Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Politik

Grüner Bundesparteitag: Starkes Bekenntnis zum 1,5-Grad Limit des Pariser Abkommens

Soeben haben die Delegierten des ersten rein digitalen Bundesparteitags mit überwältigender Mehrheit das Ökologie- und Klimakapitel des neuen Grundsatzprogramms verabschiedet. Nach intensiven Verhandlungen hatten sich in den Morgenstunden der Bundesvorstand und die Antragssteller*innen auf einen starken Text zum Pariser Klimavertrag geeignet. Darin bekennen sich Bündnis90/Die Grünen einmal mehr zum Pariser Klimaabkommen und insbesondere zum 1,5 […]

Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht

Liebe Freund*innen,  liebe Interessierte,  in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next […]

Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen

Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei […]

Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Kommission schaut nur mit einem Auge hin

Die EU-Kommission hat heute zum ersten Mal ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem EU-Land systematisch untersucht wird. Wichtig ist nun, dass die festgestellten Mängel Konsequenzen haben. Endlich findet die EU-Kommission klare […]

Entwurf der EU-Biodiversitätsstrategie: Konkrete Ziele für 2030 – aber Umsetzung weiterhin fraglich

Liebe Freundinnen und Freunde,  Liebe Interessierte,  die lange erwartete EU-Biodiversitätsstrategie nimmt langsam Form an. Nachdem sie zweimal verschoben wurde, soll die Strategie nun endlich diesen Monat veröffentlicht werden. Ein vorab durchgesickerter Entwurf zeigt nun, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage verstanden hat. Die Strategie beschreibt eindrücklich den furchtbaren Verlauf des Artensterbens: Allein in den […]