Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europe Calling EXTRA “Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts unpacked – mit Verfassungsrechtler assoz. Prof. René Repasi” – HEUTE, Dienstag, 5.5. – 21:00 Uhr

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

 

das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Beschlüsse zum Anleihekaufprogramm (PSPP) in seinem heutigen Urteil für kompetenzwidrig erklärt. Laut Urteil hat die EZB es versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen. Jetzt müssen Bundesregierung und Bundestag auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB hinwirken. Ansonsten darf die Bundesbank sich nach Ablauf von 3 Monaten nicht weiter an den Anleihekäufen beteiligen. Diese Entscheidung betrifft zwar nicht das neuen Programm der EZB zu Corona (PEPP), könnte aber indirekt dafür von großer Bedeutung sein. Europapolitisch ist es brandgefährlich, dass die deutsche Bundesregierung eine gemeinsame, solidarische Fiskalpolitik blockiert und das deutsche Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Geldpolitik einengt.

 

Ich lade Euch und Sie ein, dieses Urteil in einem Webinar mit dem renommierten Europa- und Verfassungsrechtler René Repasi und mir

 

heute, am Dienstag, den 05. Mai 2020 um 21:00 Uhr zu diskutieren. Dee späte Uhrzeit bitte ich zu entschuldigen und ist Pflichten der Kinderbetreuung geschuldet. Sie wird aber sicher durch inhaltliche Gehaltfülle entschädigt.

 

Meldet Euch/Melden Sie sich also gleich hier an: Anmeldung 

 

Mit assoz. Prof. Dr. René Repasi hat einer der führenden Experten für europäisches Verfassungsrecht kurzfristig zugesagt das Urteil mit uns gemeinsam zu analysieren und zu diskutieren. Er ist Professor an der Erasmus Universität Rotterdam und ist wissenschaftlicher Leiter des European Research Centre for Economic and Financial Governance.

 

Das interaktive Online-Format von Europe Calling ermöglicht es allen Teilnehmenden, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Die Diskussion ist offen für alle Interessierten. Die Teilnehmer*innenzahl ist begrenzt, also gleich hier anmelden: (technisch notwendig; siehe Anleitung unten): Direkt hier anmelden!

 

Ich würde mich sehr freuen, mit Ihnen und Euch zu diskutieren. Bitte teilt diese Einladung auch mit weiteren Interessierten.

 

Mit europäischen grünen Grüßen

Sven Giegold

 

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PS: Zum Thema “Angriff der Lobbyisten auf den Klimaschutz – Wie der Lobbyismus die Corona-Krise missbraucht” organisiere ich ein Webinar am 12. Mai um 20.00 Uhr. Ich würde mich freuen, mit vielen von euch zu diskutieren, wie wir den Europäischen Green Deal stärken und vor der Lobby schützen können. Ihr könnt euch hier bereits anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/3086789141461218063

 

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So funktioniert Europe Calling:

 

Zur Teilnahme an Europe Calling müsst Ihr/müssen Sie nirgendwo hinkommen, Ihr könnt/Sie vom heimischen Sofa aus die Diskussion verfolgen und selbst mitreden.

 

Europäische Diskussionen erreichen viele Menschen kaum, obwohl sie uns alle betreffen. Über Online-Veranstaltungen können wir miteinander über deutsche und europäische Politik sprechen, ohne an einen Ort reisen zu müssen. Sie sehen die Diskussionsteilnehmer in einem Video-Fenster und können ihnen zuhören. Sie können selbst mitdiskutieren per Chat oder Mikrofon. Das alles geht einfach vom Computer, Mobiltelefon oder Festnetz. So kommt europäische Politik ohne Reiserei direkt zu Ihnen – fast wie bei einer Podiumsdiskussion vor Ort! Über diese Webinare zu aktuellen Themen können mehrere hundert Gäste dabei sein.

 

Jetzt zum Webinar anmelden (technisch notwendig): Zur Anmeldung!

 

Und so geht’s: Vorab über diesen Link zum Webinar anmelden, dem per Mail versandten Bestätigungslink folgen und dann zum Startzeitpunkt der Diskussion einwählen. All das ist einfach und selbsterklärend: Auf dem Bildschirm werden die/der Sprecher*in oder eine Präsentation angezeigt. Über den Chat können Wortbeiträge angemeldet oder auch direkt geschrieben werden. Alternativ zum Computer kann man auch am Telefon einfach nur zuhören. Und ich als Moderator leite durch Vortrag und Diskussion.

 

Technische Probleme? Mein Mitarbeiter im Düsseldorfer Büro, Maximilian Fries, steht vorab und während der Diskussion für Nachfragen zur Verfügung: maximilian.fries@gruene-europa.de