DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Hervé Falciani ist frei, Europa schützt künftig alle Whistleblower

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, Sie hatten auf https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower unsere Petition für die Freiheit von Whistleblower Hervé Falciani unterstützt. Das spanische Gericht hatte die Auslieferung des ehemaligen Mitarbeiters der HSBC-Bank im September 2018 abgelehnt. Der Fall gegen Falciani in Spanien ist damit seit September 2018 geschlossen. Er kann damit seine Freiheit zumindest außerhalb […]

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Die Große Koalition darf Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht fürs Europaparlament nicht vorenthalten

Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies im Februar bezüglich der Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt. Für die Europawahl hat dies keine unmittelbare […]

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Warum ich diese Reform der Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt habe

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte,   danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt.   Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform gestimmt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […]

whistleblower success in trilogue 0

Trialogue agreement: breakthrough for whistleblower protection

An agreement on European whistleblower protection has just been reached midnight in the trialogue between the European Parliament, Commission and Council. Many years of Green campaigning for the protection of whistleblowers end in success. The German and French governments had tried for a long time to block this agreement. It was intense public criticism that […]

Annegret Kramp-Karrenbauer 2016 von Krd under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license 0

Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet […]

Romanian flag, Rumänische Flagge 0

Pro-European list rejected for European election: Romania must allow fair and free EU elections

In Romania, the „Central Electoral Office“ did not approve the joint list “Alliance 2020 USR PLUS” of the two political parties USR and PLUS for the European elections. MEP Sven Giegold, the European Parliament’s rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions and spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament, commented: […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Strong sign against male dominance in EU top finance positions: European Parliament postpones appointments

The European Commission and the Council have again shortlisted only men for the most recent nominations for top positions in EU financial authorities, despite earlier appeals by the European Parliament for more gender balance. Following last week’s votes in the ECON Committee on the appointment of José Manuel Campa as Chairman of the European Banking […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Signal gegen die Männerdominanz in EU-Finanz-Spitzenpositionen: EU- Parlament verschiebt Ernennungen

EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), Sebastiano […]

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Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz

Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]