Auf die Verhandlungen im ECOFIN-Rat zur Installierung der neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben die vier Koordinatoren der konservativen, sozialdemokratischen, liberalen und grünen Fraktionen im Europäischen Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert: GEMEINSAME ERKLÄRUNG von Jean-Paul Gauzès, (PPE), Udo Bullmann, (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (GRÜNE/EFA) Finanzaufsicht Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen […]
Es fehlt an Regeln, die klare Grenzen setzen
Bei meinem Besuch in Salzburg in der letzten Woche habe ich auch der österreichischen Kirchenzeitung ein Interview gegeben. Themen sind der Zustand der EU beim Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages und die Rolle der EU in der Bewältigung der globalen Krisen. Ihr findet es hier zum download.
Wir verschlafen den Wandel – Interview in den Salzburger Nachrichten
Am kommenden Donnerstag spreche ich auf Einladung der attac Gruppe in Salzburg zum Thema „Was lernt die EU aus der Krise?“ (20:00 Uhr Gemeindesaal der Christuskirche, Schwarzstr. 25). Zu diesem Anlass haben mich die Salzburger Nachrichten interviewt. (Download als pdf).
Diskussion mit Dieter Wendt vom öko-sozialen Forum in Essen
Auf Einladung der „Initiative für Nachhaltigkeit“ aus Essen trug Dieter Wendt das Konzept einer öko-sozialen Marktwirtschaft vor, während ich den Grünen New Deal vorstellte. Danach gab es eine muntere Diskussion über die Gemeinsamkeiten (und wenigen Unterschiede), Grenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten. Während der Grüne New Deal ein Bündel von pragmatischen Handlungsmöglichkeiten ist, ist die öko-soziale Marktwirtschaft eher […]
SPD: Parteitag – ein paar Anmerkungen
Leider hatte ich nicht die Zeit zu diesem spannenden Bundesparteitag zu fahren, um dort die Atmosphäre mitzubekommen. Spannend wäre es sicher gewesen, die SPD beim Neuerfinden oder auch nicht zu beobachten. So habe ich mir ein paar der Reden auf youtube angesehen und v.a. auch den Leitantrag gelesen, wie auch den Antrag zu den Finanzmärkten. Gefreut hat mich, […]
Diskussion im Hamburger Schauspielhaus zu Generationengerechtigkeit mit Jörg Tremmel & Jens Spahn
Die Inszenierung von Hamlet als Generationenkonflikt war ein brillianter Auftakt für eine Diskussion, die viel weniger gloreich war und typisch ist für die politischen Debatten dieser Tage. Die InitiatorInnen wünschten sich eine eher philospohische Debatte. Auf dieser Ebene war der Konfliktstoff jedoch oberflächlich verbraucht. Jens Spahn, CDU MdB, vertrat locker: Integration von Ausländern, nachhaltige Finanzpolitik, […]