DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Romanian flag, Rumänische Flagge 0

Pro-European list rejected for European election: Romania must allow fair and free EU elections

In Romania, the „Central Electoral Office“ did not approve the joint list “Alliance 2020 USR PLUS” of the two political parties USR and PLUS for the European elections. MEP Sven Giegold, the European Parliament’s rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions and spokesperson for Bündnis 90/Die Grünen in the European Parliament, commented: […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Strong sign against male dominance in EU top finance positions: European Parliament postpones appointments

The European Commission and the Council have again shortlisted only men for the most recent nominations for top positions in EU financial authorities, despite earlier appeals by the European Parliament for more gender balance. Following last week’s votes in the ECON Committee on the appointment of José Manuel Campa as Chairman of the European Banking […]

Krawattenknoten Männer Pixabay 0

Signal gegen die Männerdominanz in EU-Finanz-Spitzenpositionen: EU- Parlament verschiebt Ernennungen

EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), Sebastiano […]

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Bundesfinanzminister Scholz blockiert Steuertransparenz

Die EU-Kommission hat auf Druck des Europaparlaments einen weitreichenden Vorschlag zur Steuertransparenz von Großunternehmen vorgelegt. Danach sollen Großunternehmen Land für Land veröffentlichen, wo sie wie viele Gewinne erwirtschaften und welche Steuern sie darauf zahlen. Dieser Vorschlag zum “Country-by-country reporting” war ein großer Erfolg für uns Grüne im Europaparlament, den wir gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linken und […]

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Bürgerfonds für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt hohe Riester-Gebühren

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]

Flagge Flag Finland (image: EU Commission) 0

Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!

Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter bisher nicht. 3 weitere StäVs schickten ihre Lobbysitzungen auf Anfrage an die NGO Corporate Europe Observatory. Alle […]

Flagge Flag Finland (image: EU Commission) 0

On lobby transparency, Finnish embassy to the EU leads by example: other government representations need to follow!

Since early 2019, the Finnish Permanent Representation (PermRep) to the EU is the first to proactively publish lobby meetings online: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (translated below). Meetings of the Finnish Permanent Representative and his deputy are published, those of the 90 other staff so far not. 3 other PermReps sent their lobby meetings upon request to the NGO […]

image produced by CEO, all rights with the NGO: https://corporateeurope.org/power-lobbies/2019/02/captured-states 0

EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die […]

Transparency International Corruption Perception Index 2018 (all rights with TI) 0

Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden

Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger. In kurzen Länderanalysen aller 28 […]