Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Politik

Ab heute online: Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz

Seit heute Nachmittag gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im…
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Deutsches Lobbyregister ist überfällig: Bürger verdienen Transparenz über konkreten Lobbyeinfluss auf Gesetze

Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber…
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Strong signal for sustainable finance: EU Commission expert group excludes coal and nuclear power from green financial products

Today, the EU Commission’s Technical Expert Group published recommendations on sustainable finance. Last spring, the EU Commission had presented various legislative proposals as part of its action plan for sustainable finance. The expert group’s recommendations relate to the classification…
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Rede zum Wahlkampfabschluss!

Liebe Interessierte, Liebe Freundinnen und Freunde, heute habe ich eine Rede zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase gehalten. Ab heute touren Ska Keller, Annalena Baerbock, Robert Habeck und ich innerhalb von 32 Stunden noch einmal durch alle Bundesländer und geben alles. Lest…
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Transparenz bei Zutaten von Lebensmitteln: Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative für Ampel-Kennzeichnung!

Ab heute sammelt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pro-Nutriscore“ Unterschriften für eine Ampel-Kennzeichnung aller Lebensmittel: https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative Von grün für gesund bis rot für ungesund (viel Zucker, Fett oder Salz) zeigt die Ampel verständlich was ein Produkt enthält. Das Nutriscore-System…
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Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug

Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin)…
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Wir brauchen Deine Hilfe für den Online-Schlussspurt!

In den letzten drei Wochen sind Ska Keller, Robert Habeck, Annalena Baerbock und ich mit dem Elektroauto durch ganz Deutschland gereist. Und eines ist klar geworden, so politisch war Deutschland schon lange nicht mehr. Den Menschen von Emden bis…
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