Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Politik

Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug

Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin)…
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Wir brauchen Deine Hilfe für den Online-Schlussspurt!

In den letzten drei Wochen sind Ska Keller, Robert Habeck, Annalena Baerbock und ich mit dem Elektroauto durch ganz Deutschland gereist. Und eines ist klar geworden, so politisch war Deutschland schon lange nicht mehr. Den Menschen von Emden bis…
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Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis

Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum…
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Neue Kommissions-Mitteilung: Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat brauchen Antworten statt Fragen

Soeben hat Kommissions-Vizepräsident Timmermans eine Mitteilung zur “weiteren Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union” vorgestellt. Die Kommission reagiert damit auf die Diskussion um gravierende Rechtsstaatsprobleme in Polen und Ungarn, zuletzt auch in Rumänien. Die Mitteilung beschreibt die aktuellen Instrumente…
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Liberale ohne Spitzenkandidat: Liberale Kandidat*innen machen sich für Schneewittchen Macron zu 7 Zwergen

Die Liberale Europa-Partei tritt zur Europawahl nicht mit ein, zwei Spitzenkandidaten, sondern mit einem Team aus 7 Kandidat*innen an: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt, ex-Kommissarin Emma Bonino, FDP-Listenanführerin Nicola Beer, Luis Garicano von der spanischen Ciudadanos-Partei, Kommissarin Violeta…
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EVP-Suspendierung von Orbán: Billige Verzögerungstaktik

Zum Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft von Orbans Fidesz-Partei sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist eine billige Verzögerungstaktik. Die EVP will sich Fidesz als möglichen Mehrheitsbeschaffer nach der Europawahl warm halten. Statt einer offenen…
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