessen, damit Gleichberechtigung in Finanz-Spitzenpositionen endlich Realität wird. Die EZB ist trotz Frau an der Spitze weiterhin eine extrem männerdominierte Institution. Offenere Bewerbungsprozesse würden auch helfen, das Postengeschacher zwischen den Mitgliedstaaten zu beenden. Offene Bewerbungsverfahren führen dazu, dass die besten und nicht die am besten vernetzten Kandidatinnen und Kandidaten zum Zuge kommen.

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen sollte den Bewerbungsprozess neu ausrollen und neben den Kandidaten auch geeignete Kandidatinnen vorschlagen. Ansonsten muss das Parlament den Kandidaten aufgrund seines Beschlusses für mehr Gleichberechtigung in Finanz-Spitzenpositionen ablehnen. Spätestens bei der Ernennung für das SSM-Aufsichtsgremium sollte das Parlament von seinem Veto Gebrauch machen und den Kandidaten durchfallen lassen. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments untergraben. Das wäre bedauerlich, weil der nun durch die Eurogruppe ausgewählte Kandidat als Person hohe Qualifikation besitzt.”
Link zur Resolution des Europaparlaments zu Gleichberechtigung bei der Besetzung von Finanz-Spitzenpositionen (s. Ziffer 4): https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0211_DE.html

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