Sven Giegold

Politik

Entwurf der EU-Biodiversitätsstrategie: Konkrete Ziele für 2030 – aber Umsetzung weiterhin fraglich

Liebe Freundinnen und Freunde,  Liebe Interessierte,  die lange erwartete EU-Biodiversitätsstrategie nimmt langsam Form an. Nachdem sie zweimal verschoben wurde, soll die Strategie nun endlich diesen Monat veröffentlicht werden. Ein vorab durchgesickerter Entwurf zeigt nun, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage verstanden hat. Die Strategie beschreibt eindrücklich den furchtbaren Verlauf des Artensterbens: Allein in den […]

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Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]

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Coronakrise/SPD-Vorschlag: Staatshilfen zu einem wirksamen Hebel gegen Steuerdumping machen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat gefordert, keine Staatshilfen in der Coronakrise an Unternehmen auszuzahlen, die Tochterfirmen in Steueroasen hätten. Ähnliche Bedingungen für Staatshilfen haben bereits andere Länder, darunter Dänemark und Frankreich, erlassen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu einen sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wer Steuergelder […]

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EU-Energieministertreffen: Deutschland hat immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt

Beim informellen Treffen der EU-Energieminister musste heute die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) erneut verschoben werden, da vier Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) ihre Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Die Frist für die Pläne war 31.12.2019 und die EU-Kommission hat Deutschland im Februar bereits ermahnt. Damals versprach die Bundesregierung, den nationalen Klimaplan […]

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Zukunft der Chemie: Grünes Maßnahmenpaket für giftfreie, nachhaltige und wettbewerbsfähige Chemieindustrie

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Umweltausschuss des Europaparlaments arbeitet zurzeit an einer Position des Parlamentes zu einer nachhaltigen europäischen Chemikalienstrategie. Die Europäische Kommission hat in ihrem Europäischen Green Deal angekündigt, dieses Jahr eine solche Strategie vorzulegen, um dem Ziel einer giftfreien Umwelt näher zu kommen. Dazu habe ich heute, stellvertretend für die Fraktion […]

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Corona-Resolution des EU-Parlaments: Pro-europäische Fraktionen wollen Corona-Bonds

Heute und morgen stimmt das Europaparlament über seinen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ab. Die Abgeordneten geben ihre Stimmen zu Änderungsanträgen per E-Mail und in mehreren Blöcken ab. Das Gesamtergebnis wird morgen um 16 Uhr bekannt gegeben. Im Resolutionsentwurf kritisiert das Europaparlament die langsame Krisenreaktion auf europäischer […]

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