DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Jetzt zum Blog anmelden
|Sortiert nach:   Meist kommentiert Neueste Einträge
0

Wegweisender Beschluss des EU-Parlaments: Sanktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in den Mitgliedsländern

Heute Mittag wird das Europaparlament über ein neues Instrument zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten abstimmen. Wer Rechtsstaatlichkeit untergräbt soll nicht weiter von EU-Geldern profitieren. Eine breite pro-europäische Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unterstützt die Kompromisse, welche die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Haushalt (BUDG) und Haushaltskontrolle (CONT) bereits im Dezember verabschiedet […]

0

European Parliament: Lobby transparency must not be a secret matter

On 31st January, the European Parliament will vote for the first time on binding rules for the lobbying transparency of MEPs, as part of a reform to amend the European Parliament’s rules of procedure. Last Wednesday, the Christian-Democrat EPP Group decided to vote by secret ballot on this change to the Rules of Procedure. Politico […]

Brexit-Verhandlungen May und Juncker 0

Unehrliche Brexit-Debatte: Wer Großbritannien entgegenkommen will, muss auch sagen wie

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Brexit-Abkommen ist fair. Die aktuelle Debatte über mehr Zugeständnisse an die Briten wird nicht ehrlich geführt. Viele fordern ein Zugehen auf Großbritannien, aber niemand sagt was das konkret heißen soll. Wer der EU zu viel Härte […]

0

Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie

Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese Geschäftsordnungsänderung geheim abstimmen zu wollen. Die Entscheidung in der EVP-Fraktionssitzung fiel knapp mit 41 ja zu […]

0

Banca Carige: In depth state aid investigation needed

The ECB took over control of the Italian lender Banca Carige after several attempts to stabilize the struggling bank failed.   MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented:   “The take over of the management of Banca Carige raises serious questions which need a European investigation. Only a few […]

0

Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich

Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren.   Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:   „Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst […]

0

20 Jahre Euro: Bittersüß

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, vor 20 Jahren am 1.1.1999 begann die Währungsunion. Die meisten Bürgerinnen und Bürger merkten es erst als drei Jahre später, als tatsächlich Euro-Münzen und -Scheine ausgegeben wurden. Die Gründe für die Währungsunion sind heute so überzeugend wie damals. Kleine Währungen sind im globalen Finanzsystem nicht souverän und stabil. Die […]

0

Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr als 1 Millionen Unterschriften europaweit sammeln können. Über 30 EBIs scheiterten dagegen. Künftige erfolgreiche EBIs werden […]

0

Excessive deficit procedure against France: Oettinger’s demand is premature showmanship

The German EU commissioner Günther Oettinger (CDU) has demanded via FOCUS interview the initiation of an excessive deficit procedure against France because of its planned higher deficit for 2019. At the same time, the EU Commission has been encouraging the Italian government to make substantial short-term concessions to its new spending plans through robust talks. […]