Bitte verbreitet auch meinen Post zum Thema auf Bluesky! Liebe Freundinnen und Freunde, während Trump sich mit Putin die Ukraine zur Beute machen will, stehen die Europäischen Grünen für gemeinsame Verteidigungs- und Friedenspolitik der EU. Das haben erstmals 27 grüne Parteien aus 27 Ländern gemeinsam mit der Europäischen Grünen Partei beschlossen. Für uns alle ist […]
Grüne Alterssicherung: Gerecht und für ein Leben in Würde!
Beim Grünen Parteitag, am 26.1.2025, haben wir unsere Politik für Alterssicherung weiterentwickelt und im Bundestagswahlprogramm 2025 beschlossen. Einige neue Elemente habe ich in den Programmprozess eingespeist und dann in einem großen Progress mit vielen Antragstellenden verhandelt. Hier die Eckpunkte des Programms: Die Sicherheit ihrer Altersvorsorge ist für viele Menschen gerade in Krisenzeiten ein entscheidender Stabilitätsanker. […]
Koalitionsvertrag: NRW steht für Steuergerechtigkeit und Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen haben wir in NRW einen Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung aus CDU und Grünen ausgehandelt. Ich habe mir ein paar Tage Urlaub von meinem Job als Staatssekretär genommen und war als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe “Finanzen, Haushalt und Personal” an den Verhandlungen beteiligt. Breit wurde […]
Grüner Bundesparteitag: Starkes Bekenntnis zum 1,5-Grad Limit des Pariser Abkommens
Soeben haben die Delegierten des ersten rein digitalen Bundesparteitags mit überwältigender Mehrheit das Ökologie- und Klimakapitel des neuen Grundsatzprogramms verabschiedet. Nach intensiven Verhandlungen hatten sich in den Morgenstunden der Bundesvorstand und die Antragssteller*innen auf einen starken Text zum Pariser Klimavertrag geeignet. Darin bekennen sich Bündnis90/Die Grünen einmal mehr zum Pariser Klimaabkommen und insbesondere zum 1,5 […]
Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next […]
Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen
Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei […]