Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EBA weitet Ausschüttungsbeschränkungen auf alle EU-Banken aus und nimmt auch variable Vergütung ins Visier

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris hat am heutigen Dienstagabend allen europäischen Banken dringend angeraten, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe vorübergehend auszusetzen. Damit folgt die EBA der Europäischen Zentralbank (EZB), die bereits am Freitagabend den von ihr direkt beaufsichtigten großen Kreditinstituten die Einbehaltung von Gewinnen und Rücklagen bis mindestens 1. Oktober 2020 nahegelegt hatte. Die EBA geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert die nationalen Bankaufseher dazu auf, die Institute zu vorsichtigen Vergütungspolitiken anzuhalten. Das gilt nun auch für alle kleinen und mittleren Institute in der EU.

Das Aussetzen von Ausschüttungen soll das Eigenkapital der Banken stärken, damit sie mögliche Verluste durch die Corona-Pandemie alleine tragen können. Trotz der Empfehlung der EZB haben laut Süddeutscher Zeitung Aareal Bank, Deutsche Pfandbriefbank sowie Commerzbank die Ausschüttung von Dividenden für das vergangene Geschäftsjahr noch nicht ausgeschlossen. 

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Ansage der EBA ist ein wichtiges Signal zur Stärkung der europäischen Bankenunion. Es ist erfreulich, dass die EBA nicht nur Dividenden und Aktienrückkäufe, sondern auch variable Vergütung ins Visier nimmt. Europaweit dürfen Bankaufseher nicht zulassen, dass Banken die jüngsten Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen in generöse Ausschüttungen umleiten. Für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt darf es keine nationalen Unterschiede bei der Anwendung der Ausschüttungsbeschränkungen geben. Europa muss jetzt zusammenhalten, das gilt auch für die Bankenaufsicht.

In der jetzigen Krise Aktionäre mit einem Geldregen zu beglücken ist nicht nur kurzsichtig, sondern unanständig. Dass einige Banken weiterhin Ausschüttungen erwägen, widerspricht dem Handeln ehrbarer Kaufleute. Je länger der wirtschaftliche Stillstand durch die Corona-Pandemie dauert, desto höher werden die Verluste der Banken sein. Institute, die jetzt keine Rücklagen bilden, brauchen bei Schieflage in ein paar Monaten nicht nach dem Staat zu rufen.” 

Pressemitteilung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu Dividenden und den Auswirkungen von COVID-19 auf den europäischen Bankensektor: https://eba.europa.eu/eba-provides-additional-clarity-on-measures-mitigate-impact-covid-19-eu-banking-sector

Von der EZB am vergangenen Freitag beschlossene Beschränkungen für Ausschüttungen: https://www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ssm.pr200327~d4d8f81a53.en.html