Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Politik

Eurogruppe: Streit statt Solidarität darf nicht Europas Signal in der Coronakrise sein

Gestern trafen sich die Euro-Finanzminister zu einer Videokonferenz, um finanzpolitische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu treffen. Zur Auswahl standen vorsorgliche ESM-Kreditlinien für schwer von der Krise getroffene Euroländer, zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen durch die europäische Investitionsbank, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zeitlich befristete europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein niederländischer Vorschlag für Zuschüsse zu nationalen Gesundheitsausgaben […]

EBA weitet Ausschüttungsbeschränkungen auf alle EU-Banken aus und nimmt auch variable Vergütung ins Visier

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris hat am heutigen Dienstagabend allen europäischen Banken dringend angeraten, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe vorübergehend auszusetzen. Damit folgt die EBA der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits am Freitagabend den von ihr direkt beaufsichtigten großen Kreditinstituten die Einbehaltung von Gewinnen und Rücklagen bis mindestens 1. Oktober 2020 nahegelegt hatte. Die […]

Die Antwort der Europäischen Grünen auf COVID-19-Krise

Liebe Freundinnen und Freunde, hier ist die gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise der Parteien in der Europäischen Grünen Partei und die Grüne Europafraktion. Gemeinsam fordern für mehr Zusammenarbeit in Europa und Solidarität im Angesicht der Pandemie, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. In deutlichen Worten kritisieren wir die nationale Egoismen beim Umgang mit der Krise und […]

Kreislaufwirtschaft: EU plant Recht auf Reparatur und stellt ambitionierten Plan für nachhaltige Produkte vor

Im Rahmen des europäischen Green Deals stellte die EU-Kommission heute ihren neuen Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft vor. Diese weitreichende Strategie zu einer ressourcenschonenden und sauberen Wirtschaft wird nicht nur die Ausbeutung unseres Planeten entgegenwirken, sondern auch einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu Klimaneutralität leisten. Die Juncker-Kommission hatte bereits im Jahr 2015 einen sehr erfolgreichen […]

Klassifizierung nachhaltiger Investments: Expertengruppe bestätigt Ausschluss von Atomkraft

Heute hat die technische Expertengruppe der EU-Kommission zu Sustainable Finance ihren Abschlussbericht zur Klassifizierung nachhaltiger Investments (Taxonomie) veröffentlicht. Darin bestätigt die Gruppe den Ausschluss von Atomkraft aus nachhaltigen Finanzprodukten auf Basis sogenannter do-no-harm (deutsch: ‘Richte keinen Schaden an’) Anforderungen. Diese sollen sicherstellen, dass eine Aktivität die zu einem Nachhaltigkeitsziel beiträgt, nicht gleichzeitig anderen Zielen schadet. […]

Blei in PVC: Europaparlament pocht auf saubere Materialien und verhindert Schlupflöcher

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir Grüne haben einen weiteren Erfolg im Kampf für eine saubere Umwelt und gegen die Verwendung von hochgiftigem Blei errungen. Nachdem wir zum Ende des letzten Jahres unter großen Kraftanstrengungen schärfere Bleigrenzwerte im Trinkwasser festgelegt haben, konnten wir heute verhindern, dass Blei weiterhin in PVC verwendet werden darf. Seit […]