Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Politik

Koalitionsvertrag: NRW steht für Steuergerechtigkeit und Demokratie

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen haben wir in NRW einen Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung aus CDU und Grünen ausgehandelt. Ich habe mir ein paar Tage Urlaub von meinem Job als Staatssekretär genommen und war als stellvertretender  Leiter der Arbeitsgruppe “Finanzen, Haushalt und Personal” an den Verhandlungen beteiligt. Breit wurde […]

Grüner Bundesparteitag: Starkes Bekenntnis zum 1,5-Grad Limit des Pariser Abkommens

Soeben haben die Delegierten des ersten rein digitalen Bundesparteitags mit überwältigender Mehrheit das Ökologie- und Klimakapitel des neuen Grundsatzprogramms verabschiedet. Nach intensiven Verhandlungen hatten sich in den Morgenstunden der Bundesvorstand und die Antragssteller*innen auf einen starken Text zum Pariser Klimavertrag geeignet. Darin bekennen sich Bündnis90/Die Grünen einmal mehr zum Pariser Klimaabkommen und insbesondere zum 1,5 […]

Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht

Liebe Freund*innen,  liebe Interessierte,  in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next […]

Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen

Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei […]

Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission schaut nur mit einem Auge hin

Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land systematisch untersucht wird. Wichtig ist nun, dass die festgestellten Mängel Konsequenzen haben. Endlich findet die EU-Kommission klare […]